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Fortbildungsvertrag 3 Jahre Bindung bei 10 Tage Fortbildung????

09.11.2009 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine 10 tägige Fortbildung nun bereits erfolgreich beendet.
Nun steht in meinem Fortbildungsvertrag das ich die lehrgangskosten in Höhe von 2700 Euro + die die für die zeit der freistellung gezahlte vergütung zurükzuerstatten, wenn ich innerhalb von 3 Jahren kündige.
Rückzahlungsverpflichtung mindert sich nach Abschluss der Fortbildung um 1/36 der Gesamtkosten.

Nun habe ich bereits in einigen BAG Urteilen gelesen das bei einer 1-monatigen fortbildung eine 6 -monatige bindung zulässig ist.
Bei meiner 10-tägigen Fortbildung erscheint mir eine 3-jährige Bindung als zu lang, da ich auch keine geldwerten vorteile durch die fortbildung habe.

Ist die Bindung zulässig bzw. wenn nicht wie kann ich dagegen angehen ohne Klage oder ähnliches?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

In der Tat ist es so, daß die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung die maximal zulässige Bindungsdauer u.a. von der Lehrgangsdauer abhängig macht.
Hierbei kommt es allerdings nicht auf die Anzahl der Fortbildungstage an, sondern auf den Zeitraum,über den sich die Maßnahme erstreckt. Bei einer Weiterbildungsdauer von bis zu zwei Monaten kann eine Bindungsdauer von bis zu einem Jahr zulässig sein.

Wegen der in Ihrem Fall vorgesehenen Bindungsdauer von drei Jahren gehe ich davon aus, daß Sie durch die Rückzahlungsvereinbarung unangemessen benachteiligt werden. Dies führt zu einer Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsvereinbarung, vgl. BAG, Urteil vom 14.1.2009, 3 AZR 900/07.

Nach meiner Einschätzung besteht daher kein Rückzahlungsanspruch Ihres Arbeitgebers für den Fall einer Kündigung durch Sie.
Hiergegen müssen Sie zunächst nichts unternehmen. Im Falle einer von Ihnen veranlaßten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich die Kosten der Fortbildung von Ihnen fordern. Diesen Anspruch muß er dann vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Das Arbeitgericht wird die Rückzahlungsklausel aller Wahrscheinlichkeit nach als unwirksam ansehen und die Klage des Arbeitgebers abweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 19:29

Ok also bei mir erstreckte sich die fortbildung auf 3 monate 2 mal 3 Tage und einmal 4 Tage schulung.
wie wäre die Bindungsfrist in diesem Fall- 2 jahre?
in dem vertrag steht weiterhin das meine vergütung meinem arbeitgeber pfändbar ist zur sicherung des rückforderungsanspruchs.alo wenn ich kündige behält der arbeitgeber mein gehalt wenn ich die fortbildungskosten nicht zurückerstatte?
nehme ich mir bei einer kündigung meinerseits am besten gleich einen anwalt damit es nicht zu einen langen rechtsstreit kommt?

vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 21:00

Bei den genannten Werten handelt es sich lediglich um von der Rechtsprechung an konkreten Einzelfällen entwickelten Richtwerten. In jedem Fall kommt es auf die Beurteilung sämtlicher Einzelheiten an. Insofern kann im Rahmen der Erstberatung lediglich eine erste Orientierung geboten werden.
Bei einer Fortbildungsdauer von drei Monaten kann eine Bindungsdauer von bis zu zwei Jahren zulässig sein. Insofern dürfte die Rückzahlungsvereinbarung auch bei Annahme dieser Bindungsdauer unwirksam sein.

Eine Pfändung Ihres Arbeitseinkommens kommt nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen in Betracht. Das heißt, daß Ihr Arbeitgeber nur in dem Umfang mit einer vermeintlichen Gegenforderung aufrechnen kann wie jeder andere Gläubiger. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber kann allenfalls in Betrag einbehalten, der den Pfändungsfreibetrag des § 850c Abs. 1 Nr. 1 ZPO (930,- € monatlich) übersteigt.

Die frühzeitige Beauftragung eines Rechtsanwalts kann in der Tat Ihrem Arbeitgeber seine relativ schwache rechtliche Position vor Augen führen und helfen, einen längeren Rechtsstreit zu vermeiden.
An dieser Stelle möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (bis einschließlich erste Instanz) jede Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ihre eigenen Kosten selbst zu tragen hat.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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