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Fotos im Onlineshop

24.04.2008 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Online Shop für Kleidung.
Habe vor einiger Zeit ein Produktfoto über Suchmaschine gefunden und es in meinem Shop veröffentlicht. (zwar nicht mit Absicht, aber das Foto war Online).
Nach ein zwei Tagen (kann genaue Anzahl der Tage nicht nennen) habe ich es bemerkt und entfernt.

Kurze Zeit später wurde ich von einer Rechtsanwaltskanzlei angeschrieben mit der Aufforderung die Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz i.H.v. 1000,00 € + Rechtsanwaltskosten i.H.v. 651,00 € zu überweisen.

Die Unterlassungserklärung habe ich modifiziert abgegeben. (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich).

Den Teil mit der Verpflichtung die Kosten zu tragen und Schadenersatz zu leisten habe ich entfernt.

Ich wurde dann noch mal von den Rechtsanwälten angeschrieben mit der Fristsetzung zur Zahlung und kurze Zeit später hat der Gegner Klage eingereicht die 6 Punkte beinhaltet:

Streitwert vorläufig 1000,00 €

1. Auskunft über die Dauer der Nutzung an Eides Statt zu versichern.

2. Nach Auskunftserteilung Schadenersatz zu zahlen.

3. Kosten der Rechtsanwälte (651,00 €) zu tragen

4. Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Gelegenheit zur Sicherheitsleistung zu geben.

6. Für den Fall der Fristversäumung ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen.

Und jetzt die Frage:

Wird es sich in diesen Fall lohnen einen Rechtsanwalt zu beauftragen?

Sind die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes in der Höhe berechtigt?

Es ist ja nachgewiesen, dass ich das Foto veröffentlicht habe und nicht auf den Urheber verwiesen habe.

Sollte die Abwehr keinen Sinn machen, dann würde ich mir gerne weitere Kosten ersparen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund der von Ihnen abgegeben modifizierten Unterlassungserklärung und aufgrund des mitgeteilten Gegenstandswerts vor dem Amtsgericht verklagt worden sind. Vor dem Amtsgericht besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, d.h. Sie können sich – soweit Sie sich das zutrauen – selbst vertreten.

Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs im Falle einer Urheberrechtsverletzung gibt es grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten:

a) konkreter Schaden, insbesondere entgangener Gewinn
b) Herausgabe des Verletzergewinns
c) Schadenberechnung nach Lizenzanalogie

Nach Ihren Schilderungen kommt eigentlich nur eine Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie in Betracht.

Danach müßten Sie eine angemessene (fiktive) Lizenzgebühr bezahlen. Als angemessen gilt eine Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die in Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten.
Die Schadensersatzhöhe nach der Lizenzanalogie orientiert sich regelmäßig an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM).

Es kommt u.a. darauf an, wo und wie lange die Fotos verwendet wurden, z.B. im Internet, in einer Zeitung, einem Katalog etc. Bildqualität und Größe sind ebenso entscheidend. Für die nicht genehmigte Nutzung urheberrechtlich geschützten Text- und Bildmaterials dürfte aktuell ein Betrag von etwa 100 EUR bis 200 EUR je Bild für die Dauer von einem Monat anzusetzen sein.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 138/05 ) hat entschieden, dass bei unerlaubter Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet ein 100%iger Aufschlag auf die marktübliche Vergütung für die Nutzung der Bilder vorzunehmen ist, wenn die Bilder nicht mit einem Bildquellennachweis versehen werden.

Sollte der Urheber einen höheren Schaden nachweisen können, wäre dieser zu ersetzen.

Das Gericht wird ohnehin versuchen einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Ich würde der Gegenseite 300,-- EUR anbieten bzw. diesen Betrag bezahlen.

Die Höhe der von Ihnen mitgeteilten Rechtsanwaltskosten kann ich so nicht beurteilen. Dazu müßte ich wissen, mit welchem der Betrag der Gegenstandswert angesetzt wurde und ob Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind. Ein Gegenstandswert in Höhe von etwa 6.000,- EUR dürfte angemessen sein und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Bei einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,-- EUR würde eine Geschäftsgebühr in Höhe von 546,69 EUR (brutto) anfallen.

Die Auskunft über die Dauer der Nutzung würde ich erteilen.

Ob es sich wirklich lohnt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen , ist schwer zu beurteilen. In jedem Fall hätten Sie die Möglichkeit, auch ohne Rechtsanwalt die Angelegenheit um ein paar hundert Euro günstiger zu gestalten. Ob dies tatsächlich gelingt, ist natürlich offen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2008 | 15:39

Vielen Dank,

Sie haben mir sehr geholfen.

Wenn ich mich entscheide sich selbst zu verteidigen, was schreibe ich den dem Gericht? Ich muss ja die Klage jetzt erwidern, sonst werde ich nach der Fristversäumung ohne Verhandlung verurteilt.

Welche Regeln müssen da unbedingt beachtet werden?
Vielleicht ein Paar Tipps um die Punkte der Klage zu beantworten?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 16:19

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Nachfrage kann natürlich ohne Kenntnis der Klageschrift nur sehr pauschal beantwortet werden.

Schreiben Sie, dass das Foto nur versehentlich veröffenlicht wurde und nach 2 Tagen schon wieder entfernt wurde.
In dieser kurzen Zeit ist die Anzahl der Besucher auf Ihrer Homepage nur sehr gering gewesen. Umsätze mit diesem Produkt wurden gar nicht getätigt. Die Höhe des Schadensersatzes kann aus Ihrer Sicht höchstens mit 200,-- EUR angesetzt werden. Dies entspricht einer angemessenen Lizenzgebühr. Diesen Betrag sind Sie grundsätzlich bereit zu zahlen. Eine vorzeitige Anerkennung des Anspruchs war Ihnen nicht möglich, da hier ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,-- EUR geltend gemacht wurde. Sie haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Nutzung nur versehentlich und nur über 2 Tage erfolgte.

******
Wie bereits gesagt, alles sehr pauschal und ohne Kenntnis der Klageschrift nicht genauer möglich.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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