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Frag zur Änderung des Nachnames - (NamÄndVwV) - Übernahme eines Hofes


28.10.2016 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde in Kürze einen landwirtschaftlichen Betrieb von meinem leiblichen Vater übernehmen. Der Betrieb hat regional gesehen eine stattliche Größe und ist seit dem Jahr 1550 an dem aktuellen Stammsitz angesiedelt.
Der Betrieb wird durch mich aktiv weiter bewirtschaftet. Ich möchte im Zuge der Übernahme gerne den ursprünglichen Nachnamen meiner Vorfahren weiterführen. Der Name ist in vielen Flächenbezeichnungen noch heute verankert und auch in der Gemeinde bekannt.

Kurze Erklärung: Durch die Heirat meiner Oma ist der ursprüngliche Hofname nicht weitergeführt worden. Sie hat den Namen meines Großvaters angenommen. Diesen Namen hat mein Vater dann auch weitergeführt.
Ich müsste somit die Genehmigung erhalten den Mädchennamen meiner Großmutter anzunehmen.
Dazu habe ich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) unter den Sätzen 46 und 47 nachfolgendes gelesen:

Ist ein Familienname durch einen familienrechtlichen Vorgang (z.B. Eheschließung, Annahme als Kind. Namenserteilung) unter gegangen, so ist eine Wiederherstellung des Namens im allgemeinen nur nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts möglich.
d) Mit Hofen oder Unternehmen verbundene Familiennamen
Die Führung eines mit einem Hofe oder einem Unternehmen verbundenen Familiennamens kann dem Eigentümer, seinem Ehegatten und seinen Kindern im Wege der Namensänderung gestattet werden.

Kann ich durch dieses Gesetz den alten Namen wiedererlangen? An welche Stelle muss ich mich wenden ? Vielen Dank !
28.10.2016 | 11:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes komme ich zu dem Ergebnis, dass eine Namensänderung mit Verweis auf Nr. 47 NamÄndVwV grundsätzlich möglich ist. Da Sie Eigentümer des Hofes werden und dieser mit dem Namen des Betriebes historisch verbunden ist, liegen die Voraussetzungen der Nr. 47 NamÄndVwV vor.

Die Formulierung der Norm sieht vor, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Führung dieses Namens gestattet werden "kann". Dies bedeutet, dass der zuständigen Behörde bei Ihrer Entscheidung ein Ermessensspielraum eingeräumt wird. Es wäre daher wichtig, den Antrag fundiert zu begründen.

Zuständig für Ihren Antrag auf Namensänderung ist die bei der Stadt bzw. Gemeinde befindliche Namensänderungsbehörde. In der Regel ist diese im Einwohnermeldeamt oder im Standesamt angesiedelt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt



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