Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Foto zwang auf der Arbeit

| 09.01.2016 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Betriebsausweis und Datenschutz

Hallo,

in der Firma bei der ich Arbeit, werden wir gewzungen uns Fotografieren zu lassen. Das Foto wird dann für den Betriebsausweis und im Werk(Betrieb) an einer Tafel veröffentlicht.

Viele von uns wollen keine Fotos machen, auch nicht für den Betriebsausweis(Name enthalten + Bild). Von vielen wurde das nun schon gemacht und ohne eine Einwilligung an der Tafel Veröffentlicht.

Laut § 22 brauchen sie die Einwilling, aber gilt das auch für die Ausweise ? Verstoßt das auch gegen den Datenschutz, Recht am eigenen Bild und Persönlichkeitsrecht ?

Bzw. dürfen die mich ohne meine Einwilligung auch Fotografieren ? Oder darf ich mich weigern das die das Foto machen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erkannt haben:
§ 22 KunstUrhG :
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Bereits die Anfertigung einer Fotografie setzt aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Regel die Erlaubnis des Mitarbeiters voraus (VGH Mannheim, Urteil vom 8. 5. 2008, Az.: 1 S 2914/07 ).
Fazit: ohne Ihre Einwilligung dürfen Sie nicht fotografiert werden
Aber:
Die Frage ist, ob Sie berechtigt sind, die Einwilligung zu veweigern bzw. ob Sie aus dem Grundsatz der Rücksichtnahme doch verpflichtet sind, diese zu erteilen.
Hier muss unterschieden werden, zwischen dem Betriebsausweis (1) und der Tafel (2).
1.
Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse sowie die Pflicht, im Betrieb für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Also muss er seine Mitarbeiter identifizieren können. Das kann z. B. durch das Vorzeigen eines Betriebsausweises mit Foto alternativ aber ohne Foto + Personalausweis oder Führerschein (die mir Foto versehen sind) geschehen. Das ist unproblematisch, wenn es sich lediglich um Zutrittskontrolle geht.
Daher Fazit: Sie dürfen die Einwilligung verweigern, nur wenn es sich um Zutrittskontrolle geht, da eine andere einfache Möglichkeit der Identifizierung gegeben ist.
Wenn es aber um die Möglichkeit/Notwendigkeit geht, im Laufe des Arbeitstages die Mitarbeiter zu identifizieren (also wenn in Ihrem Betrieb das tatsächlich so geplant ist) durch das ständige Tragen eines Mitarbeiterschildes mit Foto, dann kann man dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, eine etwas zeitaufwändigere Kontrolle des beiden Dokumenten ( Betriebsausweises ohne Foto + Personalausweis oder Führerschein durchzuführen).
Fazit: bei der vorgesehenen laufenden Kontrolle müssen Sie zustimmen. Hier ist die Anweisung zum Fotografieren allerdings betriebsratspflichtig. Der Betriebstar wird prüfen, ob die Kontrollen tatsächlich erforderlich sind. Außerdem muss Ihr Arbeitgeber Ihnen erklären, durch welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen er die Verbreitung der Bildnisse sicherstellen will.

2. Die Veröffentlichung Ihres Bildes an der Tafel ist auf alle Fälle nur mit Ihrer Einwilligung möglich.


Antworte auf Ihre Fragen:
Laut § 22 brauchen sie die Einwilling, aber gilt das auch für die Ausweise ?

ja

Verstoßt das auch gegen den Datenschutz, Recht am eigenen Bild und Persönlichkeitsrecht ?

Wenn Sie die Einwilligung erteilen, nicht.

Bzw. dürfen die mich ohne meine Einwilligung auch Fotografieren ?

nein

Oder darf ich mich weigern das die das Foto machen ?

für die Tafel, ja

für den Ausweis nur zur Zutrittskontrolle, ja

für den Ausweis für die laufende Kontrolle, nein


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2016 | 19:48

Hallo Frau Liubov Zelinskij-Zunik,

Danke erst mal für die schnelle Antwort.

Den Betriebsrat hatte ich bereits gefragt, der meinte, das alle die Fotos für den Betriebsausweis machen müssen. Nur für die Tafel müssen sie uns um die Einwilligung bitten. Aber leider kann man dem Betriebsrat leider nichts mehr glauben, da diese mehr für den Betrieb als für die Mitarbeiter sind. Nur die die bereits für den Ausweis Fotografiert wurden, die wurden auch gleich ohne Einwilligung an die Tafel veröffentlicht.

Mir wurde gesagt, das die Betriebsausweise für den Eingang zum Betrieb gemacht werden, da mach ich mich beim Betriebsrat nochmal schlau.

Ich hätte jedoch noch etwas was ich nicht richtige Versteh.

Wie Sie richtig erkannt haben:
§ 22 KunstUrhG:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Bereits die Anfertigung einer Fotografie setzt aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Regel die Erlaubnis des Mitarbeiters voraus

Wenn die die Einwilligung brauchen zum Anfertigen des Fotos, wieso dürfen sie uns dann für Laufende Kontrollen für den Ausweis Fotografieren und für Zutrittskontrollen nicht ?

Was ich auch nicht versteh im Betrieb. Die Azubis dürfen bzw. kriegen einen Ausweis ohne Bild. Die Fest Angestellten jedoch müssen ein Bild auf dem Ausweis haben.

Ich Danke ihnen schon mal und schönes Wochenende noch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2016 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

1. Wenn die die Einwilligung brauchen zum Anfertigen des Fotos, wieso dürfen sie uns dann für Laufende Kontrollen für den Ausweis Fotografieren und für Zutrittskontrollen nicht?

Hier muss man zwei Sachen unterscheiden:
1. das Fotografieren: darf man nur mit Einwilligung
2. ob Sie diese Einwilligung erteilen müssen. Ihre Frage: wieso DÜRFEN SIE UNS dann für Laufende Kontrollen für den Ausweis Fotografieren und für Zutrittskontrollen nicht? Muss man umformulieren: wieso MUSS ICH DANN dann für Laufende Kontrollen für den Ausweis EINWILLIGEN und für Zutrittskontrollen nicht? Antwort: weil für Zutrittskontrollen reicht aus, wenn Sie ein anderes Dokument mit Foto vorzeigen und für die laufenden Kontrollen (evtl. mehrmals am Tag) ist diese Vorgehensweise für den Arbeitgeber zu aufwendig.

2. Was ich auch nicht versteh im Betrieb. Die Azubis dürfen bzw. kriegen einen Ausweis ohne Bild. Die Fest Angestellten jedoch müssen ein Bild auf dem Ausweis haben.

Ja, das ist eine nicht nachvollziehbare Entscheidung Ihres Arbeitgebers. Das kann man als Argument benutzen.

Freundliche Grüße aus München

Bewertung des Fragestellers 09.01.2016 | 20:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Super schnelle und Freundliche Antwort. Ich bin sehr zufrieden und Empfehle Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik gerne weiter. "
FRAGESTELLER 09.01.2016 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77189 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Diese Antwort hat mir erstmal weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kurze und präzise Antwort sowie nette und freundliche Kommunikation: empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beratung war ausführlich und auch für den Laien vollumfänglich verständlich. Jederzeit wieder!! ...
FRAGESTELLER