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Fortbildungsvertrag: Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt?

07.08.2018 12:26 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin Angestellter im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Von 2014 bis 2017 habe ich ein dreijähriges arbeitgeberfinanziertes duales Studium absolviert. Für diese Fortbildung habe ich einen Fortbildungsvertrag mit dreijähriger Bindung unterschrieben. Die Gesamtsumme (Fortbildungskosten + Reisekosten + Prüfungsgebühren + für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung) verringert sich jeden Monat um 1/36. Mit dem Vertrag bin ich grundsätzlich einverstanden.

Nun habe ich erfahren, dass zwei Kollegen (gleiches Alter, gleiche Vorbildung, 30% mehr Gehalt) ebenfalls eine Fortbildung absolvieren durften. Diese Fortbildung dauerte 8 Monate, die Kosten entsprechen 1/3 meiner Fortbildungskosten. Für diese Fortbildungen wurden keine Verträge geschlossen. Auf Rückfrage, warum in diesen Fällen kein Fortbildungsvertrag geschlossen wurde, reagierte mein Arbeitgeber mit der Aussage, dass stattdessen die Kündigungfrist um einen Monat (von 3 auf 4 Monate) verlängert wurde. Für mich klingt das nach einer willkürlichen Aussage. Meiner Meinung nach werde ich ohne sachliche Begründung ungleich behandelt.

Nun zu meiner Frage:
Wurde mit dieser Regelung der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt?

Einsatz editiert am 07.08.2018 13:41:00
07.08.2018 | 15:03

Antwort

von



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anhand Ihrer Angaben gehe ich nicht davon aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Der Gleichheitsgrundsatz ist nur verletzt, wenn der Arbeitgeber wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt.

In Ihrem Fall hat der Arbeitgeber sich entschlossen, einen dreijährigen Fortbildungsvertrag mit Ihnen zu schließen. Bei Ihren Kollegen handelt es sich aber wohl um eine andere Fortbildung. Die Fortbildung von Ihnen dauerte drei Jahre, die Ihrer Kollegen nur acht Monate. Darin liegt schon ein wesentlicher Unterschied. Auch die Inhalte der Fortbildungen scheinen wohl andere gewesen zu sein. Damit liegt schon kein gleicher Sachverhalt vor.

Anders sähe es aus, wenn Ihr Arbeitgeber grundsätzlich keine Verträge über Fortbildungen mit seinen Arbeitnehmern schließt, aber nur mit Ihnen. Dann läge eine selbst gegebene Regelung des Arbeitgebers vor, weshalb Ihr Arbeitgeber Sie nicht anders behandeln hätte dürfen. In Ihrem Fall sind aber "nur" drei Fälle bekannt. Dies reicht für eine selbst gegebene Regelung noch nicht aus. Es ist (noch) nicht erkennbar, ob Ihr Arbeitgeber stets die Fortbildungen ohne Verträge seinen Arbeitnehmern gewähren will.

Wenn Ihr Arbeitgeber sich also im vorliegenden Fall entschließt, keine Verträge mit Ihren beiden Kollegen zu schließen, so steht das dem Gleichheitsgrundsatz nicht entgegen. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit kann Ihr Arbeitgeber daher selbst entscheiden, mit wem er welche Verträge abschließen will oder nicht.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre es, wenn Ihre Kollegen dieselbe Fortbildung wie Sie ohne Vertrag bekommen hätten. Dadurch, dass die Fortbildungsdauer und damit wohl auch der Inhalt und die Fortbildungskosten unterschiedlich waren, liegt hier kein gleicher Sachverhalt und folglich kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna O. Orlowa, LL.M.
Rechtsanwältin und Fachanwältin
für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2018 | 15:57

Hallo Frau Orlowa,

vielen Dank für die Antwort.

Heißt das im Umkehrschluss, dass wenn nun ein Arbeitgeber aber grundsätzlich Fortbildungsverträge mit seinen Mitarbeitern schließen würde (Kosten und Dauer mal außen vor gelassen) und dann bei einem Mitarbeiter darauf verzichtet und Ihn bevorzugt, dass dann der Grundsatz verletzt ist, oder fällt das ganze dann unter die Vertragsfreiheit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 16:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 16:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2018 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem geschilderten hypothetischen Fall läge ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn Ihr Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern grundsätzlich Verträge über Fortbildungen mit seinen Arbeitnehmern schließen würde, aber bei einem Mitarbeiter eine Ausnahme machen würde. Dieser Arbeitnehmer wäre in diesem Fall gegenüber den anderen Arbeitnehmern begünstigt, was nach meiner rechtlichen Wertung tatsächlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde.


Anna O. Orlowa, LL.M.
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