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Fotoaufnahmen


| 12.12.2006 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

- die Schule und Kindergarten in unserm Ortsteil liegen an einer relativ engen Strasse, die mit Tempo 30 ausgeschildert ist. An diese Geschwindigkeitsbegrenzung hält sich kaum jemand, ebenso wenig an das Stoppen beim grünen Pfeil. Radarkontrollen sind lt. Aussage der Poilzei angeblich nicht möglich, da der Strassenabschnitt "zu kurz" sei um zu messen.

- Das Ausgangstor vom Schul/Kindergartengelände führt direkt auf den Gehweg. Auf dem Gehweg fahren täglich dutzende Radfahrer auch Rennradfahrer mit höhreren Geschwindigkeiten, da die Strasse eben recht eng und viel befahren ist. Wenn Kinder aus dem Schultor kommen, entstehen oft gefährliche Situationen, da durch einen hohen Zaun weder die Schüler den Fussweg noch die Radfahrer das Tor einsehen können.

- Autofahrer benutzen mit 2 Reifen den Gehweg (Schulweg!), wenn sie an wartenden Linksabbiegern vorbei wollen.

Das noch nichts Schlimmes passiert ist, ist Zufall.

Nun meine Frage:

Dürfen Eltern die Radfahrer zwecks Beweisaufnahme fotografieren und bei wiederholten Verstössen zur Anzeige bringen? Die selbe Frage bezüglich der Autofahrer, die über ihr Kennzeichen ja leicht zu ermitteln wären.

Es wären immer mindestens 3 Eltern als Zeugen bei solch einer Aktion dabei. Natürlich können Eltern die Geschwindigkeit der Autos nicht genau abschätzen, wenn aber jemand mit mindestens 60 km/h durch den 30er Bereich donnert, kann dies auch ein Laie beurteilen.

Gibt es dazu Urteile, Paragraphen? Oder haben Sie einfach einen Tipp für uns Eltern. Von der Polizei erwarten wir uns nicht viel, sie kann ja auch nicht täglich ganztags an den Gefahrenstellen präsent sein.

Vielen Dank für Ihre Antwort!



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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich kann Ihr Problem sehr gut nachvollziehen.

Die Angaben der Polizei, die Strecke sei zu kurz, ist so nicht zutreffend. Geschwindigkeitsmessungen mittels Lichtschranken oder Fotozellen können auch bei "kurzen" Strecken durchgeführt werden.

Da Sie aber wohl nicht auf die Mithilfe der Polzei rechnen können, wenden Sie sich an die zuständige Verkehrsbehörde und beteiligen Sie unbedingt die Schulleitung.

Es kann daran gedacht werden, den Teil des Fußweges, den die Kinder aus dem Schultor kommend benutzen, zur Straße mit einer Straßenbegrenzung zu versehen, damit die Fahrzeuge nicht mehr den Fußweg, auch nicht nur zum Teil, befahren können.

Was die Fahrradfaher betrifft, kann mit der Behörde ebenfalls erörtert werden, ob die Zuwegung auf den Fußweg für die Radfahrer eingeschränkt; bzw. durch Anbringen von Schikanen die Fahrt auf dem Fußweg einzuschränken. Den Radfahreren die Zuwegung zum Fußweg ganz zu unterbinden wird nicht möglich sein, da der Fußweg z.B. auch für Rollstuhlfahrer zugänglich sein muss.

Damit ist natürlich nicht auszuschließen, dass der ein oder andere Radfahrer doch noch den Fußweg nutzt.

Zumindest was die Radfahrer betrifft, hat sich zumindest an einigen Schulen das direkte "Eingreifen" schon gelohnt. Insbsondere zum Schulbeginn und zum Schulende können Lehrkräfte, bzw. Eltern den Fußweg von Radfahrern , zumindest versuchen freizuhalten, indem diese direkt angesprochen oder zum Absteigen veranlasst werden.

Mit der Verkehrsbehörde sollte auch in diesem Zusammenhang die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen errörtert werden. Unter Umständen könnte auch die Straße durch Schikanen "entschärft" werden.

Hinsichtlich der von Ihnen beabsichtigten Bilder, ist die Sachlage leider nicht ganz unproblematisch. Ich kann Ihre Absicht sehr gut nachvollziehen, dennoch ist davon auszugehen, dass in diesem Fall das Recht am eigenen Bild Vorrang haben wird. Da Sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, dürfen Sie die Verkehrsteilnehmer nur fotografieren, wenn diese damit einverstanden sind; davon ist nicht auszugehen sein.

Auch werden Sie bei Anzeigen nach Nummernschild keine Geschwindigkeitsüberschreitungdarlegen können. Die Schätzung der Zeugen reicht nicht aus.

Sinnvoll ist sicherlich, wenn die Schulleitung und der Schulelternrat/die Elternvertretung gemeinsam die Verkehrsbehörde direkt ansprechen und mit dieser Lösungen erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 15:01

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr geholfen hat. Eine Strassenbegrenzung (Pfosten auf dem Gehweg) ist leider nicht möglich, wegen Rettungswegen und einem zu engem Gehsteig an dieser Stelle. Wenn Autofahrer nicht fotografiert werden dürfen, könnte man vielleicht zumindest bei denjenigen, die mit 2 Reifen den Gehweg benutzen die Nummernschilder notieren und zur Anzeige bringen? Oder ist dies auch nur Aufgabe der Polizei?

Vielen Dank für den Tipp, dass Geschwindigkeitsmessungen auch bei kürzeren Strecken möglich sind. Wir werden dahingehend versuchen mehr Informationen zu bekommen.

Wir werden auch die Verkehrsbehörden um Lösungen bitten. Dadurch, dass wir Eltern jetzt schon vorab wissen, was gesetzlich (un)möglich ist, ist uns schon weiter geholfen.

Nochmals Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 16:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei den Radargeräten handelt es isch um sogenannte Lichtschranken-Geräte, die im Gegensatz zur Laserpisole keine größere Meßentfernung benötigen.

Sie können selbst eine Anzeige fertigen, sollten dann alles so genau wie möglich beschreiben und auch beweisen können. Sofern die Zeugen dann auch Angaben zum Fahrer machen können, wäre das sinnvoll.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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