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Fotografiegewerbe in Eigentumsreihenhaus erlaubt?

| 28.07.2018 22:31 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo,

angenommen, ich wollte in meinem eigenen Haus, welches ein Reihenhaus ist, fotografische Dienstleistungen anbieten (Gewerbe- keine Mitarbeiter). Hierfür gäbe es kein Studio, sondern das Wohnzimmer würde immer für ein Shooting aufgebaut und wieder abgebaut werden. Im Sommer würden vielleicht auch mal Personen im Garten fotografiert werden, was durch Nachbarn einsehbar ist. Die Anzahl der Fototermine beliefe sich auf höchstens 3 Termine pro Woche. Laufkundschaft ist ausgeschlossen, da ich keine Werbung außen aufhänge, sondern nur mit festem Termin arbeite.

1. Darf ich dies ohne weiteres anbieten?
2. Falls nicht, wo hole ich mir die Erlaubnis ein? Oder wo müsste ich dies melden?
3. Kostet es mich mehr, wenn ein Teil meines Eigentums gewerblich genutzt wird?
4. Können Nachbarn dies verbieten, auch, wenn sie offensichtlich nicht gestört werden, weil die Fotos IM Haus aufgenommen werden würden (ohne Blitz)
5. Würde ich dies ohne offizielle Erlaubnis machen, mit welchen realistischen Konsequenzen wäre zu rechnen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich in Anlehnung an Ihren Sachverhalt und den eingebrachten Einsatz wie folgt.

Für diese Art der Gewerbeausübung benötigen Sie eine Gewerbeanmeldung, die Sie beim für Sie zuständigen Gewerbeaufsichtsamt bekommen. Dieses Gewerbe können Sie zuhause ausüben, wobei hier keine Mehrkosten anfallen, wenn Sie Ihr Eigentum nutzen. Nachbarn haben hier keine rechtliche Handhabe, solange die Beeinträchtigungen sich im Rahmen des üblichen halten. Wenn Sie keine rechtliche Erlaubnis einholen, würde
Ihnen ein Bußgeldverfahren der Gewerbeaufsicht drohen und Sie aufgefordert werden, umgehen Ihr Gewerbe anzumelden.

Das ist die Sach- und Rechtslage, wie sie sich zur Zeit darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2018 | 01:11

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe bereits ein Gewerbe und arbeite seit mehreren Jahren als mobile Fotografin. Mein Gewerbe hat seinen Hauptsitz in einer anderen Stadt (meine Heimat), weil ich auch dort arbeite und weil die Gewerbesteuer dort auch günstiger für mich sind als in meinem jetzigen Wohnort. Ich möchte aber gern mehr in meinem jetzigen zu Hause arbeiten. Muss ich dies separat noch einmal anmelden oder ist dies irrelevant? Habe es nun richtig verstanden, dass ich meine Kunden in meinem Reihenhaus in meiner Wohngegend ganz normal empfangen darf und hier Fotoaufträge ausüben darf, ohne dies separat beim Bauamt oder Ähnliches anzumelden? Im Grundbuch ist z.B, keine Gewerbenutzung aufgeführt. Mit der "rechtlichen Erlaubnis" sprechen Sie von dem Gewerbe, richtig?

Mein Anliegen geht nicht in die Richtung, ob ich überhaupt als Fotografin arbeiten darf, sondern, ob ich mein Haus für Fotoaufträge zur Verfügung stellen kann und Kunden empfangen darf, ohne dies irgendwo gesondert anzumelden und meine Räume als Arbeitsort genehmigen zu lassen.

Vielleicht können Sie hier noch einmal näher darauf eingehen? Vielen Dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 12:37

Sehr geehrte Nachfragende,

ich wollte mir nach dem Wochenende Ihre Besonderheit noch einmal genauer anschauen. Daß Sie den Betrieb bereits auswärtig ausübten und über eine Gewerbeanmeldung verfügten, war Ihrer ersten Aussage nicht zu entnehmen.

Es ist nun so. In Wohngebieten ist prinzipiell eine gewerbliche Nutzung verboten. Aber schauen Sie mal unter Baunutzungsverordnung, dort § 3!

Wenn nicht störende Handwerke, zu denen ich auch Fotostudios in Wohnungen zähle, betrieben werden, kann dies unter Umständen legal sein. Es müsste eigentlich auch gemeldet werden, nur ich denke, daß Sie dann auf Schwierigkeiten stoßen nach dem Motto " Wer fragt verliert".

Ich würde untätig bleiben und abwarten, bis von der zuständigen Behörde eine Nutzungsuntersagung erlassen wird. Gegen diese könnten Sie dann vorgehen und sich auf § 3 III BauNVO berufen und argumentieren, diese Voraussetzungen hätten für Sie doch die ganze Zeit vorgelegen.

Ich denke mal, so kann man die Sache angehen.

Mit besten Grüssen und schöne Fotos und zufriedene Kunden

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 01.08.2018 | 00:18

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"Vielen Dank für die Mühe und dass Sie noch einmal auf meine Nachfrage eingegangen sind, nachdem mir Ihre erste Antwort aufgrund meiner nicht ganz eindeutigen Schilderung, wenig geholfen hatte. Ich fühle mich vorerst sicher und werde Ihren Rat befolgen. "
Stellungnahme vom Anwalt: