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Foto bei Ebay-Abmahnungskosten


| 02.04.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Hallo (Studentin, volljährig, aber wenig Geld), habe bei Ebay Toilettenwasser angeboten (schon gebraucht). Foto von einem bei Ebay tätigen Händler genommen. Urheberrechtsverletzung wird nicht bestritten.
Der Händler hat selbst zu 20,40 € ersteigert. Am 30.03. Abmahnung bekommen:
"Ich fordere Sie auf eine Unterlassungserkl. dahingehend abzugeben, dass Sie keine Bilder meines Mandanten in Zukunft verwenden, ohne hierzu ausdrückl. ermächtigt worden zu sein u. in jedem Fall der Zuwiderhandlung - unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs- eine Vertragsstrafe i.H.v. € 5000 an meinen Mand. zu zahlen."
Weiter: 250 € Nutzungsgebühr an Mandanten. Kosten für RA:
1,30 Gesch.gebühr 391,30 € (Streitwert 5.000 €, Auslagenpauschal 20 €. Zusätzl. 19% Ums.st., gesamt 489,45 €.
Unterlassungserkl. u. Anerkenntnis der Zahl.pflicht bis 03.04.,
sonst ohne Vorwarnung gerichtliche Maßnahmen.

Frage:
Ist der Gegenstandswert v. 5000 € gerechtfertigt? Die Höhe der Kostennote? Die 250 € Nutzungsgebühr? Der Händler ist kein Fotograf. Auktionsdauer waren 5 Tage. Ich hab gehört, dass man i.d.R. von 50 - 90 € ausgeht.
Der Händler verdient auf diese Weise wahrsch. mehr als mit dem Handeln. Ich habe mittlerweile schon 2x entdeckt, dass er andere Angebote mit seinen Fotos auf die gleiche Weise ersteigert und dann wahrsch. kassiert.
Ich hab heute (02.04.) Brief an RA geschickt, versichere darin, dies künftig zu unterlassen, aber die 5000 Streitwert,sowie die Höhe der Kosten offen gelassen und eine Frist erbeten, bis ich die Richtigkeit seiner Forderungen geklärt habe.
Außerdem habe ich doch mit dem Händler, als der ersteigert hat, einen Kaufvertrag abgeschlossen und er sollte das Geld für die Ware überweisen. Hat er natürlich nicht getan. Kann ich nicht einen RA beauftragen, der nun dies von ihm einklagt (damits auch teuer wird, versteht sich?
Es wär schön, wenn die die Beantwortung noch vor Ostern käme.
Frdl. Grüße
02.04.2007 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Zum Gegenstandswert

Der Geschäftswert wir zum Unverständnis vieler Betroffener im Wettbewerbsrecht immer noch sehr hoch angesetzt, sodass ein zu Grunde gelegter Gegenstandswert in Höhe von 5 000,00 €uro jedenfalls nicht als unüblich zu bezeichnen ist.

Eine ausführliche Prüfung kann ohne detaillierte Kenntnis der Sach - und Rechtslage nicht erfolgen.

Entscheidend ist das geschäftliche Interesse des Abmahnenden in Hinsicht auf seinen Geschäftsbetrieb. Sollte sich herausstellen, dass der eBay Händler ein Abmahnhai ist, der selbst so gut wie keine Verkäufe tätigt und quasi nur mit Abmahnungen den schnellen €uro machen möchte, so wäre dieses Verhalten jedenfalls als rechtsmissbräuchlich zu werten.

Bei Rechtsmissbrauch könnten selbstredend keine Kosten für die Rechtsverfolgung in Ansatz gebracht werden.

( 2 ) Berechnung der Kostennote

Legt man einen Gegenstandswert in Höhe von 5 000,00 €uro zu Grunde, so ist der Gesamtbetrag über 489,45 €uro zumindest korrekt errechnet.

Der Ansatz einer 1,3 fachen Gebühr ist im Übrigen kaum zu beanstanden. Die Geschäftsgebühr ist nämlich innerhalb eines sogenannten Satzrahmens von 0,5 bis 2,5 vom Anwalt zu bestimmen.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann hierbei nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

( 3 ) Nutzungsgebühr

Bei der Berechnung des Schadensersatzes hat der Urheber bzw. der Lizenznehmer drei Möglichkeiten:

Er kann den konkret entstandenen Schaden verlangen, die Herausgabe des gezogenen Gewinns oder auch im Wege der sogenannten Lizenzanalogie den Betrag fordern, den der Rechtsverletzer des Bildmaterials an den Fotografen hätte zahlen müssen, wenn er einen Lizenzvertrag geschlossen hätte.

Der Händler hat offensichtlich Alternative 3, die sogenannte Lizenzanalogie gewählt. Die Angemessenheit der Schadensersatzhöhe ist jedoch bei angesetzten 250,00 €uro fragwürdig.

