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Frage :Herr Kraft Arbeitsvertrag /Zeitarbeit


29.03.2007 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht




Hallo Herr Kraft,

würden Sie mir bei meinem Problem rechtliche Hilfe anbieten ?


ich bin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt.

Probleme:

1. In dem Arbeitsvertrag ( Manteltarifvertrag BZA und DGB ) sind die Punkte Fahrtkosten, Benzingeld, Versorgungsmehraufwendungen o. ä. nicht aufgeführt.

2. In meinem Arbeitsvertrag heißt es weiterhin, dass ich Schuhe
kostenlos erhalte, allerdings bei vorzeitigem Beenden des Arbeitsverhältnisses diese ( 36 €) dann vom Lohn einbehalten werden.
LEIDER, habe ich dieses unterschrieben.



Am meisten ärgert mich, dass mein Zeitarbeitsunternehmen einen Fahrdienst für UNmotorisierte Mitarbeiter anbietet.
Ich,als Autobesitzer bin der Idiot,da ich meine gesamten Spritkosten selber tragen muß ( 7.38 € Brutto !!!!!!)



Fragen:

!! Welche Möglichkeit/Rechte habe ich um Fahrgeld, Versorgungsmehraufwendungen u.ä. evtl. doch noch zu bekommen ??

Ein anderes Zeitarbeitsunternehmen ( auch BZA/DGB) zahlt zusätzlich Fahrgeld.
Wie kann das sein, zwei Unternehmen mit identischem Mateltarifvertrag und dann diese unterschiedlichen Verträge ?


Welche Möglichkeiten habe ich wegen der Schuhklausel ?

Gibt es Möglichkeiten, dass ich auch auf diesen Fahrdienst zurückgreifen kann ? Evtl. mein Auto abmelden ? Allerdingbezweifle ich, dass hierbei das Zitarbeitsunternehmen mitspielt.

Was soll ich machen ? Welche Möglichkeiten habe ich ?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Beantwortung Ihrer Frage in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll und sie ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht. Keinesfalls soll hierdurch die persönliche Beratung durch einen Kollegen/eine Kollegin ersetzt werden.

Ausgehend von den von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich daher Ihre Fragen wie folgt:
Ein Arbeitsvertrag, aus dem sich Rechte und Pflichten herleiten lassen, besteht grundsätzlich nur zwischen Ihnen und dem Zeitarbeitsunternehmen. Daher können sie die begehrten Ansprüche bzgl. der Schuhe und der Fahrtkosten nur gegen das Zeitarbeitsunternehmen gelten machen.

Punkt 1: Schuhe
Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Schuhen um eine Schutzkleidung bzw. um eine gesetzlich vorgeschriebene Dienstkleidung handelt, dann ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, diese bereitzustellen und die KOsten hierfür zu übernehmen. Er darf dann auch nicht die Kosten hierfür nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse von Ihnen zurückfordern.
Dient die Arbeitskleidung jedoch "lediglich" dem Schutz der normalerweise zu tragenden Privatkleidung, so muss der Arbeitnehmer sie auf eigene Kosten beschaffen.

Fehlen zwingende arbeitsschutzrechtliche Regelungen, kommt es auf die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber an. In diesem Fall müßten Sie bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die 36 € erstatten.

Punkt 2: Fahrtkosten
Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer zu tragen, soweit - wie in Ihrem Fall - nicht anderes mit dem Arbeitgeber vereinbart ist.

Allerdings ergibt sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Ihrem Fall eine andere Beurteilung:
Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es Ihrem Arbeitgeber sachfremde Unterscheidungen zwischen den Arbeitnehmern seines Betriebes zu machen, d.h. der Arbeitgeber muss alle Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleich behandeln.
Die Beurteilung muss sich dabei am Zweck der Differenzierung orientieren.

Der Zweck des Fahrdienstes für die nicht motorisierten Arbeitnehmer wird regelmäßig sein, auch diesen zu ermöglichen Ihre Arbeitsstätte zu erreichen. Allerdings gewährt Ihr Arbeitgeber diese Leistung unentgeltlich. Hierin ist die sachfremde Schlechterleistung der motorisierten Arbeitnehmer zu sehen.

Folge: Sie können von Ihrem Arbeitgeber verlangen auch den kostenlosen Fahrdienst nutzen zu dürfen. Bietet er Ihnen das an und verzichten Sie auf eine Nutzung, können Sie keine Erstattung Ihrer Fahrtkosten verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Nutzen Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage, sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schäfer
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 14:25

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ichhabe meinen Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich an dem Fahrdienst teilnehmen möchte. Diesem wurde widersprochen, sowie Fahrgeld wurde widersprochen.
Ich habe tgl. 102 km zu fahren und bekomme 7,39 € brutto.

Ich habe einen Tag Kündigungsfrist.
Wenn ich heute zum 05.04.2007 kündige, dann müßte ich doch am 05.04.2007 nicht mehr arbeiten. Sehe ich das richtig?

Ich arbeite ab sofort in einer anderen Abteilung. Die Schuhe sind somit hinfällig. Ich werde auch nicht mehr in die "alte" Abteilung zurückkommen. Was ist nun mit den 36 € Schuhgeld

Was soll ich nun machen

Vielen Dank für Ihre Antwort



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits erwähnt, ist bei den Schuhen, danach zu unterscheiden, ob an ihrem Arbeitsplatz nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften das Tragen dieser Schuhe erforderlich ist (Bsp. Sicherheitsschuhe) oder die Schuhe lediglich dem Schutz ihrer privaten Kleidung dienen.

Bei der Erstattung der Kosten für die Fahrten Wohnung-Arbeit durch den Arbeitgeber handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, wenn er nicht durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zur Leistung verpflichtet ist.
Allenfalls aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung kann sich eine andere Beurteilung ergeben. Nach diesem Grundsatz hat der Arbeitgeber alle Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden auch gleich zu behandeln. Bei der Beurteilung der "vergleichbaren Lage" ist ein Gesamtvergleich anzustellen, der im Rahmen dieser ersten rechtlichen Orientierung nur schwer vorzunehmen ist.
Wenn ich Ihre Nachfrage richtig verstanden habe und ihr Arbeitgeber Ihnen bereits 7,39 € für Fahrtkosten erstattet,haben Sie keinen weiteren Anspruch, wenn er Ihnen hiermit ggf. den Betrag auszahlt, den er für die nicht motorisierten Arbeitnehmer im Wege des Fahrtdienstes aufwendet.

Ob Sie Ihr Arbeitsverhältnis im Wege einer Kündigung beenden, ist eine persönliche Entscheidung. Im Rahmen meiner Rechtsberatung kann ich Ihnen davon weder abraten noch Ihnen zuraten.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Nachfrage lediglich dazu dient, den zuvor gestellen Sachverhalt einzugrenzen. Haben Sie weitere Fragen, z.B. bzgl. der Kündigungsfrist, müßten sie ggf. erneut eine Frage einstellen.

Gerne können Sie mich bzgl. weiterer Fragen im Wege der Online-Beratung direkt damit konsultieren.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schäfer
Rechtsanwältin

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