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Formullierungsfehler in Klageschrift

07.10.2008 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Eine Klage in einer Unterlassungssache wurde unvorteilhaft formuliert. Als Beweismittel sind zu ca. 20 Vorkommnissen beiden Zeugen gleichzeitig benannt.
Zeuge 1 UND Zeuge 2.
In Wahrheit ist allerdings der eine Zeuge, für das eine Ereignis aussagefähig, oder im anderen Fall, der andere Zeuge.
Zeuge 1 ODER Zeuge 2 hätte es in der Klage lauten müssen.
Da nun bei der richterlichen Zeugenvernehmung direkt auf den Klagetext Bezug genommen wurde, konnte entweder jeweils nur Zeuge 1 oder Zeuge 2 eine belastende Aussage zu dem jeweiligen Ereignis machen. In der Urteilsbegründung stellt der Richter fest, das die Zeugen die Belastungsmomente nicht so darstellten, das er zu der 100 % tigen Schuldüberzeugung gelangen konnte.
FRage: Ist die Formulierung der KLage hier ein Beratugsfehler oder hat der Anwalt alles richtig gemacht? Ps: Dem Anwalt wäre die Zuordnung der Ereignisse exakt möglich gewesen, da separate, eidesstatl. Aussagen vorlagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Angaben liegt die Vermutung eines Anwaltfehlers nahe.


Denn der Kollege hätte hier, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ja möglich gewesen wäre, im Vorfeld die zu beweisenden Tatsachen den jeweils benannten Zeugen zuordnen müssen. Gerade die Beweislast ist vom Anwalt im Vorfeld zu prüfen, was hier offenbar durch fehlerhafte Angaben nicht ordnungsgemäß gemacht worden ist.

Sollte das Urteil also wirklich nur auf diesen Fehler zurückzuführen sein, wird man ein anwaltliches Verschulden bejahen müssen.

Allerdings gibt es noch Folgendes zu beachten:

Das Urteil muss tatsächlich aufgrund dieses Fehlers für Sie negativ ausgefallen sein. Es wird geprüft werden, wie das Verfahren ohne Fehler ansonsten zu entscheiden gewesen wäre.

Sollte das Urteil noch nicht rechtskräftig sein, bestände auch die Möglichkeit, dieses ggfs. mittels Berufung zu ändern, was von Ihnen verlangt werden könnte, wobei allerdings der Vortragswechsel in der Berufung nicht unproblematisch ist.

Dieses alles sollten Sie mit dem Kollegen in Ruhe besprechen; sollte eine vernünftige Einigung nicht möglich sein, sollten Sie dann den gesamten Vorgang zur Prüfung an einen anderen Kollgen abgeben, um mögliche Regressansprüche durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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