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| 30.07.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Da Unterlassungserklärungen und Abmahnungen ja hierzulande zum neuen Volkssport ausgeufert sind, soll hier kurz folgender Sachverhalt geklärt werden:

Ich möchte, nachdem das Leser eine Zeitung nach einer kleinen Foto-Print-Serie sehr gewünscht hatten, auf einer nicht-kommerziellen, privaten (!) Website 22 bis 25 Jahre alte s/w-Fotos aus meiner damaligen freien Mitarbeit für eine Lokalzeitung veröffentlichen. Alle Bilder entstanden im Rahmen von offiziellen Presseterminen, ich trat unübersehbar als Reporter auf. Die Bildnegative sind mein Eigentum, es wurde nur das veröffentlichte Bild an die Zeitung verkauft. Die Meisten werden an diesen Seiten plus den erklärenden Bildtexten sicherlich viel Freude haben. Dennoch...

Meine Frage: Muss ich hier andererseits aber auch ggf. "Erbsenzähler" fürchten, die hier eine "Verletzung des Rechts am eigenen Bild" einklagen können? Einige wenige Fotos zeigen sicherlich auch mal eine Einzelperson als Schnappschuss im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, vornehmlich Kinder, die (was ja den Reiz dieser Schnappschüsse ausmacht) heute ja schließlich bereits erwachsen sind. Sicherlich werden zudem auch einige Personen auf den Bildern zu sehen sein, die inzwischen verstorben sind. Ausnahmslos alle fotografierten Personen hielten sich am Ort der Veranstaltungen auf oder sind Bestandteil eines komplexeren Motivs (z. B. die Aufnahme von einer Einkaufsstraße, wenn das Thema des Reports war).

Sieht Jemand unter den Juristen hier Fallstricke?!? Kann die Veröffentlichung im Internet bemängelt werden, sogar dann noch, wenn man sich aber damals für ein Pressefoto (also für eine Veröffentlichung in Print-Form) bewusst in Positur gebracht hat?

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
30.07.2007 | 14:15

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne Beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen bereitgestellten Informationen und des ausgelobten Einsatzes. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum ausschließlich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die dargestellte Rechtslage ausschließlich auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen stützt. Sollte der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig dargestellt worden sein, können sich Änderungen der Rechtslage ergeben.

Grundsätzlich bedarf es bei der Veröffentlichung eines Bildnisses einer Person deren Zustimmung. Der § 22 KUG regelt diesbezüglich:

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten."

Wenn Ihnen also ein Einverständnis der abgebildeten Personen bzgl. der Veröffentlichung der Fotos vorliegt, so können Sie diese auch veröffentlichen. Im Zweifelsfall wäre dieses Einverständnis jedoch zu beweisen. Bei Minderjährigen ist ferner zu beachten, dass eine Einwilligung wirksam nur durch den gesetzlichen Vertreter erklärt werden kann. Eine bestimmte Form der Einwilligung ist vom Gesetz allerdings nicht vorgeschrieben, sie kann also auch konkludent erfolgen. Wenn sich die Personen auf dem Foto also bewusst in Positur gebracht haben, um ein Pressefoto machen zu lassen, so ist davon auszugehen, das hiermit auch konkludent ein Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben wurde. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, dass das Einverständnis im Streitfall von Ihnen nachzuweisen wäre. Würde eine abgebildete Person also bestreiten, gewusst zu haben, dass sie sich für ein zu veröffentlichendes Foto in Positur gebracht hat, dürfte es schwer zu beweisen sein, dass dieses Bewusstsein dennoch vorlag.

Wie sie der Regelung des § 22 KUG ebenfalls entnehmen können, gilt der gesetzliche Schutz auch Verstorbenen, deren Bildnisse bis 10 Jahre nach ihrem Tod in gleicher Weise geschützt sind.

Es gibt zu dem Vorgenannten jedoch auch Ausnahmen. Nach § 23 Abs. 1 KUG bedarf es keines Einverständnisses der abgebildeten Person im Falle von Bildnissen aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Diese Ausnahmeregelung könnte bei den von Ihnen erstellten Bildern zumindest teilweise in Betracht kommen. In wie weit dies jedoch im Einzelfall anzunehmen ist, kann ohne genaue Kenntnis der Bilder und der damaligen Umstände nicht seriös festgestellt werden. Zu Ihrer Orientierung weise ich Sie jedoch darauf hin, dass eine Person nur dann als „Beiwerk“ neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit angesehen werden kann, wenn diese Person nicht den Zweck der Aufnahme darstellt. Bei Bildern von Versammlungen müssen diese in die Menge hinein gemacht worden sein. Hier ist also ein ähnlicher Maßstab wie bei der Beurteilung als „Beiwerk“ anzulegen. Außerdem ist in jedem Einzelfall zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Berichterstattung und dem privaten Recht auf Bildnisschutz abzuwägen. Zu beachten ist ferner, dass es auch für die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 KUG wiederum eine Ausnahme gibt. Diese ist in § 23 Abs. 2 KUG normiert und bestimmt, dass sich die Befugnis des § 23 Abs. 1 KUG nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird, bezieht.

Wie Sie also sehen können, ist eine Beurteilung, ob eine Ausnahmeregelung vorliegt, mit der Vornahme vieler Wertungen verbunden, sodass ein klares Ja oder Nein in Bezug auf die Annahme dieser Regelung im Einzelfall nur schwer gegeben werden kann. Ich hoffe jedoch, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben mit Hilfe derer sie mögliche Risiken besser abwägen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 18:01

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Inzwischen habe ich mir die gesamten KUG-Inhalte angesehen. Wenn ich darf, möchte ich ergänzend fragen: Muss ich in einem zweifelhaften Fall nicht erst um Beseitigung des Fotos bitten (also den Website-Betreiber z. B. per e-Mail kontaktieren), oder darf ich gleich eine übertrieben teure Unterlassungsaufforderung durch einen Anwalt starten und für rund 1.000 EUR die Beseitigung eines harmlosen 25 Jahre alten Bildes einfordern? Ich erinnere mich an ein LG-Urteil, wonach das Gericht klar bei den Kosten bemängelte, dass es auch zunächst eine "preiswertere" Möglichkeit gegeben hätte, die Beseitigung des Bildes einzufordern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 09:37

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

grundsaetzlich besteht keine Verpflichtung vor einer Abmahnung eine Warnung auszusprechen. Im Falle einer Abmahnung ist jedoch zu beachten, dass die aufgerufenen Anwaltskosten nicht unbedingt der vollen Höhe nach berechtigt sein müssen. Die Anwaltskosten ergeben sich naemlich direkt aus der Höhe des Streitwerts und dieser kann im Einzelfall erheblich zu hoch angesetzt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt

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