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Frage Owig Strafverfahren

2. Juni 2021 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Bei Person A ist eine Owig am laufen seit 1 Jahr. Zur Zeit ist das abhängig bei Gericht. Person A und Behörde haben Stellung bezogen. Die Behörde aber legt ein Dokument vor was nur zur Hälfte ausgedruckt wurde um das Urteil zu beeinflussen. Wenn jetzt die behörde verfolgt wird vom Gericht wegen einer Straftat ist die Owig dann beendet? Oder muss man warten bis das mit der Behörde geklärt ist?

2. Juni 2021 | 18:38

Antwort

von


(521)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Person A sollte beantragen, dass das Dokument vollständig ausgedruckt und vorgelegt wird.

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen A ist jedoch unabhängig davon, ob gegen einen Mitarbeiter der Behörde wegen des nicht vollständig ausgedruckten Dokuments ermittelt wird.

Es kann durchaus gegen A nach vollständigem Ausdruck ein Urteil wegen der Ordnungswidrigkeit ergehen (Freispruch oder Verurteilung) und in einem anderen Verfahren gegen den Mitarbeiter der Behörde ermittelt werden, der das Dokument nur halb ausgedruckt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 2. Juni 2021 | 19:23

Vielen Dank.
Und wie lange Zeit hat man für den Antrag oder reicht es bei der HV?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Juni 2021 | 19:35

Der Beweisantrag muss bis zum Ende der Beweisaufnahme in der HV gestellt werden.

ANTWORT VON

(521)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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