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Foto von mir ohne Genehmigung veröffentlicht


17.11.2008 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann



Ich bin von meinem Arbeitgeber in seinem Verkaufskatalog ohne gefragt zu werden abgebildet worden. Auflage schätze ich auf 250000 Stück, eher mehr. Lohnt eine einstweilige Verfügung und nachträglicher aussergerichtlicher Einigung. Einstampfen der Kataloge würde einen immensen Kostenaufwand für den Unternehmer bedeuten.Mir schwebt eine Entschädigung der Hälfte der Kosten als Entschädigung vor.Ein Arbeitsplatzwechsel ist sowieso geplant. Was raten SIe ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Für das Recht am eigenen Bild ist insbesondere das Kunsturhebergesetz einschlägig. Die §§ 22 und 23 KUG schützen vor der Verbreitung von Bildnissen.

Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Unter Einwilligung ist die vorherige Einverständniserklärung des Betroffenen zu verstehen.

In Betracht kommt zwar grundsätzlich auch eine stillschweigende Einwilligung, dafür sind jedoch konkrete und deutliche Anhaltspunkte erforderlich. Das bloße passive Ablichten ist nicht ausreichend. Es darf nicht der Grundsatz gelten „wer nicht flüchtet, willigt ein“.

Für die Verwendung eines Bildnisses zu Werbezwecken ist davon auszugehen, dass die Einwilligung immer ausdrücklich erfolgen

Es darf auch kein Ausnahmetatbestand in Sinne der § 23 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 KUG vorliegen. Danach wäre eine Einwilligung u.a. dann nicht erforderlich, wenn es sich um Bildern von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen handelt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat. Sollten Bilder z.B. im Rahmen einer (öffentlichen) Veranstaltung aufgenommen worden sein, wäre zu prüfen, ob sich das Bild des Einzelnen nicht mehr heraushebt.

Die Tatsache, dass dieses Bild im Rahmen eins bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgenommen wurde, ändert grundsätzlich nichts an der Beurteilung der Rechtslage. Ein Arbeitgeber ist daher grundsätzlich nicht dazu berechtigt, Fotos seiner Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung zu Präsentationszwecken zu veröffentlichen.

Eine genaue Beurteilung ist erst nach Prüfung des Verkaufsprospekts bzw. bei Vorliegen der Bilder möglich.

Ihnen stehen grundsätzlich Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung zu. Ob eine einstweilige Verfügung in Betracht kommt, richtet sich u.a. nach der Frage, seit wann Sie Kenntnis von der Veröffentlichung hatten. Es steht Ihnen natürlich frei, Ihre Ansprüche losgelöst von einstweiligen Verfügung geltend zu machen. In jedem Fall ist eine vorherige schriftliche Abmahnung des Arbeitgebers und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung empfehlenswert. Wird diese nicht abgegeben, sollten entweder der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden oder in der Hauptsache geklagt werden. Wie hoch ein Schadensersatzanspruch wäre, kann nach den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt wäre. Natürlich steht es Ihnen frei, auf die Vernichtung der Unterlagen gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu verzichten. Dies bleibt Verhandlungssache.

Wenn Sie mir ein Exemplar der Bilder oder des Verkaufsprospekts zur Verfügung stellen könnten, ist mir eine konkretere Einschätzung der Angelegenheit möglich.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 13:57

Schönen Dank für die schnelle Antwort. Ein Bild finden sie unter ***** Dann gehe zu Seite 29 Bild unten über "Leinen, Ketten, Festmacher". Wegen einer evtl Vertretung Ihrerseits melde ich mich Anfang der kommenden Woche, da ich zu Zeit in Urlaub bin.


mfg "*****"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 14:08

Vielen Dank! Ich habe mir den Link kopiert und den Administrator gebeten, diesen zu entfernen.

MfG

André Sämann
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 14:09

Vielen Dank! Ich habe mir den Link kopiert und den Administrator gebeten, diesen zu entfernen.

MfG

André Sämann
Rechtsanwalt

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