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Fortbildungspflicht- Arbeitszeit = zu vergüten?


21.02.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Chef eines privaten, tariflich nicht gebundenen Ambulanten Pflegedienstes teilt seinen Mitarbeitern mündlich folgendes mit:

Ab sofort muss jeder Mitarbeiter jährlich die Teilnahme an 2 beliebigen die Pflege betreffende Fortbildungen teilnehmen, und dies mit einem entsprechenden Zertifikat belegen.
Eventuelle Fortbildungskosten, sowie die Fortbildungszeit, haben die Mitarbeiter zu tragen-> keine Vergütung u.a. der Zeit also.

Im Arbeitsvertrag ist das Thema Fortbildungen nicht erwähnt, also auch keine Klausel das der AN die Kosten und Zeit zu tragen hat.

Kann also der AG die AN zwingen Zeit aufzuwenden welche nicht vergütet wird? Steht dem nicht BGB § 611 entgegen der besagt
Leistung gegen Vergütung/ Vergütung gegen Leistung?

Herzlichen dank für Ihre Antwort

B.

-- Einsatz geändert am 21.02.2006 21:43:58

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Das Ergebnis vorneweg: In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind weder die Fortbildungskosten zu erstatten, noch müssen die Arbeitnehmer die Fortbildunsgszeit aus ihrer Freizeit tragen.

Nun aber auch ein paar Gedanken zum Weg bis zu diesem Ergebnis:

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist prinzipiell der Arbeitsvertrag, als die Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. - Nur die in diesem Vertrag geregelten Rechte und Pflichten werden Bestandteil des Arbeitsverhältnisses (inklusive natürlich einbezogener Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen).

Entscheidend ist deshalb, was zwischen den Parteien vereinbart wurde: Wurde nichts zu Fortbildungen vereinbart, dann kann der Arbeitgeber nunmehr auch nicht von seinem Arbeitnehmer verlangen, Fortbildungen auf seine Kosten zu besuchen. - Der Arbeitgeber könnte lediglich aufgrund seines Weisungsrechts natürlich den Arbeitnehmer zu Fortbildungen schicken, muss dann aber die Kosten übernehmen.

Grundsätzlich wäre es ebenso möglich, über so genannte Rückzahlungsklauseln, den Arbeitnehmer in bestimmten Situationen an den Fortbildungskosten zu beteiligen. - Dafür bedarf es aber, wie bereits geschildert, einer eigenen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine solche Vereinbarung kann der Arbeitgeber auch nicht allein einführen. Und laut Ihren Schilderungen wurde eine solche Vereinbarung auch nicht abgeschlossen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für eine weitere Beratung oder Vertretung stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
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