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Fotoalbum bei Ebay kaufen und Fotos veröffentlichen

| 10.04.2018 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich habe eine Frage zum Internetrecht. Ich betreibe eine private Webseite und veröffentliche dort bisher nur selbst gemachte Fotos. Nun möchte ich aber auch Fotos von alten Zeiten (Fotos zwiscen 1900 und 1970) veröffentlichen. Ich begab mich auf die Suche und bin bei Ebay fündig geworden. Dort werden Privatfotoalben mit Urlaubsfotos zum Kauf von gewerblichen und privaten Verkäufern angeboten. Nun ist meine Frage, ob ich diese gekauften Fotos auf meine Webseite veröffentlichen kann, denn ich habe diese käuflich erworben und demnach die Rechte daran oder doch nicht? Oder gibt es einen Unterschied zwischen Landschafts- und Personenaufnahmen? Gibt es eine Möglichkeit, Fotos mit Personen zu verwenden, die man nicht kennt bzw. die wahrscheinlich nicht mehr leben?

Einsatz editiert am 11.04.2018 09:11:28

Einsatz editiert am 12.04.2018 07:40:39
Eingrenzung vom Fragesteller
12.04.2018 | 07:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Veröffentlichung der von Ihnen gewünschten Bildern ist grundsätzlich nicht möglich. Von dem Verbot gibt es jedoch Ausnahmen.

Das sog. Recht am eigenen Bild ist als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Vorschrift des § 22 KunstUrhG besonders geschützt. Danach dürfen Bildnissen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, wozu eine Veröffentlichung im Internet ebenfalls zählt. Sollte auf den Fotos also eine Person identifizierbar und die betreffende Person noch am Leben sein, gilt, dass diese Person mit der Veröffentlichung des Bildes einverstanden sein muss. Das Einverständnis kann ausdrücklich oder auch stillschweigend erklärt werden. Besonders erwähnenswert zum stillschweigenden Einverständnis ist, dass die Vorschrift des § 22 S. 2 KunstUrhG vorsieht, dass die Einwilligung im Zweifel (erst) als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür eine Entlohnung (bspw. Geld) erhalten hat. Soweit die abgebildeten Personen noch am Leben sind, sollten Sie deren Einverständnis einholen.

Gem. § 22 S. 3 u. 4 KunstUrhG gilt der Einwilligungsvorbehalt auch über den Tod der Abgebildeten hinaus. Nach dem Tode der Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten zur Veröffentlichung der Fotos. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. Dementsprechend müssten Sie vor jeder Veröffentlichung überprüfen, ob die Abgebildeten noch am Leben sind und für den Fall, dass sie es nicht sind, innerhalb der ersten 10 Jahre nach dessen Tod deren Angehörige um ihr Einverständnis bitten.

Es bestehen nach § 23 KunstUrhG jedoch Ausnahmen: Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Bei der Ausnahme nach Nr. 1 kommen insbesondere Fotos von Politikern und anderen Prominenten in Betracht. Nach Nr. 2 muss -wie Sie bereits angenommen haben- kein Einverständnis nach o.g. Grundsätzen eingeholt werden, wenn die Abgebildeten nur „schmückendes Beiwerk" von Landschaftsfotographien sind. Die Ausnahme nach Nr. 3 sieht Ablichtungen einzelner Personen insbesondere von Großveranstaltungen vor, etwa von Demonstrationen. Nach Nr. 4 ist das Einverständnis entbehrlich, wenn die Bilder dem höheren Interesse der Kunst dienen und keine Auftragsarbeit sind.

Für alle 4 Ausnahmen gilt jedoch, dass soweit ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird, das Einverständnis trotzdem einzuholen ist. In Betracht kommt hier vor allem eine Verächtlichmachung der Abgebildeten durch die Veröffentlichung der Fotos etc.

Gem. § 33 KunstUrhG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Daneben sind auch Schadensersatzansprüche grundsätzlich bei einem Verstoß denkbar.

Da das Gesetz nicht zwischen privaten und gewerblichen Personen unterscheidet, ist es irrelevant ob der Urheberrechtsverstoß durch einen Privaten oder einen Gewerbetreibenden begangen wurde. Die Regelungen des KunstUrhG gelten für beide gleichermaßen.

Zusammenfassend müssen Sie für die Veröffentlichung jedes Bildes das Einverständnis der abgebildeten Personen bzw. deren Angehöriger einholen und zwar bis 10 Jahre nach dessen Tod. Ob die Fotos gegebenenfalls der Ausnahmeregelung unterliegen und kein Einverständnis des Abgebildeten vorausgesetzt wird, lässt sich ohne die Bilder zu sehen nicht feststellen und muss für jedes Bild einzeln geprüft werden.

Ich hoffe Ihre Frag verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2018 | 20:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rokahr,

vielen lieben Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage!!!
Ich habe nur ein kleine Nachfrage, die auch nur mit einem "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.
So wie ich Sie verstanden habe, kann ich bei Ebay gekaufte Landschaftsfotos ohne abgebildete Personen veröffentlichen, richtig? Also könnten dann die Eigentümer des Bildes hinterher nicht behaupten, das Bild gehöre ihnen.
Bei abgebildeten Personen sieht hingegen die Welt schon etwas schwieriger aus. Dies habe ich verstanden. Ich würde demnach auf die Veröffentlichung von Personen verzichten, das wäre mir einfach zu kompliziert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.04.2018 | 08:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch ohne abgebildete Personen steht Ihrem Vorhaben grundsätzlich das Urheberrecht des "Lichtbildners" entgegen.

Entweder handelt es sich bei den Fotos um Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 UrhG oder bei einer gewissen künstlerischen Schaffenshöhe sogar um noch strenger geschützte Lichtbildwerke gem. § 2 Abs. 1 UrhG. Bei beiden ist jedoch stets der Schöpfer des Bildes, also der jeweilige Fotograph, der Urheberrechtsinhaber des Bildes, § 7 UrhG. Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Vom Urheberrecht sind auch die sog. Verwertungsrechte nach §§ 16 bis 22 UrhG mitumfasst, die u.a. eine Veröffentlichung der Bilder im Internet ohne die Erlaubnis des Urhebers verbieten.

§ 28 UrhG bestimmt, dass das Urheberrecht vererblich ist, die o.g. Rechte also grundsätzlich auf die Erben übergeht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Urheberrecht gem. § 64 UrhG bei Lichtbildwerken. Bei Lichtbildern erlischt das Urheberrecht bereits nach 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers, § 72 Abs. 3 UrhG.

Soweit ein Urheberrecht an dem jeweiligen Foto noch bestehen sollte und das Einverständnis des Urhebers nicht vorliegt, könnte der Urheberrechteinhaber vor allem Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend machen. Dies erfolgt durch die äußerst bekannten rechtsanwaltlichen Abmahnungen zur Prozessvermeidung, wodurch der Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beigelegt werden soll. Es kommt aber auch ein gerichtlicher Prozess in Frage, wenn auf die Abmahnung nicht entsprechend reagiert wird. Daneben sind Urheberrechtsverletzungen auch strafbewährte Taten und werden insoweit auch verfolgt.

Im Hinblick auf diese Aspekte sollten Sie stets das Urheberrecht an den Fotos in jedem Einzelfall überprüfen und sich ggf. das schriftliche Einverständnis des Urhebers vor jeder Veröffentlichung einholen, um empfindliche Konsequenzen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Rokahr
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.04.2018 | 08:21

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FRAGESTELLER 13.04.2018 5/5,0
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