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Foto- und Videoüberwachung Handwerker

22.10.2014 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


In einer Mietwohnung sind Mängel aufgetreten, welche der Vermieter laut einem gerichtlichen Titel beseitigen lassen muss. Der Mieter macht derzeit eine Mietminderung geltend.
Der Vermieter hat eine Firma XY mit der Mängelbeseitigung beauftragt. Diese Firma war schon bei vorherigen Mängelbeseitigungen in dieser Mietwohnung tätig und hat dabei mangelhafte Arbeit abgeliefert bzw. offensichtlich eine Mängelbeseitigung nur vorgetäuscht.
Deswegen möchte der Mieter die Arbeiten per Foto- und Videoaufnahmen (Bild und Ton) zur Qualitätssicherung überwachen. Zum Einsatz sollen sowohl fest installierte Kameras kommen, wie auch ein direktes Aufnehmen per Hand.
Die beauftragte Firma ist vom Mieter auf diese Qualitätssicherungsmaßnahme hingewiesen worden und verlangt, dass keine Aufnahmen gemacht werden. Andernfalls wird sie die Arbeiten nicht beginnen.

Frage: Hat der Mieter das Recht zu diesen Aufnahmen oder gilt das als unzulässige Behinderung bei der Durchführung der Arbeiten mit der Folge, dass der Vermieter daraufhin aus der Pflicht zur Mängelbeseitigung entlassen ist und die Mietminderung verfällt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Mietminderungsrecht des Mieters entfällt, wenn er die Mangelbeseitigung verhindert oder mutwillig erschwert; das ergibt sich mittelbar aus § 536 c BGB, wonach schon beim bloßen Unterlassen der Anzeige des Mangels das Minderungsrecht entfallen kann.

Da nach Ihrer Schilderung der Vermieter den Mangel durch die Firma XY beseitigen lassen will, deren Handwerker jedoch mit Film- und Tonaufnahmen ihrer Tätigkeit nicht einverstanden sind (entsprechende Aufnahmen bedürfen des Einverständnisses) und bereits mitgeteilt haben, dass sie die Arbeiten dann nicht beginnen werden, liegt ein Fall der Verhinderung der Mangelbeseitigung durch den Mieter vor.

Auch wenn Sie aufgrund der vorangegangenen Erfahrungen mit der Firma XY zur Qualitätssicherung die Aufnahmen machen wollen, so handelt es sich rechtlich gesehen um eine Überwachungsmaßnahme, die ohne Einverständnis nicht geduldet werden muss.

Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter, wie er Mängel an der Mietsache beseitigt. Wichtig ist am Ende nur, ob der Mangel tatsächlich behoben wurde oder nicht.

Hierfür trägt im Übrigen der Vermieter die Beweislast, so dass der Mieter den ordnungsgemäßen Hergang der Mangelbeseitigungsmaßnahmen nicht zu Beweiszwecken dokumentieren muss.

Sollte der ursprüngliche Mangel nach Abschluss der Mangelbeseitigungsarbeiten wieder auftreten, hat der Mieter wiederum die Rechte auf Beseitigung sowie den Anspruch auf Mietminderung. Ein halbwegs verständiger Vermieter wird daher im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse bemüht sein, einen Mangel auch dauerhaft abzustellen.

Ich empfehle Ihnen aus den o.g. Gründen daher, die Mangelbeseitigungsmaßnahmen unter Verzicht auf eine Bild- und Tondokumentation durchführen zu lassen.

Letztlich ist der Vermieter hinsichtlich des Erfolgs der Mangelbeseitigungsmaßnahme beweisbelastet und nicht der Mieter. Die von Ihnen angedachte Qualitätssicherungsmaßnahme ist daher auch rechtlich gesehen nicht erforderlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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