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Formulierung zur Kuendigung im Arbeitsvertrag

| 13.04.2008 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

folgende Situation:

Ich bin seit 2003 bei meinem Arbeitgeber beschaeftigt. Von August 2005 bis Juli 2007 war ich fuer zwei Monate unbezahlt freigestellt, um ein Studium in den USA zu absolvieren. Mein Arbeitgeber hat dieses Studium (Gebuehren, Lebenshaltungskosten etc.) mit einem Fixbetrag von fast 100.000 Euro finanziert. Die Bedingung (unten weiter ausgefuehrt): nach dem Studium muss ich 12 Monate (d.h. vom 1.8.07 bis 31.7.08) bei meinem Arbeitgeber arbeiten.

Nun habe ich ein sehr attraktives Angebot von einer anderen Firma bekommen, das ich so schnell wie moeglich annehmen moechte. Meine Frage bezieht sich ganz speziell auf eine Formulierung in meinem Arbeitsvertrag. Sie lautet:

(Zitat Arbeitvertrag:) Saemtliche Leistungen (...) sind in folgenden Faellen zurueck zu zahlen: (...) Der Angestellte setzt nach Abschluss {der Freistellung} seine Arbeit bei (...) nicht fort oder kuendigt das Arbeitsverhaeltnis vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Freistellung.

Nun meine Frage. Kann ich erst nach 12 Monaten die Kuendigung AUSSPRECHEN (so dass ich in meinem Fall mit 3-monatiger Kuendigungsfrist erst nach insgesamt 15 Monaten "frei" waere) oder kann ich sie schon nach 9 Monaten aussprechen, so dass ich bereits nach 12 Monaten frei waere? Im Endeffekt geht es darum, ob die Formulierung "kuendigt vor Ablauf..." auf den eigentlichen Kuendigungsvorgang (d.h. die Kuendigungsmitteilung) oder den Zeitpunkt, wann sie IN KRAFT tritt, abzielt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folg Stellung:

1.
Eingangs Ihrer Frage hat sich ein Fehler eingeschlichen: Sie schreiben, Sie seien für zwei Monate freigestellt worden. Ich gehe davon aus, daß es richtigerweise zwei Jahre heißen muß.

2.
Die Formulierung, daß die Leistungen u. a. zurückzuzahlen seien, wenn der Arbeitnehmer "das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Freistellung" kündige, ist dahingehend zu verstehen, daß die Kündigung nicht vor dem 30.06.2008 erfolgen darf, wollten Sie die Studienkosten nicht erstatten.

Freistellung: bis 31.07.2007
12 Monate nach Freistellung: 30.06.2008
Kündigungsmöglichkeit: ab 01.07.2008 unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist

Fazit: Es kommt auf den Ausspruch der Kündigung an und nicht auf den Eintritt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung. Die Kündigung dürfen Sie mithin frühestens am 01.07.2008 aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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