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Fortbildungskosten Rückzahlung nach Kündigung?

16.08.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo!

Ich habe im September 2006 eine Fortbildung begonnen und diese auch im Frühjahr 2008 erfolgreich abgeschlossen. Meine Chefin hat die Fortbildungskosten übernommen. Diese betrugen 1.800,00 €.

Die Fortbildung fand immer Dienstag nach der Arbeit und Samstagsmorgen statt, also sie musste mich nicht von der Arbeit freistellen hierfür.

Jetzt im August habe ich gekündigt, da ich eine bessere Arbeitsstelle gefunden habe.

Diese Woche bekam ich nun einen Brief von meiner Chefin, in dem sie mich zur vollen Rückzahlung der 1.800,00 € auffordert.

Wir haben damals vor der Fortbildung einen Vertrag abgeschlossen, dergestellt,

dass ich mich verpflichte 5 Jahre in dem Betrieb zu bleiben, also bis 2011. (2 Jahre habe ich demnach schon erfüllt). Bei Kündigung des Arbeitnehmers hat dieser den vollen Betrag, also die 1.800,0 €, zurückzuzahlen.

Ich habe jetzt schon von mehreren gehört, dass der Vertrag wohl sittenwidrig ist, da sie mich nicht für 1 1/2 Jahre 5 Jahre binden darf, also die Bindungsdauer zu lang ist, und sie nicht den vollen Betrag zurückverlangen darf, sondern muss diesen staffeln und da sie dies in dem Vertag so formuliert hat, dies einer Vertragsstrafenklausel gleich ist.

Ich muss noch dazu sagen, dass ich durch die Fortbildung keine Vorteile habe. In meinem neuen Job habe ich gar nichts mehr mit dem Thema zu tun, also fange etwas komplett neues wieder an, und eine Gehaltserhöhung oder ähnliches habe ich nach Abschluss oder während des Kurses auch nicht erhalten.

Für eine Antwort schnelle und ausführliche Antwort wäre ich sehr dankbar, da meine Chefin nächste Woche wissen möchte, wann ich den Betrag zurückzahle.

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach ständiger Rechtsprechung sind vertragliche Klauseln, so genannte Rückzahlungsklauseln, zulässig, wonach vom Arbeitgeber aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen sind, falls der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf bestimmter Fristen beendet, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.

Fortbildungslehrgänge, die bereits vorhandene berufliche Kenntnisse allenfalls auffrischen oder neue rein innerbetriebliche Gegebenheiten vermitteln sollen, können nicht Gegenstand einer Rückzahlungsvereinbarung sein, denn diese kommen regelmäßig dem Arbeitgeber zugute. Danach kann eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nur wirksam vereinbart werden, wenn durch die Ausbildung einen geldwerten Vorteil erlangt wird. Eine Kostenbeteiligung ist dem Arbeitnehmer allerdings zuzumuten, je größer der mit der Fortbildung verbundene berufliche Vorteil für ihn ist. Dieser kann darin bestehen, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung erhält, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder im Bereich des bisherigen Arbeitgebers berufliche Möglichkeiten eröffnet, die ihm zuvor verschlossen waren.

Es müssen durch die Fortbildungsmaßnahme berufliche Vorteile auch bei einem anderen Arbeitgeber erwachsen sein. Der Wert des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt muss sich durch die Maßnahme effektiv erhöht haben. Wenn dieser Vorteil nicht gegeben ist, was nach Ihren Angaben bereits der Fall ist, verstößt die Rückzahlungsvereinbarung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) und ist unwirksam.

