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Fortbildung

| 19.09.2017 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem ergibt sich momentan bei mir. Ich arbeite in einer zweigruppigen Elterninitiative (Verein) im Kindergarten. Ich sollte zum nächsten Jahr im Oktober die Leitung übernehmen. Dafür wurde mir eine Fortbildung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband bezahlt 1300,-€ 4 Termine á 3 Tage. Einen Termin habe ich bereits wahrgenommen. Jetzt habe ich, dadurch dass sich die Umstände für die Leitungsübernahme geändert haben, dem Vorstand mitgeteilt, dass ich die Leitung ablehne und nicht wie besprochen (es wurde noch nichts schriftlich festgehalten) übernehmen werde. Im Zuge dessen sollte ich natürlich die Kosten für diese Fortbildung übernehmen (was aber bisher noch nicht geschehen ist), aber der Vorstand ist nicht bereit mich diese Fortbildung weiter besuchen zu lassen. Ich hatte Vorgeschlagen, dies über meine Überstunden laufen zu lassen, so dass mir auch kein Bildungsurlaub gewährt werden muss, aber auch dies wurde abgelehnt. Meine Frage ist nun, muss ich die Kosten dafür wirklich selber tragen, wenn ich noch nicht mal mehr daran teilnehmen darf. Wie schon gesagt, es wurde nie irgendetwas schriftlich vereinbart.Beim Veranstalter hatte ich schon nachgefragt, ob man die 3 ausstehenden Termine stornieren kann, aber dies wurde auch abgelehnt.
Vielen Dank


Einsatz editiert am 19.09.2017 17:41:42

Eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Abbruch einer arbeitgeberfinanzierten Fortbildung besteht nur, wenn eine entsprechende Vereinbarung hierüber stattgefunden hat. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.10.2011 – 8 Sa 218/11).

In der Regel findet sich eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag.

Falls, wie Sie schildern, keine Vereinbarungen darüber getroffen wurde, wer die Fortbildungskosten übernimmt, wenn Sie die Fortbildung vorzeitig abbrechen, kann der Arbeitgeber auch keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten Ihnen gegenüber geltend machen.

Dennoch rate ich Ihnen, auch weil Sie in Ihrer Schilderung keinen Bezug darauf nahmen, in Ihrem Arbeitsvertrag nachzuschauen, ob eine entsprechende Klausel vorhanden ist.

Falls nämlich eine solche Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag vorhanden sein sollte, könnte dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten zustehen.

Hierzu müsste die Klausel jedoch einer AGB-Kontrolle standhalten, also wirksam sein.

Hierzu ist folgendes zu beachten:

Eine Klausel, die eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Abbruch einer arbeitgeberfinanzierten Fortbildung vorsieht, sofern der Arbeitnehmer durch die Fortbildung einen beruflichen, bzw. geldwerten, Vorteil erlangen konnte, ist nicht grundsätzlich unangemessen. Der Arbeitgeber hat nämlich auch im Fall der erfolglosen Fortbildungsteilnahme ein billigenswertes Interesse an der Beteiligung des Arbeitnehmers. Wie bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt der Arbeitgeber bei erfolgloser Beendigung nicht in den Genuss der Vorteile der von ihm finanzierten Fortbildung. Außerdem soll der Arbeitnehmer vor leichtfertiger Inanspruchnahme und Abbruch bzw. Vernachlässigung der Maßnahme abgehalten werden.
Angemessen und billigenswert ist jedoch eine Rückzahlungsklausel nur, wenn der Abbruch der Fortbildung aus der Sphäre des Arbeitnehmers kommt. Eine Rückzahlungsklausel kann also nur dann der AGB-Kontrolle standhalten, wenn er regelt, dass nur der in der Risikosphäre des Arbeitnehmers liegende Grund für den Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet. (LAG Niedersachsen · Urteil vom 29. Oktober 2014 · Az. 17 Sa 274/14)

Sollte also eine entsprechende Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag vorhanden sein, der einer AGB-Kontrolle nach den oben geschilderten Kriterien standhält, wäre weiter zu prüfen, ob die Ursache für den Abbruch der Fortbildungsmaßnahme aus Ihrer Risikosphäre stammt. Dem könnte entgegenstehen, dass sich, wie Sie schildern, die Umstände für die Leitungsübernahme geändert haben. Dies könnte einen Umstand darstellen, der in der Risikosphäre des Arbeitgebers lag.
Folglich wären Sie also auch bei dem Vorhandensein einer wirksamen Rückzahlungsklausel in Ihrem Arbeitsvertrag nicht automatisch zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet.

Vielmehr wäre dann zu prüfen, aus wessen Risikosphäre die Ursache für den Abbruch der Fortbildung stammt.

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2017 | 18:35

Darf der Arbeitgeber mir denn die Teilnahme verweigern, wenn ich die Kosten trage und sogar meine Überstunden dafür nehme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2017 | 18:55

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitgeber Vertragspartner des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bezug auf Ihre Fortbildungsmaßnahme geworden ist. Sie können also nicht ohne das Einverständnis des Arbeitgebers seine Stellung als Vertragspartner einnehmen und die Fortbildung dort fortsetzen, wo Sie sie zuletzt abbrachen.
Ihr Arbeitgeber wird sich auch wegen eventuellen vertragliche Absprachen oder Zusicherungen Ihnen gegenüber in Bezug auf die Fortbildungsmaßnahme nicht zur Gestattung der Fortsetzung der Fortbildungsmaßnahme verpflichten lassen, da Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber bereits bekundet haben, kein weiteres Interesse an der Übernahme der Leitung zu haben, sodass er die dafür vorgesehene Fortbildungsmaßnahme berechtigter Weise nicht weiter gestatten musste.

Leider kann ich Ihnen in dieser Frage keine für günstigere Antwort geben.

Ergänzung vom Anwalt 19.09.2017 | 18:35

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fall Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Cihan Kati

Bewertung des Fragestellers 19.09.2017 | 19:00

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