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Fortgeltung einer Vergütungsvereinbarung


| 20.04.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe im vergangenen Jahr einen Rechtsanwalt der Kanzlei A (besteht aus mehreren Anwälten) mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt. Es wurde ein gerichtliches Verfahren durchgeführt.
Der Tätigkeit lag eine Vergütungsvereinbarung nach § 4 RVG zugrunde(Die Formulierung lautete: Zwischen RA A, RA B, RA C... -im folgenden Kanzlei A genannt- und Frau...). Danach sollte das 1,5fache der gesetzlichen Gebühren berechnet werden. Diese Vereinbarung ist vor dem Hintergrund entstanden, dass der Anwalt mir zusagte, die erhöhten Gebühren nur im Erfolgsfall (=antragsgemäße Entscheidung des Gerichtes) zu berechnen. Ansonsten sollten lediglich die gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Diese Zusage findet sich jedoch in der Vergütungsvereinbarung nicht wieder. Ich habe lediglich eine Email bekommen, die bestätigt, dass bei der Gebührenberechnung auch der Ausgang des Verfahrens berücksichtig werden soll.

Zwischenzeitlich hat der Anwalt die Kanzlei A verlassen und eine eigene Kanzlei B gegründet. Ich habe daraufhin das Mandat mit Kanzlei A gekündigt und der Anwalt hat meine Angelegenheit nun von seiner Kanzlei B aus betreut. Eine neue schriftliche Vergütungsvereinbarung wurde nicht getroffen.
Das Verfahren ging verloren. Der Anwalt will trotzdem nach der ursprünglichen Vergütungsvereinbarung erhöhte Gebühren abrechnen. An seine Zusage erinnert er sich nicht mehr.

Meines Erachtens kann er die erhöhten Gebühren jedoch schon mangels einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung nicht einfordern. Diese wurde ja nur mit der Kanzlei A getroffen.
Ich bin da als Laie jedoch unsicher.

Frage also:
Ist die ursprüngliche schriftliche Vergütungsvereinbarung überhaupt weiterhin gültig oder bezieht sie sich nur auf die Tätigkeit der Kanzlei A?
Falls es dazu Rechtsprechung gibt, wäre ich daran sehr interessiert.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Angaben halte ich die Vergütungsvereinbarung wegen dem Wechsel des Anwalts nicht unbedingt für unwirksam, da er ja in der Vereinbarung namentlich aufgeführt worden ist. Sofern eine Kündigung des ursprünglichen Mandates jedoch erfolgt ist wird davon auch grds. die Vergütungsvereinbarung erfaßt, da diese ja gerade auch Gegenstand des (ersten) Mandats gewesen ist. Sofern dann keine neue Vergütungsvereinbarung, sondern nur ein neues Mandat begründet worden ist, gelten die normalen gesetzlichen Regelungen, mit der Folge, dass die Vereinbarung keinen Bestand aufgrund der Kündigung hat. Hier kommt es aber auf die Einzelheiten an, ob überhaupt ein neues Mandat begründet worden ist oder der RA das Mandat nur unter anderem Namen weitergeführt hat. Ihre Kündigung spricht aber für eine Unwirksamkeit der Vereinbarung im weiteren Verlauf des Verfahrens.

Ein weiteres Problem stellt die anscheindend vom Erfolg abhängig gemachte Vergütungsvereinbarung dar. Eine solche ist in Deutschland zur Zeit noch nicht statthaft. Hier erfolgte nach Ihren Angaben jedoch nur eine mündliche, wohl nicht nachweisbare, Zusage des RA.

Im Zweifel können Sie auch die zuständige Rechtsanwaltskammer des RA informieren und ggf. zu Ihrer Hilfe einschalten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 14:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hilft sie mir nur begrenzt weiter, da ich den Unterschied zwischen Gründung eines neuen Mandates und Weiterführung des alten Mandates nicht kenne.
Vielleicht können Sie mir da noch weiterhelfen. Falls Ihnen Rechtsprechung dazu bekannt ist, wäre ich daran sehr interessiert.
Zur weiteren Info: Neben der Mandatskündigung habe ich um Herausgabe der Handakte gebeten. Der Anwalt hat sich dann im Namen seiner neuen Kanzlei erneut beim Gericht bestellt.
Nochmals vielen Dank und ein schönes Wochenende

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das Mandat gekündigt haben, im Sinne einer Willenserklärung, dass es nicht weitergeführt werden soll, ist das Mandat nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Vereinbarung abrechenbar. Sodann müßte ein neues Mandat begründet worden sein, damit der RA Sie weiter vertreten kann. Dies ist hier alleine eine Tatsachenfrage. Wenn der RA sich für Sie bei Gericht neu bestellt hat (evtl. unter Vorlage einer neuen Vollmacht), dann spricht eben vieles für die Wirksamkeit der Kündigung und Nebegründung des alten/neuen Mandats. In diesem Fall gilt die alte Vereinbarung eben nicht.

Da es hier um eine Tatsachenfrage geht, würde Ihnen Rechtsprechnung, nicht sehr viel weiter helfen. Der Aufwand für eine separate Recherche einzelner Gerichtsurteile würde Ihren Einsatz überschreiten. Gerne bin ich jedoch bereit, Sie weiterhin in der Angelegenheit zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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