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Forumausschluß berechitgt? Wer trägt Kosten?


| 03.02.2005 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Folgender Fall:

Meine Ausbildungsschule betreibt ein Forum. Dort ist ein Mitschüler der Verantwortliche. Die Seite hat KEIN Impressum geschweige denn Kontaktinformationen zum Verantwortlichen.

Dort wird es die Möglichkeit gegeben, Diskussion über die Schule oder auch über irgendetwas zu führen.

Ein Mitschüler hat ohne meine Einwilligung ein Bild von mir gepostet, und geschrieben, dass ich die Ausbildung NICHT wegen Blödheit schaffe.

Dies teilte ich den Verantwortlichen den ich per DENIC fand mit. Ich drohte ihn sonst mit einer einstweiligen Verfügung, wegen der Mitstörhaftung, wenn er das Bild nicht löscht. Ich setzte ihn eine 36.std. Frist.

Die Frist verstrach und ich habe eine einstweilgie Verfügung beantragt. In der Zwischenzeit hat sich der Verantwortliche/ANtragsgegner gemeldet, und mitgeteilt, er ist für fremde Inhalte nicht verantwortlich.

Paralell hat er mir den Zutritt verwiesen.

Ich habe vorab per Internet-Fax (ohne Unterschrift) dem Gericht mitgeteilt, dass ich den Antrag zurücknehme, da der Antragsgegner das Bild in der Zwischenzeit gelöscht hat.

In meinen Zurückweisungsantrages den ich morgen abschicken werde, habe ich gefordert und u.a. in der Begründung geschrieben:
In der einstweiligen Verfügungssache:
(...)
I. wird der Antrag zurückgenommen.
II. beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen

Begründung:
(...)
Aufgrund dessen, da der Antragsgegner erst NACH Einreichung des Antrages tätig geworden ist, ist dieser auch für die Kosten der Zurücknahme des Antrages verantwortlich.

Meine Fragen:
I Wen werdne die Kosten aufgelegt? Mir oder dem Antragsgegner?

II Ist es "erlaubt", dass der ANtragsgegner mir dem Antragsteller meinen "Account" ohne Mitteilung löschte? In den "Regeln" über das Forum steht so was nicht.
Ich habe ja nur mein Recht auf eigenes Bild beachtet. Mehr nicht. Ich sehe nicht ein, das deswegen ich aus dem Forum verwiesen werde.

Danke

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Guten Abend,

Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ich würde Ihnen raten, den Antrag nicht zurückzunehmen, sondern diesen in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

Wenn ein Antrag bzw. eine Klage zurückgenommen wird, trägt grundsätzlich der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist hier nicht ersichtlich. Nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO entscheidet das Gericht zwar bei einer Klagerücknahme über die Kosten nach dem Stand der Dinge. Dies gilt aber nur, wenn die Klage "vor Rechtshängigkeit" (Zustellung an den Antragsgegner) zurückgenommen wurde.

Im einstweiligen Rechtschutz tritt dagegen nach allgemeiner Meinung Rechtshängigkeit schon mit Eingang des Antrags bei Gericht ein, so dass eine Rücknahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erwünschte Entscheidung über die Kosten gem. 269 Abs. 3 Satz 3 bringt.

Daher sollten Sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Erklärt der Gegner den Rechtsstreit dann ebenfalls für erledigt, entscheidet das Gericht gem. § 91a ZPO nur noch über die Kosten (ansonsten stellt das Gericht die Erledigung fest). Auch wenn nicht zwingend erforderlich, sollten Sie zudem beantragen, dass die Kosten des Rechtsstreits dem Gegner auferlegt werden mit der entsprechenden Begründung.

Wie das Gericht dann letztendlich entscheidet, hängt davon ab, ob es Ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich stattgegeben hätte (es wird also so getan, als ob das Bild noch nicht gelöscht wäre).


2. Zur Frage des virtuellen Hausrechts in Foren oder Chatrooms gibt es noch nicht allzu viele Entscheidungen. Grundsätzlich kann zwar ein Forenbetreiber über "sein" Forum nach Belieben verfügen. Dies hat allerdings dort Grenzen, wo Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn dieses Forum allen Schülern Ihrer Schule offensteht, dürfte ein grundloses Sperren Ihres Accounts unzulässig sein. Wenn Sie sich also nichts haben zu Schulden kommen lassen, außer berechtigt gegen eine Veröffentlichung Ihres Fotos vorzugehen, durfte m.E. nicht erfolgen.

Zudem schrieben Sie, dass es sich um ein Forum der Schule handelt, das ein Mitschüler verantwortlich betreut. In diesem Fall würde ich Ihnen empfehlen, die Schule auf die unberechtigte Sperrung hinzuweisen. Vielleicht erledigt sich damit die Sperrung von selbst.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 03:16

wunderbare Antwort. Herzlichen Dank

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