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Fortzahlung der Miete nach Erbausschlagung

| 03.04.2018 12:13 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

vor einigen Wochen ist mein Bruder verstorben. Da er überschuldet war, haben sämtliche Erben das Erbe innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeschlagen. Ich hatte meinem Bruder zu seinen Lebzeiten eine Wohnung vermietet. Soweit ich informiert bin, sieht das Gesetz auch im Todesfall eine Kündigungsfrist für Wohnraum von drei Monaten zu. Das Konto meines Bruders wies zum Todeszeitpunkt noch ein geringes Guthaben aus, aus welchem mir nun noch für zwei Monate die Miete mittels Dauerauftrag überwiesen wurde, da dieser bisher nicht gekündigt wurde. Die Bank ist über den Tod und auch die Erbausschlagung informiert worden.

Steht mir diese Miete noch zu, oder muss ich sie an die Bank zurück überweisen. Und wer ist letztlich für die Auflösung des Kontos zuständig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst mal ist zutreffend, dass das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieter nicht einfach endet, sondern gem. §580 BGB nur gekündigt werden kann. Als Vermieterin stehen Ihnen daher die beiden Mietzahlungen rechtlich ohne weiteres noch zu.

Haben sämtliche in Betracht kommende gesetzliche Erben die Erbschaft ausgeschlossen, so tritt der Staat das Erbe an, da dieser nicht ausschlagen kann, § 1942 II BGB . Sie müssen warten, bis ein gerichtlich bestellter Verwalter für die Erbschaft bestellt wird, der die Kündigung und die Auflösung von Konten erklären kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2018 | 13:46

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gemäß Auskunft des Gerichts wird kein Nachlassverwalter bestellt werden. Dies bedeutet, dass es keine Kündigung des Mietverhältnisses geben wird. Darf ich die Wohnung dann gar nicht weiter vermieten? Auf dem Konto meines Bruder sind nunmehr nur noch EUR 200,00 vorhanden, eine weitere Ausführung des Dauerauftrages für die Miete ist also nicht zu erwarten, da eine Überziehung des Kontos nicht möglich ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2018 | 15:21

Die Wohnung dürfen Sie neu vermieten, da ja nach gegenwärtigem Sachstand niemand als Rechtsnachfolger in den Vertrag wird. Zuvor müssten sie als Vermieterin einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers beim örtlichen Amtsgericht stellen, damit Sie gegenüber dem Nachlasspfleger die Wohnung kündigen oder eine Aufhebung des Mietverhältnisses vereinbaren und die Auflösung des Hausrats besprechen können.

Bewertung des Fragestellers 05.04.2018 | 08:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.04.2018 4,6/5,0
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