Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fortsetzungsverlangen unter Hinweis auf Sozialklausel

27.06.2008 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe auf einem als Nebenerwerb geführtem ldw. Betrieb eine in einem Nebengebäude liegende Wohnung mit Gartennutzung vermietet. Die Wohnung wurde fristgemäß wg. Eigenbedarfs unter ausführlicher Darlegung der Gründe gekündigt. Meine Sohn soll dort einziehen, damit er, nachdem ich am 01.01.2008 Rentner geworden bin, in die Führung des ldw. Betriebes eingearbeitet werden kann und er den Betrieb und Hund beaufsichtigt, wenn ich abwesend bin (wg. Rentnerdasein häufiger Urlaub). Außerdem steht das Haus, dass er z.Zt. gemietet hat zum Verkauf. Nunmehr widerspricht die Mieterin fristgemäß (2 Mon. vor Ablauf des Mietverhältnisses)vorsorglich der Kündigung und beantragt die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Sie sei gewillt auszuziehen und es gehe ihr um eine weitere Frist von Wochen oder maximal wenigen Monaten.
Als Grund führt sie folgende Punkte an:
Es sei ihr trotz intensiver Suche nicht gelungen, eine adäquate Wohnung zu finden. Eine neue Wohnung müsse so gelegen sei, dass der Ort A (Arbeitsstelle)und der Ort B (Wohnort Freund) für sie wie bisher ohne erheblich größeren zeitlichen und finanziellen Aufwand erreichbar sei, ihre Kätzchen dort weiterhin sicheren Freigang pflegen könnten und sie ggf. einige ihrer Pflanzen und Rosen, die sie in der Mietzeit gepflanzt habe, in einen neuen Garten umsiedeln könne.
Für den angemeldeten Eigenbedarf habe sie Verständnis. Da aber das Haus, in dem Sohn wohne, noch nicht verkauft sei, könne er dort noch wohnen, ohne dass ihm eine Kündigung drohe.
Was kann ich jetzt tun, um einen möglichst fristgemäßen Auszug zu erreichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist die Einreichung der Räumungsklage gegen die Mieterin der konsequente Weg, den Sie einschlagen sollten. D. h., wenn die Mieterin nicht innerhalb der Kündigungsfrist auszieht, wovon man aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgehen muß, können Sie am Tag nach dem Fristablauf Klage erheben. Diesbezüglich empfehle ich, einen Rechtsanwalt einzuschalten.


2.

Das Gericht wird im Rahmen des Räumungsrechtsstreits die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Von Bedeutung ist dabei auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt, d. h. die Frage, welche Aussichten für die Mieterin bestehen, angemessenen Ersatzwohnraum zu finden. Allerdings erscheinen mir die Gründe, die die Mieterin anführt, nur wenig geeignet, sich mit Erfolg auf die Sozialklausel zu berufen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 14:26

Besteht die Möglichkeit, dass die Mieterin den Auszug mit dem Hinweis auf die noch nicht erfolgte Kündigung der Wohnung meines Sohnes weiter hinauszögern kann, oder reicht es, dass das von ihm gemietete Haus verkauft werden soll (wird über Makler angeboten)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2008 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Ob das Argument der Mieterin, das Mietverhältnis mit Ihrem Sohn sei noch nicht gekündigt, die Eigenbedarfskündigung zu Fall zu bringen vermag, ist fraglich. Zwar entscheidet letztlich darüber das Gericht, jedoch ist die Eigenbedarfssituation von Ihnen nachvollziehbar geschildert worden. Ihr Sohn soll in die in Rede stehende Wohnung einziehen, weil er in die Führung des landwirtschaftlichen Betriebes eingearbeitet werden muß. Sie haben also dargelegt, daß es aufgrund verschiedener (weiterer) Gründe erforderlich ist, daß Ihr Sohn in räumlicher Nähe zu dem landwirtschaftlichen Betrieb wohnt. Ihre Eigenbedarfskündigung haben Sie dagegen nicht darauf gestützt, daß das Mietverhältnis bzgl. der Wohnung Ihres Sohns gekündigt worden sei.

Ihr Argument, daß Ihr Sohn in unmittelbarer räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb wohnen solle, wird umso mehr Gewicht erhalten, je weiter die jetzige Wohnung Ihres Sohns von dem Betrieb entfernt ist. Wäre die jetzige Wohnung Ihres Sohns beispielsweise im Nachbarhaus gelegen, würde Ihr Argument der notwendigen räumlichen Nähe wohl schwerlich greifen.

Man darf aber nicht vergessen, daß man bei der Abwägung der verschiedenen Argumente - wie so häufig - sehr unterschiedlicher Meinung sein kann.


Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
letztlich hab mir die Antwort insoweit geholfen das ich mir ein besseres Bild von meiner Situation machen konnte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Beantwortung hat mir in der Situation immerhin bestätigt das ich zu recht etwas vorsichtig vorgehen musste. Dafür vielen lieben Dank. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Nach meiner Rückfrage war die Antwort für mich dann plausibel und hilfreich, wenn auch nicht positiv. Hat gut geklappt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER