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Fotowettbewerb

04.12.2009 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Für einen Reiseveranstalter soll ein Fotowettbewerb durchgeführt werden.

Reiseteilnehmer werden per Email angeschrieben und können ebenfalls per Email oder mit anderen digitalen Medien ihre Lieblingsfotos senden.

Eine Jury aus der Firma entscheidet, welches Foto gewinnt und einen ausgeschriebenen Sachpreis erhält.

Der Reiseveranstalter möchte sich vorbehalten, das Gewinnfoto und andere Fotos aus sämtlichen Einsendungen ggf. auf seiner Webseite oder in seinen Printmedien zu verwenden.

Es soll vermieden werden, dass die Fotos verwendet werden und der Einsender des Bildes nachträglich Ansprüche stellt.

Was muss berücksichtigt werden? Wie müssen die Einverständniserklärungen erfolgen?

Selbiges soll auch noch einmal mit einem Video geschehen, welches hinterher ggf. komplett oder teilweise (evtl. Sequenzen mit Videos anderer Einsender zusammen geschnitten) auf der Firmenwebseite und/oder bei Youtube veröffentlicht werden soll.

Sehr geehrter Fragesteller,

um Problemen aus dem Weg zu gehen, bedürfen Sie für die Nutzung des eingesendeten Materials das Einverständnis des Urhebers und/oder desjenigen, der auf der Fotografie abgebildet ist. Sie sollten sich das Einverständnis sowohl für die nicht kommerzielle als auch für die kommerzielle Nutzung erklären lassen. Darüber hinaus sollten Sie sich auch erklären lassen, dass der Urheber/Abgelichtete auf Nutzungsentgelte verzichtet. Das Einverständnis sollte in schriftlicher Form vorliegen, jedenfalls aber so, dass die elektronisch abgegeben Erklärung dem Einsender sicher zugeordnet werden kann. Darüber hinaus sollten Sie sich vom Einsender versichern lassen, dass er Urheber/Abgelichteter des eingesandten Bildes ist und das Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist und im Falle der Inanspruchnahmen der Einsender Sie von Ansprüchen Dritter freihält. Wenn die Veröffentlichungen auf diese Weise sowohl vom Urheber als auch vom Abgelichteten autorisiert sind, sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2009 | 18:13

Danke für die Antwort.

Unklar ist mir noch, ob die eindeutige rechtliche Zuordnung per Mail gegeben ist. Würde es reichen, wenn uns der Teilnehmer einfach eine Mail zurück schreibt, dass er mit den Teilnahmebedingungen einverstanden ist?

Sollen wir diese als Anhang senden?
Was, wenn noch weitere Personen auf den Bildern sind?
Was ist mit den Videos?

Bitte stellen Sie mir kurz da, wie wir vorgehen sollen.

Danke

Oliver Schneider

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 09:51

Sehr geehrter Fragesteller,

jedenfalls müssen Sie nachweisen können, dass der Teilnehmer die Bedingungen akzeptiert hat, aus denen hervorgeht, dass er selbst Urheber ist, bzw. Freigabeerklärungen der abgebildeten Personen vorliegen.

Für Videos gilt das Gleiche wie für Fotografien. Es muss sichergestellt sein, dass Sie davon ausgehen durften, dass der Einsender entweder selbst Urheber ist, bzw. Erklärungen der aufgenommenen Personen vorliegen, dass diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

In der Tat ist das Risiko für Sie, von Dritten deshalb auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, weil die Veröffentlichung eine Rechtsverletzung darstellt, nicht zu unterschätzen. Der BGH hat in seinem Urteil I ZR 166/06 auch Stellung dazu bezogen, inwieweit sich der Website-Betreiber, durch die Teilnahmebedingungen der Haftung entziehen kann. Das Urteil ist vom 12.11., deshalb auch noch nicht im Volltext zu beziehen.

Aus den Teilnahmebedingungen sollte aber jedenfalls hervorgehen, dass der Einsender versichert selbst Urheber oder Abgebildeter zu sein, bzw. eine entsprechende Freigabeerklärung anderer Abgebildeter vorliegt und das Material frei von Rechten Dritter ist. Es muss von Ihnen nachgewiesen werden können, dass der Einsender diese Bedingungen aktzeptiert hat. Dies können Sie durch Unterschrift des Teilnehmers sicherstellen. Wenn Sie alles auf elektronischem Wege erledigen wollen, wäre die sicherste Variante, dass der Teilnehmer einen Account bei Ihnen mit seinen Kontaktdaten eröffnen muss und dann die Annahme der Teilnahmebedingungen dem Accountinhaber zugeordnet werden kann.

Bislang kann der Presseerklärung des BGH zu der Entscheidung nur entnommen werden, dass ein pauschaler Hinweis in den AGB, dass urheberrechtsverletzendes Material nicht eingesendete werden darf, nicht zur Haftungsfreistellung ausreichen soll. Es ist daher auf die Veröffentlichung der Entscheidung zu warten, die wohl dazu Stellung bezieht, wie weit der Betreiber Nachforschung über die Rechtmäßigkeit des Materials anstellen muss, damit der nicht haftet.

Gerne kann ich die Ausformulierung der Bedingungen für Sie übernehmen, würde mir in dem Fall aber ausbitten, die Veröffentlichung des BGH Urteils abzuwarten, da anzunehmen ist, dass sich aus dem Inhalt Neues für die Haftung des Betreibers ergibt, was dann in die Bedingungen zur Rechtssicherheit einzuarbeiten wäre.

Zum weiteren Vorgehen:
Ich kann Ihnen nur raten, Fotografien nur dann zu veröffentlichen, wenn rechtssichere Teilnahmebedingungen vorliegen. Alles andere ist mit einem Haftungsrisiko verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


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