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Fr. True-Bohle bitte w/weiterer Fragen (Arbeitslosigkeit & Schwangerschaft & ...


31.03.2005 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es sind bei mir zu diesem Thema (mein Beitrag vom 30.03.: Schwangerschaft & Arbeitslosigkeit und Trainingsmaßnahme durch AA) noch weitere Fragen aufgekommen:
1. Kann ich mich jederzeit und kurzfristig ohne Angabe von Gründen vom Bezug von Arbeitslosengeld I ohne Angabe von Gründen abmelden?
2. Kann ich mich innerhalb der 4-Jahresfrist jederzeit wieder zum Bezug vom ALG anmelden (z.B. vier Wochen vor Beginn der Mutterschutzfrist, bzw. 10 Wochen vor der Entbindung)?
3. Hat dies Einfluß auf den Bezug von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse oder wird dies dann ebenso gezahlt, als wäre ich durchgängig arbeitslos gemeldet gewesen?
4. Kann ich mich in der Zwischenzeit über meinen Ehemann krankenversichern (er ist freiwillig in der GKV, ich war auch freiwillig GKV-versichert)
5. Muß ich mit anderen Nachteilen rechnen, an die ich noch nicht gedacht habe?

Vielen Dank
P.

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Sehr geehrte Frau F.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Sie können sich jederzeit vom Bezug abmelden (was Sie aber nicht tun sollten).

2)
Die Betreuung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren begründen einen Anspruch auf ALG. Ansonsten müssen Sie in den letzten drei Jahren mindestens 360 Tage beitragspflichtige Beschäftigungen nachweisen.

3.)
Es hat Einfluß auf das Mutterschaftsgeld, da das Mutterschaftsgeld in Höhe des Arbeitslosengeld gezahlt wird, das die Versicherte VOR Beginn der Schutzfrist erhalten hat (deshalb also nicht abmelden).

4.)
Grundsätzlich ist das möglich; dann sind Sie aber als Hausfrau über Ihren Mann versichert und haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

5.)
Da alle Nachteile überwiegen, sollten Sie es auf jeden Fall bei der bisherigen Situation belassen (auch wenn die Sachbearbeiterin nervt), da ein Vorteil nicht zu erkennen ist.

Es ist durchaus auch möglich, dass weitere Nachteile entstehen werden, die aber abschließend nicht aufgeführt werden können, da die Rechtsprechung zum ALG derzeit im Umbruch ist. Auch kann eine Kürzung der Rentenanwartschaften erfolgen.

Bleiben Sie daher im Leistungsbezug.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

PS Dank an die Kollegen, dass Sie diese Frage offen gelassen haben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2005 | 10:16

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die Antwort. Mit der zweiten Frage wollte ich klären, ob ich mich während der Schwangerschaft (vor der Entbindung) ca. 2-4 Wochen vor Beginn der Mutterschutzfrist wieder arbeitslos melden kann, nachdem ich mich wegen der vorgeschlagenen Maßnahme vom AA für einige Monate vom Bezug von ALG abgemeldet habe (als Grund würde ich private Aktivitäten angeben). Würde ich bei dieser Vorgehensweise den Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch die KK behalten und könnte ich den Restanspruch auf ALG nach der Elternzeit wieder anmelden?

Vielen Dank und viele Grüße
P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2005 | 11:49

Voraussetzung des Bezuges des Mutterschaftsgeldes ist, das insgesamt vom 4. bis 10. Schwangerschaftsmonat eine Krankenversicherungspflicht von 12 Wochen bestanden hat.

Um den Anspruch auf Mutterschaftgeld zu erhalten müssen also diese 12 Wochen erfüllt sein.

Vor einer geplanten Abmeldung sollten Sie sich bei Ihrer krankenkassen vorsorglich noch einmal erkundigen.

Den Restanspruch auf ALG können Sie nach der Elternzeit wieder anmelden. Dabei zählt aber die Zeit des Mutterschutzes und des Bezuges von Erziehungsgeld zu der Vierjahresfrist. Es tritt keine Hemmung ein. Das BSG hat sich ledeglich mit dem Fall auseindergesetzt, das der Fristablauf in die Zeit des Mutterschutzes fällt.

Sie müssten also überprüfen, wann die Vierjahresfrist verstreicht und Ihren Anspruch rechtzeitig geltend machen.

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