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Fortgesetzte Entgeldfortzahlung

30.11.2010 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Vorgang:
Bei einer Mitarbeiterin (MA) ist im Krankenhaus an beiden Augen extrem starker Augendruck mit dringendem Behandlungsbedarf (Erblindungsgefahr) festgestellt worden. Es wurden nun OP Termine festgelegt. Es stand fest, beide Augen müssen operiert werden, natürlich nacheinander, sonst wäre die MA während Heilphase ja nicht sehfähig.

1. Auge wurde operiert, nach 2 Wochen musste noch einmal operiert werden, insgesamt für das 1, Auge 9 Wochen Krankschreibung. Der Op-Termin für das 2. Auge wurde während der 1. Krankheitsphase festgelegt. Der Termin lag so, dass die MA noch 2 Wochen arbeiten konnte um dann zur 2. OP erneut krank geschrieben wurde.

Problem:
Krankenkasse sieht keine Vorerkrankungszeit, so dass erneut die Lohnfortzahlung greifen soll. Die Krankenkasse hatte allerdings in einem 1. Schreiben eine Vorerkrankungszeit von 42 Arbeitstagen angerechnet um diese Mitteilung nach 6 Tagen aufzuheben und auf Null Tage zu korrigieren.

Eine Bitte unsererseits um Darlegung der Gründe wurde aus Datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Sie, die KK, hätten entsprechende Gründe vorliegen.

Müssen wir das "fressen" oder greift hier die "Einheit des Verbindungsfalls", so dass die KK zahlen muss und nicht wir ?

M.f.G.

Sehr geehrter Fragesteller,

als Arbeitgeber müssen Sie in der Regel maximal für die Dauer von sechs Wochen das Entgelt weiterzahlen. Dabei werden Zeiten derselben Erkrankung grundsätzlich zusammengerechnet. Nach Ihrer Schilderung liegt für beide OP dieselbe Indikation vor.

Ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht lediglich in zwei möglichen Ausnahmefällen:

- Entweder der Arbeitnehmer war wenigstens sechs Monate nicht wegen dieser Erkrankung arbeitsunfähig (liegt hier nicht vor)

oder

- seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ist bereits eine Frist von zwölf Monaten verstrichen. Diese Möglichkeit kann mangels entsprechender Daten nicht geprüft werden. Wenn also die Mitarbeiterin mindestens zwölf Monate vor dem Termin zur zweiten OP bereits wegen derselben Erkrankung arbeitsunfähig war, kann hier ein erneuter Anspruch auf Lohnfortzahlung entstanden sein.

Die "Einheit des Verhinderungsfalles" beschreibt die Fälle, in denen bei laufender Arbeitsunfähigkeit eine andere Erkrankung hinzutritt und stellt fest, dass in diesem Fall der Sechs-Wochen-Zeitraum nicht erneut beginnt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Sollte also die Mitarbeiterin nicht bereits vor einem Jahr aufgrund dieser Erkrankung arbeitsunfähig gewesen sein, ist die Entscheidung der Krankenversicherung nicht nachvollziehbar, ich gehe allerdings davon aus, dass beiden Fällen der Arbeitsunfähigkeit auch dieselbe Diagnose zugrunde liegt.

Richtig ist, dass Ihnen aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft erteilt werden darf. Leider haben Sie in dieser Situation nur die Möglichkeit, die Lohnfortzahlung zu verweigern, so dass die betroffene Arbeitnehmerin diesen Anspruch vor dem Arbeitsgericht einfordern müsste, das dann den Zusammenhang der Erkrankungen prüfen wird.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Versicherte selbst, die Mitarbeiterin also, von der Krankenkasse uneingeschränkt Auskunft erhält und selbstverständlich auch Anspruch auf eine Erläuterung hat, ob und wann für sie ein Anspruch auf Krankengeld besteht oder nicht besteht. Sofern diese Auskünfte / Erklärungen von der Mitarbeiterin eingeholt werden, bliebe beiden Parteien Ärger erspart.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Hilfestellung geben.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 11:11

Sehr geehrte Frau Lausch,

vielen Dank für die Antwort zu so später Stunde.
Gibt es eine Rechtsverordnung oder §en auf den sich unsere Mitarbeiterin gegenüber der Krankenkasse berufen kann. In einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin mit der Frage, ob die Mitarbeiterin die Auskunft über die Verweigerung des Krankengeldes gegenüber und erlauben kann, hatte mir diese erklärt "die Entscheidung ist begründet und auch die Versicherte würde keine weiteren Auskünfte bekommen"

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

der Auskunfts- und Informationsanspruch Ihrer Mitarbeiterin resultiert aus dem Versicherungsvertrag. Die Träger der Sozialversicherung sind darüberhinaus in besonderem Maße verpflichtet, die Versicherten über bestehende Ansprüche aufzuklären und auch zu erläutern, warum ein Anspruch nicht bestehen soll.

Mir scheint hier ein persönliches Problem der Sachbearbeiterin vorzuliegen, so dass es vielleicht sinnvoll wäre, sich mit der Teamleitung in Verbindung zu setzen. Unabhängig vom Anspruch der Mitarbeiterin auf umfassende Information, ist es ein üblicher Serviceanspruch, Entscheidungen nachvollziehbar zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


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