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Formulierungshilfe Rechtsbehelf


| 15.08.2006 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Gutan Tag,
für eine (sehr) rasche Beantwortung wäre ich dankbar. Ich möchte das Dokument heute noch (bis 17:00) einwerfen.

Die Einkommenssteuererklärung für 2004 (verheiratet, Zusammenveranlagung, 2 Kinder) habe ich bislang nicht abgegeben. Meine Schuld, keine Frage.

Nun habe ich einen Steuerbescheid für den fraglichen Zeitraum erhalten, und zwar auf Basis einer Schätzung mit Versäumniszuschlag.
Mit dem Zuschlag und den Zinsen bin ich ja soweit einverstanden, jedoch sind in der Schätzung massive Annahmen zu meinen Ungunsten getroffen worden, die dazu führen dass ich Steuern nachzahlen muss anstatt welche zurückzuerhalten (wie es beim Ansatz korrekter Werte der Fall waäre). Beispielsweise wurde für meine Ehefrau, die Hausfrau und Mutter ist, Einkommen in der Höhe ihres letzten Gehaltes als Bankkauffrau (vor 5 Jahren (!)) angesetzt. De facto hat sie aber kein Einkommen.

Man fordert mich auf, die Steuererklärung umgehend einzureichen, weist aber darauf hin, dass eine Änderung zu meinen Gunsten nur erfolgen kann, wenn "bestimmte Verfahrensrechtliche Voraussetzungen, insbesondere durch Einlegung eines Rechtsbehelfs" gegeben sind.

Frage: Wie muss ein Rechtsbehelf formuliert werden? Ich erwarte hier einen entsprechenden Standardtext, den ich weitgehend übernehmen kann.

Parallel dazu werde ich die gewünschte Steuererklärung aufbereiten (ächz).
Sehr geehrter Ratsuchender,

anbei übersende ich Ihnen ein Muster für einen entsprechenden Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt. Ich bitte zu beachten, dass ich Ihnen hier nur ein Muster zur Verfügung stelle und in der Sache selbst keine Beratung vornehmen kann.

Den Mustertext erhalten Sie zusätzlich als Word Datei zur besseren Bearbeitung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter




Adresse Ort, Datum
Eheleute






An das
Finanzamt





Steuernummer:, Name Eheleute Anschrift, Bescheid vom für die Einkommenssteuer 2004


Gegen den vorgenannten Steuerbescheid und damit verbundene Festsetzung eines Verspätungszuschlages erheben wir

Einspruch

Wir beantragen die festgesetzte Einkommenssteuer für 2004 auf die sich aus der beigefügten Steuererklärung ergebende Einkommenssteuer herabzusetzen und die Festsetzung des Verspätungszuschlages aufzuheben.

Begründung

Zur Begründung des Einspruches gegen die Einkommenssteuerbescheid 2004 verweisen wir auf die anliegende Steuererklärung. Ausweislich der Steuererklärung sind die vorgenommenen Schätzungen überhöht und die Einkommenssteuer entsprechend herabzusetzen.

Ausweislich der Steuererklärung hat Frau ...... kein Einkommen. Das für den Steuerbescheid angesetzte Einkommen für Steuerschätzung basiert auf Angaben von vor 5 Jahren und entspricht nicht dem aktuellen Verhältnissen.

Soweit sich weitere Schätzungen ergeben, die zu Ihren ungunsten getroffen wurden, hier aufführen.

Soweit sich noch Argumente finden, die gegen eine Festsetzung des Verspätungszuschlages sprechen, z.B. Fristverlängerungsantrag , hier anführen.

Aus den vorgenannten Gründen, bestehen ernstliche Zweifel an der Festsetzung der Einkommenssteuerfestsetzung für 2004 und des Verspätungszuschlages, so dass hinsichtlich der Einkommenssteuerfestsetzung und des Verspätungszuschlages die Aussetzung der Vollziehung zu gewährleisten ist.

Bis zur Entscheidung über unseren Antrag bitten wir, durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, dass Vollstreckungsmaßnahmen unterbleiben. Hilfsweise beantragen wir Vollstreckungsaufschub, § 258 AO

Hochachtungsvoll


Unterschrift Eheleute



Hinsichtlich des Verspätungszuschlages können Sie diesen weglassen, soweit sich hier keine Begründung gegen diesen finden lässt.

Unbedingt sollte die Frist des Steuerbescheides zur Einlegung des Rechtsmittels eingehalten werden. (1 Monat)

Zum Nachweis der Abgabe der Steuererklärung nebst Einspruch ist es auch sinnvoll dies durch einen Boten vornehmen zu lassen oder einen Zeugen dabei zuhaben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2006 | 13:41

Vielen Dank,

das hilft schon einmal deutlich weiter.

Die Steuererklärung selbst kann ich heute noch nicht - zumindest nicht wirksam abgeben, da meine Frau nicht "greifbar" ist, die ja auch unterschreiben muss.

Ich habe nun vor, die entsprechenden Formulare in Kopie dem Anschreiben beizulegen mit der Anmerkung, dass die "finale" Version umgehend (morgen per Post) folgt.

Reicht es aus, wenn ich den Einspruch allein unterschreibe oder ist auch für den Einspruch die Unterschrift der Ehefrau zwingend erforderlich?

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2006 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Einspruch ist von Ihnen beiden Eheleuten zu unterschreiben, außer Sie sind von Ihrer Ehefrau entsprechende bevollmächtigt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Bewertung des Fragestellers |


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