Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsdauer

16.11.2011 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Guten Tag,

ich bin Physiotherapeut arbeite 40h in der Woche in einer Praxis und habe nun einen Lehrgang von 4 Wochen zur beruflichen Weiterbildung

Mein Arbeitgeber hat mir folgende Fortbildungsvereinbarung vorgeschlagen:

1. Er trägt die Kosten von 2000Euro und ich stelle die erworbenen Qualifikationen in den Dienst der Praxis. Die Teilnahme erfolgt auf meinen Wunsch.

2. Die erforderliche Freistellung erbringe ich durch eigenen Urlaub

3. Bindungsdauer und Rückzahlungsklausel:

3.1. ich habe die Leistungen in voller Höhe zu erstatten wenn ich durch eigenes Verschulden
a)an der Maßnahme nicht teilnehme
b)vorzeitig ausscheide
c)vor Abschluss der Maßnahme aus dem Arbeitsverhältniss scheide

3.2. ich verpflichte mich darüber hinaus nach Ende der Fortbildung für weitere 2 Jahre der Praxis.

3.3. Scheide ich früher als im obigen Zeitrahmen aus der Praxis aus habe ich für jeden vollen Monat in dem ich der Bindungsverpflichtung nicht nachkomme 1/24 der Gebühren zu erstatten.

Der Arbeitgeber möchte auch meine angesammelten Überstunden(beachtliche Höhe)damit "verrechnen", die damit dann für mich verfallen sind. Diese Maßnahme steht allerdings nicht in der Vereinbarung.

Da ich ein Berufsanfänger bin und auf diese Fortbildung dadurch angewiesen bin, würde ich gerne wissen ob solche Bindungsdauern und Rückzahlungsklauseln rechtens sind?

Vielen Dank, für eine baldige Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind Vereinbarungen über die Bindung oder eine etwaige Rückzahlung bei Weiterbildungen üblich.

Für welche Zeiträume die Bindung rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

In der Rechtsprechung sind folgende Voraussetzungen und Fristen als wirksam beurteilt worden:

"Eine Rückzahlungsklausel war und ist danach nur möglich, wenn die Aus- und Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen. Außerdem müssen die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikationen zu beurteilen. Grundsätzlich gilt dabei Folgendes: Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren. Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt. Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind."; BAG, Urt. v. 14. 1. 2009 – 3 AZR 900/07.

Da Sie, wie Sie schreiben, auf die Weiterbildung angewiesen sind, rate ich Ihnen daher zu folgender Vorgehensweise:

Sie unterzeichnen zunächst die Vereinbarung. Sollte es im Laufe der Bindungsdauer zu einem Ausscheiden Ihrerseits und einer Rückforderung durch Ihren Arbeitgeber kommen, haben Sie gegebenenfalls die Möglichkeit dies gerichtlich, mit dem Hinweis auf Unwirksamkeit der Vereinbarung, abzuwehren.

Sollten Sie sich jetzt weigern, die Vereinbarung abzuschließen, laufen Sie Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildung nicht übernimmt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER