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Foto/Film,Geldautomat, Gerichtsverwertbar?

| 06.08.2008 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren RA,

welche Vorgaben hat der Gesetzgeber oder auch Gerichte an die Banken, Sparkassen sowie Verfolgungsbehoerden (Staatsanwaltschaft/Polizei)in Bezug auf Fotos/Fotoprint/Film/Filmsequenzen gestellt um sicherzustellen, dass diese Aufnahmen beim Geldabheben an einem Geldausgabeautomaten (GAA) GERICHTSVERWERTBAR sind?
Muss nicht nur ein Zeitstempel im Bild sein sondern auch die Hand am Geldausgabefach mit der davorstehenden Person (Zweierperspektive)sowie die Transaktionsdaten der jeweiligen Debitkarte damit es Gerichtsverwertbar ist?
Foto/Film usw. muessten auch faelschungssicher uebermittelt werden an die Strafverfolgungsbehoerden?
Wenn es die eben genannten Vorgaben gibt, waeren ja alle Fotoprints bzw. Fotos ermittlungstaktisch (fuer Staatsanwaltschaft) wertlos, die diese Vorgaben/Angaben nicht enthalten?
In welcher Form muss ein Fotoprint in der Ermittlungsakte hinterlegt werden und von welchen Datentraeger er kommt und wer war Zeuge, das dies auch von dem erwaehnten Ort kommt?

In einem mir konkret vorliegenden Fall gibt es auf Kopierpapier gedruckten 2 Fotoprints (schwarz-weiss) mit der handschriftlichen (in Schablone gefuehrt)Mitteilung: Name der Bank, Ort, Datum, Uhrzeit.

Ansonsten ist in der Erm.-Akte kein Hinweis auf den Originalaufnahmefilm, Originalfotos usw., Hinweise auf welche Software,ob analog oder digital usw.?

Hat das evtl. dazu gefuehrt, dass bereits ausgestellte Haftbefehle und Durchsuchungsmassnahmen nicht vollstreckt wurden, weil diese Fotos nicht gerichtsverwertbar sind und dadurch nichts wert sind? Ermittlungsverfahren dauerte nun 19 Monate und jetzt Akteneinsicht.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Foto, als Augenscheinsbeweis, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts nach § 261 StPO.

Um den Beweiswert eines Fotos als gegeben anzusehen muss das Gericht zwar keine absolute Gewissheit bezüglich der Unverfälschtheit haben, es genügt jedoch ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit. Lediglich theoretische Möglichkeiten sollen ein Gericht nicht hindern, eine Tatsache als erwiesen anzusehen.

Je entscheidungserheblicher die Unverfälschtheit des Fotos ist, desto rationaler muss das Gericht dessen Unverfälschtheit begründen und zu dessen vollen Überzeugung gekommen sein. Das Gericht muss im Zweifel weitere ergänzende Tatsachen heranziehen, wie z. Bsp. einen Sachverständigen.

Zusammenfassend kann daher der Beweiswert eines einzelnen Fotos als einziges Beweismittel als gering bezeichnet werden.

Vorgaben, welche Informationen sich auf dem Foto zu befinden kann es daher nicht geben. Auch gibt es keine Vorgaben in welcher Form ein Foto in der Ermittlungsakte vorliegen muss.

Was der Grund für die nicht erfolgte Vollstreckung des Haftbefehls ist, kann ohne Akteneinsicht von hier nicht im Ansatz beurteilt werden. Da die Akten eingesehen wurden, gehe ich davon aus, dass Sie bereits einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragt haben. Dieser sollte Ihren Fall anhand der Ermittlungsakte beurteilen können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 00:07

Sehr geehrter RA Bordasch,

vielen Dank fuer ihre gute Antwort.
Habe einen RA.
Und Staatsanw. hatte beantragt, keine Vollstreckung Haftbefehl usw. Bin aber komplett durcheinander und konnte nicht schlafen.

ich verstehe also so, wenn der Richter ueberzeugt ist, das dieses Foto den Taeter zeigt, wird verurteilt.

Nach Ermittlungsende eigentlich Einstellung 170 Abs.II StPO weil ein Foto nicht hilft. Es sei denn, der Staatsanwalt ist auch ueberzeugt, dann kommt Anklageschrift und evtl. noch Vollstreckung Haftbefehl.

Sehe ich das so richtig?
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme ist stark vereinfacht, aber im Ergebnis richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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