Im Laufe der Jahre haben sich in der Rechtsprechung bezüglich der Bindungsdauer folgender Richtwerte herausgebildet:
bis 2 Monate Qualifizierung - Bindung bis 1 Jahr
bis 4 Monate Qualifizierung - Bindung bis 2 Jahre
bis 6 Monate Qualifizierung - Bindung bis 3 Jahre
mehr als 2 Jahre Qualifizierung – Bindung bis 5 Jahre
Da Ihre Fortbildungsmaßnahme nur 1,5 Jahre andauerte, ist die vereinbarte Bindungsdauer von 5 Jahren unangemessen und damit unwirksam, was allerdings nach den tatsächlichen Gegebenheiten noch ein Gericht zu prüfen hätte, da es sich nur um Richtwerte handelt. Allerdings spricht auch für eine unwirksame Bindungsdauer die relativ niedrigen Fortbildungskosten von 1.800,00 € sowie die Tatsache, dass Sie ausschließlich in Ihrer Freizeit an dem Kurs teilnahmen und keine Arbeitszeit hierfür ausfiel. Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung eine Bindung von über 3 Jahren nur dann in Betracht, wenn es sich um eine besonders qualifizierte Ausbildung handelt, die mit ganz erheblichen Vorteilen für den Arbeitnehmer verbunden ist, was bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall ist. Die Bemessung der Bindungsfrist nach der Dauer der jeweiligen Bildungsmaßnahme beruht jedoch letztlich nicht auf rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auf richterrechtlich entwickelten Regelwerten, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01).

Auch ist weiter in der Rechtsprechung festgelegt, dass bei mehrjähriger Bindung sich mit steigender Beschäftigungsdauer nach der Fortbildungsmaßnahme zeitanteilig der zurückzuzahlende Betrag zu vermindern hat. Auch hiergegen verstößt die Klausel, da sie bei Kündigung immer den vollen Betrag zurückzuzahlen haben, ohne eine entsprechende verhältnismäßige Staffelung.

Nach meiner hier summarisch vorgenommen Prüfung spricht vieles dafür, dass die Rückzahlungsklausel unwirksam ist. Wie allerdings ein Gericht, dass sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandersetzen müsste, entscheiden würde, kann ich nicht prognostizieren. Ich sehe jedoch aufgrund Ihrer Schilderung gute Aussichten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2008 | 21:40

Hallo!

Ich habe meiner Ex-Chefin, so wie Sie in der obigen Form erläutert habeb, geschrieben und ihr mitgeteilt, dass ich aus den genannten Gründen nicht bereit bin, die Fortbildungskosten zu erstatten.

Jetzt habe ich einen Brief erhalten, in dem steht, dass sie den zwischen mir und ihr geschlossenen "Darlehensvertrag" zum 31.12.2008 kündigt.

Über die Fortbildungsklausel steht auch Darlehensvertrag, aber sonst taucht "Darlehen" in dem ganzen Vertrag nicht mehr auf und wird auch kein Bezug mehr drauf genommen, sondern eine ganz "normale" Fortbildungsrückerstattungsklausel erscheint.

Kann sie diese Vereinbarung nun als Darlehen geltend machen?
Heißt das jetzt sie verlangt, die kompletten Fortbildungskosten,also die 1.800 €, hiermit zurück? Oder doch nur einen Teil?
Ist dies rechtens?

Meiner Meinung nach kann sie nicht erst die Fortbildungskosten zurückverlangen. Dann merkt sie, sie kommt damit nicht weiter und versucht jetzt über diesen Weg.

Kann sie mich jetzt ganz normal vorm AG auf DArlehensrückzahlung verklagen?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2008 | 13:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

da ich einige Tage geschäftlich unterwegs war, habe ich jetzt erst Ihre Nachfrage vom 24.09.2008 auf meine Antwort vom 16.09.2008 gesehen, die allerdings eine zusätzliche Frage beinhaltet, die von der ursprüngliche Frage und somit von der Nachfrage nicht mitumfasst ist. Dennoch will ich folgt antworten:

Die nunmehrige Bezeichnung der Fortbildungskosten durch Ihren Arbeitgeber als Darlehen ist unerheblich. Zum einen handelt es sich nicht um ein Darlehen, da mit Ihnen kein Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. Und selbst wenn es sich tatsächlich um ein Darlehen handeln sollte, so gelten die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Rückzahlung von Fortbildungskosten gelten auch dann, wenn vereinbart wurde, dass der Rückzahlungsbetrag als Darlehen geschuldet wird. An der rechtlichen Situation hat sich somit nichts geändert. Der Arbeitsrichter wird dies nicht anders sehen.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber noch einmal anschreiben und auf die nicht geänderte rechtliche Situation hinweisen.

Mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt
Peter Dratwa

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