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Fotographieren , Filmen , Videoüberwachung


20.05.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ,

wir sind im Besitz eines Hammergrundstückes, uns gehört der vordere Anteil mit "Stiel", der hintere Teil mit DH wird von 2 Parteien bewohnt, die Geh- und Fahrtrecht haben.
Wir haben unser Grundstück, und damit die Zufahrt, mit einem Tor an der Strasse versehen, das jedoch von den hinteren Parteien oft nicht geschlossen bzw. nur angelehnt wird, obwohl wir sie mehrfach darum gebeten haben und ein entsprechende Schild am Tor angebracht haben. Die Abgrenzung unseres Grundstückes nach hinten durch ein weiteres Tor haben wir in Absicht, um ein Betreten der Nachbargrundstücke durch unsere spielenden Kinder zu vermeiden. Uns wurde dbzgl. schon schriftl. Anklage wegen Hausfriedensbruch angedroht.

Nun zu den Fragen :
1. Dürfen wir unser Grundstück videoüberwachen incl. der Zufahrt, die unser Eigentum ist, um beispielsweise im Streitfall nachweisen zu können, wer das Tor nicht geschlossen hat ? Wie sollten wir sonst den entsprechenden Beweis antreten ?
Falls wir das dürfen - sollten od. müssen wir dies den Nachbarn
oder durch ein Schild allen Personen mitteilen, die unser Grundstück betreten ?
2. Können unsere Nachbarn das Errichten des 2. Tores verhindern bzw. ist der o.a. Sachverhalt ( Betreten des nicht abgegrenzten nachbarl. Grundstückes durch Kinder bzw. deren Eltern, um Bälle etc. von dort zu holen ) eine ausreichende Begründung des 2. Tores, mit dem die Nachbarn nicht einverstanden sind?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich darf ein Grundstückseigentümer sein Grundstück einer „offenen Videoüberwachung“ - also der sichtbaren Videoüberwachung durch Dritte - unterziehen (z.B. zu Sicherheitszwecken gegen Einbrüche).

Probleme bekommen Sie jedoch immer dort, wo Sie Videoaufnahmen, die auch Dritte betreffen (wie in Ihrem Fall die Nachbarn, welche bei einem Betreten/Verlassen des Grundstücks durch das erste Tor gefilmt werden), heimlich aufnehmen. Eine solche Videoüberwachung wird von den Gerichten regelmäßig als unzulässig angesehen (vgl. Urteil des LG Zweibrücken vom 20.02.1989, Az. 1 O 738/88; Urteil des BGH vom 25.04.1995, Az. VI ZR 272/94; Urteil des LG Berlin vom 31.10.2000, Az. 65 S 279/00; Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2001, Az. 12 U 180/01; Urteil des OLG Köln vom 05.07.2005, Az. 24 U 12/05).

Einschränkungen vom Grundsatz der erlaubten (offenen) Videoüberwachung sind zudem regelmäßig dort zu machen, wo Dritte (in den meisten Fällen sind dies die lieben Nachbarn) durch eine ständige Videoüberwachung in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Die Frage, wann ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht anzunehmen ist, kann nach Ansicht der Gerichte nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-)rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden. Mit anderen Worten: man muss fragen, ob Ihr Recht an der Feststellung, wer nun ständig das Tor der Zufahrt offen lässt, die Interessen der gefilmten Personen an ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht überwiegt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine gezielte Überwachung eines bestimmten Stücks eines gemeinsam zugänglichen Weges über längere Zeiträume und mit Regelmäßigkeit einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Nachbarn darstellt. Denn diese werden quasi auf Schritt und Tritt kontrolliert, wenn Sie Ihr Grundstück betreten oder verlassen. Sie als „Überwacher“ können damit nicht nur sehen, wann, wie oft und in welcher Begleitung Ihre Nachbarn den Weg begangen haben (z.B. mit der neuen Freundin, der Affäre etc.), sondern auch in welcher Stimmung und mit welchem Gesichtsausdruck (verheult, angetrunken etc.) usw. Dieser Videoüberwachung können Ihre Nachbarn auch nicht ausweichen, denn sie müssen notwendigerweise die Zufahrt zu Ihrem Grundstück benutzen, wenn sie zu ihren eigenen Grundstücken gelangen wollen. Ihre Nachbarn haben auch keinen Einfluss darauf, wann und ob sie aufgenommen werden. Sie müssen daher, wenn sie den Weg benutzen, ständig mit Aufzeichnungen ihres Bildes rechnen. Diesem Interesse Ihrer Nachbarn an Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss Ihr Interesse an der Feststellung, wer das Tor offen lässt, zurücktreten. Denn hiermit sind nach Ihrer Schilderung weniger schwere Beeinträchtigungen verbunden (letzten Endes ist Ihnen die Nachlässigkeit Ihrer Nachbarn - verständlicherweise - lediglich lästig). Es müssten auf Ihrer Seite schon erhebliche Beeinträchtigungen - etwa Angriffen auf Ihre Person oder Ihre unmittelbare Wohnsphäre - vorliegen, denen nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden könnte. Genau dies ist aber vorliegend der Fall. Auch wenn es umständlich und lästig ist, können Sie Zeugen abstellen, die über einen bestimmten Zeitraum schauen, wer bei welcher Gelegenheit das Tor schließt und die hierüber „Tagebuch“ (also eine Dokumentation) führen. Weiterhin können Sie über automatische Schließmöglichkeit nachdenken (wie sie z.B. bei vielen Haustüren existiert, die durch einen extra Bügel zugezogen werden).

Inwieweit Ihre Nachbarn das Errichten eines zweiten Tores verhindern können, ist eine Frage der örtlichen Gegebenheiten (und der Frage, wie weit das Geh- und Fahrrecht reicht). Sie dürfen natürlich auf Ihrem Grundstück grundsätzlich auch weitere Tore anbringen, müssen jedoch darauf achten, dass Sie den Nachbarn nicht faktisch das Zugangsrecht zu deren Grundstück verwehren. Sie werden an diesem zweiten Tor letzten Endes die gleichen Probleme haben wie beim ersten Tor, wenn auch dieses Tor ständig offen gelassen wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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