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Frage NUR für RVG Spezialisten wegen Vergütungsvereinbarung

| 08.06.2012 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Im Rahmen einer Pflichtteilforderung mit außergerichtlichen und gerichtlichen Gebühren (Streitwert 1Mio) habe ich die folgenden Fragen:

1) Eine Vergütungsvereinbarung besagt, das die Geschäftsgebühr 2,5 fach berechnet wird, und dass die Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Einigungsgebühr mit 2,0 fach berechnet wird. Ist das rechtlich überhaupt möglich, oder werden die gerichtlichen Gebühren nicht auf 1,0 fach gesetzlich limitiert?

2) Normalerweise soll ein Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden, so wie ich aus dem Internet erfahren habe. Ist dies eine zwingende Regelung, oder kann der RA volle Geschäftsgebühr (2,5 fach) PLUS volle gerichtliche Gebühren für Verfahren, Termin und Einigung (2,0 fach) ebenfalls gemäß Vergütungsvereinbarung berechnen? Ist das nicht sittenwidrig?

3) An wen kann ich mich wenden, um eine professionelle Meinung über eine bestimmte Schlussabrechnung zu bekommen?

08.06.2012 | 00:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr P.,

bei einer Gebührenvereinbarung (§ 3a RVG) kann grundsätzlich noch oben oder nach unten von den gesetzlichen Gebühren abgewichen werden.

Die gesetzlichen Regelfall-Gebühren sind die folgenden Sätze:

Geschäftsgebühr: 1,3
Verfahrensgebühr: 1,3
Terminsgebühr: 1,2
Einigungsgebühr, gerichtlich: 1,0
Einigungsgebühr, außergerichtlich: 1,5

Wenn die Gebührenvereinbarung schriftlich und ausdrücklich in einem extra Schriftstück erfolgte, sind die erhöhten Gebühren auch maßgeblich und werden nicht vom RVG limitiert.

Das Gesetz fordert die folgende Form:

"Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform.
Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss."

Die Anrechnung von Gebühren ist in § 15a RVG geregelt. Diese ist jedoch nicht zwingend und kann vertraglich durch eine Gebührenvereinbarung abgeändert werden (BGH NJW 2009, 3364), sofern diese den o.g. Formalien entspricht.

Bei Streitigkeiten in Gebührensachen stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen, einmal die regionalen Anwaltskammern, also wo der Anwalt seinen Sitz hat oder aber die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin.

Gerne können Sie mir die Gebührenvereinbarung auch kurz einmal zumailen, damit ich diese hinsichtlich formaler Fehler überprüfen kann, wenn Sie sich nicht sicher sein sollten.


Bewertung des Fragestellers 10.06.2012 | 08:41

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