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Frage Eigenbehalt/Unterhalt

09.05.2019 07:14 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Malek Shaladi


Zusammenfassung: Erspartes Vermögen spielt für die Berechnung des (zukünftigen) Unterhalts grundsätzlich keine Rolle. Maßgeblich ist das regelmäßige monatliche Einkommen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell zahle ich meinen Noch-Ehepartner (plus Kind) Trennungsunterhalt nach gesetzlicher
Vorschrift (inklusive anteilig Miete alter Wohnung).

Nach Abzug von diesen Kosten von meinen Gehalt habe ich noch einen Betrag X, den ich dann
für mich abhebe und darüber frei verfüge (sparen, ausgeben, etc.).

Kann ich über diesen Restbetrag frei verfügen oder muss hier auch noch was für einen möglichen Ausgleich nach der Scheidung zurückhalten (spreche nicht vo Selbstbehalt), also niht abheben?

Den Betrag X, der zu Anfang des Trennungsjahres auf meinen Konto war habe ich konstant gehalten und würde für einen möglichen Ausgleich auch zur Verfügung stehen (wie gesagt, ich spreche nur von den Beträgen ab Beginn/Zahlung Trennugsjahr 1 Monat bis dato).

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie den gesetzlichen Unterhalt in der Mindesthöhe zahlen (insbes. Kindesunterhalt) dürfen Sie natürlich, falls was übrig bleibt, ansparen. Für den Unterhalt spielt Vermögen keine Rolle, sondern nur die monatlichen Einkünfte. Beachten Sie jedoch, dass aus dem Ersparten ggf. auch Einkünfte erzielt werden können (Zinsen, Gewinnausschüttungen etc.). Das wäre, soweit nach der Scheidung überhaupt Scheidungsunterhalt in Betracht kommt und geltend gemacht wird ggf. zu berücksichtigen.

Allerdings kann dies im Rahmen des Zugewinnausgleichs, sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben (der Regelfall, wenn nichts anderes vereinbart), Dabei wird das Anfangsvermögen beider Ehegatten bei Eingehung der Ehe gegenüber dem Endvermögen beider Ehegatten (Stichtag: Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) gegenübergestellt. Derjenige der mehr Zugewinn hat, muss die Hälfte an den anderen ausgleichen. Sie können jedoch grundsätzlich im Rahmen des wirtschaftlichen erst einmal frei über das Ersparte verfügen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 09:12

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es geht mir auch hauptsächlich um den Zugewinn.

Kann ich das Geld, welches mir nach Abzug von Unterhalt bleibt, frei ausgeben (oder einfach unter das Kopfkissen)? Oder muss ich für den Zugewinnausgleich etwas zurück behalten?

Betrag Anfang Ehe bis Anfang Trennungsjahr habe ich auf dem Konto. Möchte aber ab Beginn Trennungsjahr frei über den monatlichen Rest frei verfügen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2019 | 10:02

Was nicht erlaubt ist die sog. Vermögensverschwendung nach 1375 BGB den ich hier zitiere:

(2) 1Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands

1.
unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,

2.
Vermögen verschwendet hat oder

3.
Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.


Entscheidend ist hier wie die ehelichen Lebensverhältnisse waren.Wenn Sie schon immer hohe Ausgaben hatten (Private hobbys, Reise, etc.) darf das auch so fortgeführt werden. Das wird nicht als Verschwendung angesehen. Auch eine teurere Reise, möglicherweise aus dem Grund der Trennung (um z. B. einen freien Kopf zu bekommen) ist hiervon noch gedeckt.

Verschwendung liegt erst dann vor wenn die Ausgabe(n) nicht den ehelichen Lebensverhältnissen entsprochen hat und sonst kein vernünftiger nachvollziehbarer Grund für die Ausgabe vorliegt. Solange für die Ausgabe abseits der eheprägenden finanziellen Verhältnisse ein nachvollziehbarer Grund vorliegt, kann es keine Verschwendung sein.

Dass die Ausgabe nicht dazu dienen sollte als leitendes Motiv den anderen zu benachteiligen versteht sich von selbst.

Bitte beachten Sie, die Stichtage:
Anfangsvermögen: Tag der Eheschließung

Endvermögen:
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (= Datum der Zustellung des Antrags durch das Gericht an den anderen Beteiligten).

Es liegt daher wohl in Ihrem eigenen Interesse nach Ablauf des Trennungsjahres zügig den Scheidungsantrag über einen Rechtsanwalt zu stellen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird weiteres angespartes Vermögen nicht mehr dem Zugewinn hinzugerechnet.









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