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Formvorschrift


31.07.2005 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte "Verpflichtung" einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D
dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine Bankbürgschaft zu erbringen oder gibt es für diese Gegenleistungen auch Formvorschriften, die beachtet hätten werden müssen?

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Formvorschriften
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 31.07.2005 19:18:00
Z verpflichtet sich in einem Vertrag zugunsten seiner Nachbarn A, B, C und D eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, mit welcher Nutzungsbeschränkungen im Grundbuch für seine Flurstücke eingetragen werden. Als Gegenleistung zahlen A, B, C und D jährlich einen bestimmten Betrag an Z (wiederkehrende Zahlungen für 8 Jahre). Die Zahlungsverpflichtung wird durch eine Bankbürgschaft abgesichert. Z verpflichtet sich zusätzlich schuldrechtlich zu den Nutzungsbeschränkungen (wie sie im Grundbuch eingetragen werden)

Fragen:
1. Ist es richtig dass ein derartiger Vertrag formfrei abgeschlossen (jedoch aus Beweisgründen zweckmäßigerweise schriftlich abgeschlossen werden sollte) werden kann?? Die Verpflichtung eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit einzutragen muß nicht notariell beurkundet werden sondern ist formfrei möglich??

2. Dagegen bedarf die Erfüllung der Verpflichtung notarieller Beglaubigung oder Beurkundung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) oder ???


AntwortBetreff: >Formvorschriften
31.07.2005 20:43:08
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

zu 1.:
Zur Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung der Parteien über den Eintritt der Rechtsänderung sowie die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.
Die Einigung der Beteiligten über die Belastung des Grundstücks unterliegt keinen zwingenden Formvorschriften.
Allerdings ist bis zur Eintragung in das Grundbuch die Einigung einseitig widerruflich, wenn sie nicht „notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat“, § 873 Abs. 2 BGB.
Demnach ist eine bloße notarielle Beglaubigung des Vertrages nicht ausreichend, um eine Bindung an die Einigung herbeizuführen.

Zu 2.:
Die Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch erfolgt auf Antrag der Berechtigten durch das Grundbuchamt nach den Vorschriften der GBO. Laut §§ 19, 29 GBO ist die Bewilligung des Verpflichteten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann, muss aber nicht durch Vorlage öffentlich beglaubigter Urkunden geführt werden. Ausreichend ist eine Protokollierung der Bewilligungserklärung vor dem Grundbuchamt oder die Einreichung des privatschriftlichen Vertrages.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
31.07.2005 | 21:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit (wie hier) dies nicht gesondert gesetzlich festgelegt ist. Allerdings beachten Sie bitte, dass die Erteilung der Bürgschaftserklärung gem. § 766 BGB der Schriftform bedarf.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2005 | 21:35

Heißt das die Verpflichtung zur Gegenleistung ist formfrei wirksam, sofern Z die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen läßt. Heißt das also A, B , C und D müssen die Gegenleistung erbringen (da die Verpflichtung zur Gegenleistung formfrei möglich ist)?

Ich dachte Banken (Vollkaufleute) können sich auch mündlichen verbürgen? Es sollte ja eine Bankbürgschaft als Sicherheit gestellt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2005 | 21:55

Sehr geehrter Herr,

ja, davon unberührt ist freilich eine etwaige Kondizierbarkeit bei Nichteintragung. Ansonsten verweise ich auf meine obige Antwort.

Für die Beachtung der Form ist entscheidend, wer die Bürgschaftserklärung erteilt. Ich gehe doch lebensnah davon aus, dass die Sicherheit vom Vertragspartner gestellt wird. Wenn dieser Vollkaufmann ist, bedarf es keiner Form. Entscheidend ist aber nicht die Stellung der Bürgschaft (durch die Bank) sondern die zugrunde liegende Verpflichtung. Das ist natürlich Tatfrage.

RA Hellmann

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