Sollten Sie jedoch bei der Veröffentlichung des Fotos einen Urheberrechtsvermerk nicht angebracht haben oder gar entfernt haben, so kann dies nach der Rechtsprechung zu einer Erhöhung des Schadensersatzes von 100 % führen.

Möchte man einen Lizenzwert über 100,00 €uro für das einfache Bild zu Grunde legen, so wären jedenfalls nicht mehr als 200,00 €uro angemessen.

Alles in allem haben Sie sich nach dem Erhalt der Abmahnung vernünftig verhalten, indem Sie in einem Brief versichern, weitere Urheberrechtsverletzungen am Foto zu unterlassen.

Damit dürfte nämlich zumindest die Gefahr der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung aus der Welt sein. Sie haben also das bei einem Gerichtsverfahren bestehende Kostenrisiko minimiert.

Der Nachteil Ihres Vorgehens ist aber der Folgende:

Sie haben quasi die Urheberrechtsverletzung eingeräumt.

Hätten Sie die Urheberrechte des eBay Händlers mit Nichtwissen bestritten, so hätte dieser im Gerichtsverfahren seine Nutzungsrechte beweisen müssen. Der Nachweis der Urheberschaft eines Fotos erfolgt in der Regel durch Vorlage des höher auflösenden Bildes bzw. der entsprechenden Datei.

Die Kosten der Abmahnung trägt grundsätzlich der Abgemahnte des Rechtsverstosses.

Rechtsgrundlage hierfür ist zum einen das Urheberrechtsgesetz aber auch die sogenannte Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Rechtsprechung argumentiert, dass es im Interesse des Abgemahnten liegt, auf die verursachte Rechtsverletzung aufmerksam gemacht zu werden, bevor ein teures Gerichtsverfahren in die Wege geleitet wird.

Nachdem Sie die Rechtsverletzung eingeräumt haben, sehe ich derzeit für Sie nur noch die Möglichkeit zur Höhe der Anwaltsgebühren zu verhandeln.

Ihre Verhandlungsposition ist hierbei nicht sehr günstig.

Allerdings sehe ich für Verhandlungen einen guten Ansatz, da Ihre Recherche ergeben hat, dass der Händler mehrfach Artikel von eBay - Händlern ersteigert hat, die seine Bilder angeblich rechtswidrig verwenden.

Sie können einer Forderung zur Absenkung der in Ansatz gebrachten Kostennote Nachdruck verleihen, wenn Sie behaupten, dass der Händler so gut wie keine Gewinnerzielungsabsicht mangels tatsächlicher Verkäufe seiner Artikel hat.

Inwiefern diese Behauptung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ist, entzieht sich meiner Kenntnis und sollte von Ihnen ggf. noch an Hand des Profils des Händlers bei eBay recherchiert werden.

Das Risiko für Sie bei diesem Vorgehen besteht darin, dass der abmahnende Rechtsanwalt seine Kosten gerichtlich durchzusetzen versucht. Bei diesem Verfahren ( Streitwert : 489,45 €uro ) wäre jedoch der Streitwert deutlich geringer als bei einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ( s.o.: 5 000,00 €uro !).

Ihre Idee selbst einen Rechtsanwalt mit der Einforderung des Kaufpreises zu beauftragen, um den Streitwert zu erhöhen, geht ins Leere. Zum einen haben die Möglichkeit die Aufrechnung mit Ihrer Gegenforderung aus dem Kaufvertrag gegen die Hauptforderung ( 250,00 €uro ) zu erklären.

Zum anderen ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zwar ratsam, würde den Streitwert jedoch nur um 20,40 €uro erhöhen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2007 | 09:49

Danke für die schnelle, klare und umfassende Antwort.
Habe bereits 80% der Kosten überwiesen - d.h. alles, was ich auftreiben konnte.
Nachfrage: Wenn ich mich gegen die 250 € Nutzungsgebühr anwaltlich wehre, wird dies ja einiges Kosten. Falls ich Recht bekomme (z.B. nur 200 € zahlen muss), muss die Gegenseite dann die Anwaltskosten usw. übernehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2007 | 10:34

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Indem Sie einen großen Teil der geforderten Kosten bereits beglichen haben, haben Sie das Risiko einen Rechtsstreit zu den Gebühren zu verlieren deutlich gesenkt.

Im Zivilprozess hat nach § 91 ZPO die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei also zur Hälfte zur Last.

Ich denke, dass Sie durchaus gute Chancen haben, den Rechtsanwalt außergerichtlich dazu zu bewegen, noch etwas nachzugeben ( siehe meine Ausführungen oben), zumal Sie ja einen großen Teilbetrag der Kosten bereits beglichen haben . Im Übrigen könnten Sie natürlich auch darum bitten, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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