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Fräulein als Beleidigung


| 24.09.2006 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Kann eine "gestandene", in der Öffentlichkeit bestens bekannte und auch nicht mehr besonders junge (>50 Jahre?), kinderlose und unverheiratete Frau mir eine Beleidigungsklage anhängen, wenn ich sie in einer kämpferischen Zuschrift mit "Sehr geehrtes Fräulein (Name)" anrede?

Mit bestem Dank im Voraus und freundlichem Gruß

RuBinder

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Beleidigung setzt die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus. Ob eine solche im Vordergrund steht, ist unter Berücksichtigung aller Begleitumstände zu ermitteln. Da in Ihrem Fall nicht alle Umstände bekannt sind (es wäre grds. die Kenntnis des gesamtenTextes und dann eine Analyse der Art und Weise der Äußerung erforderlich; dies ist jedoch in diesem Forum nicht möglich), ist Ihre Frage nur schwerlich abschließend zu beurteilen. Meiner Ansicht nach kann die Ansprache einer „Frau“ mit „Fräulein“ - auch im Rahmen einer „kämpferischen Zuschrift“ - bereits als Schmähkritik gedeutet werden, so dass die Äußerung nicht mehr dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfallen würde.

II. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann diese Äußerung auch zivilrechtliche Folgen haben, so etwas Unterlassung/Schadensersatz. Zivilrechtlich wäre „ähnlich“ zu fragen, ob die Äußerung sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt oder bereits die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.

III. Abschließend kann ich Ihnen daher keine „absolute“ Einschätzung geben. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass hier bereits die Grenze zur Schmähkritik überschritten sein könnte.

Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 10:39

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Hier mein Präzisierungsversuch im Rahmen der Rückfrage:

Die betreffende Dame hat sich in m.E. skandalöser und verantwortungsloser Weise zum Geburtendefizit geäußert. Ich erläutere in durchaus konstruktiver Diktion die betreffende Problematik und teile dann mit, dass ich nach der skandalösen und
verantwortungslosen Äußerung nun allerdings nichts (garnichts) mehr von ihr lesen möchte. Zur Konkretisierung füge ich ihr 2002 veröffentlichtes Buch bei, das ich mir damals gekauft, dann aber doch nicht gelesen habe (Folie noch drumrum).

Ich stelle fest, dass sie sich mit ihrer skandalösen und verantwortungslosen Äußerung endgültig aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Mitbürger absentiert hat (in diese Richtung gehende Charakterisierungen wurden ihr auch schon von berufenerer Seite
attestiert) und mache sie dann darauf aufmerksam, dass das fatale (schicksalhafte) Geburtendefizit und insbesondere ihre skandalöse und verantwortungslose Stellungnahme dazu einen alten Slogan verifiziert: "Lange Haare, kurzer Verstand...".

Dann erläutere ich, dass ich DESHALB "Sehr geehrtes Fräulein" geschrieben habe. Ich stelle klar, dass ich mir nicht die frühere Praxis zurück wünsche, unverheiratete Frauen mit "Fräulein" anzureden und frage dann, aber wie wäre es mit den kinderlosen (wie z.B. auch "Fräulein Dr. Merkel"...)?

Könnten Sie die Frage nach der eventuellen Beleidigung damit ein bisschen besser beurteilen? - Ich würde mich sehr darüber freuen!

Mit bestem Dank und freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach den nunmehr von Ihnen geschilderten „Begleitumständen“ halte ich Ihre „Anrede“ für durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Thema, um das es geht, ist enorm wichtig und entsprechend „spannungsgeladen“. Insofern schlagen auch die Emotionen hoch. Die in diesem Kontext verwendete „Anrede“ halte ich daher noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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