Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Formulierung im Notarvertrag

| 25.08.2019 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Folgendes Problem:
Im Notarvertrag wurde Formulierung
geschrieben:
Die Erschienene zu 1 zahlt bis spätestens zum 1.8.2018 50000,00 Euro.Die verbleibende Restsumme kann in Teilbeträgen von mindestens 20000,00 pro Jahr zurückgezahlt werden. Dieser Passus wird jetzt so ausgelegt das die Schuldnerin selbst festlegen kann wann sie mit der Rückzahlung beginnt.
Eine Aussage von ihr: wenn ich will musst du warten bis ich gestorben bin. Die Dame ist 67, ich 75 Jahre alt.
Nach meiner Auffassung hat sie
Ende 2018 die ersten 20000,00 Euro
und dann jeweils Ende 2019 usw.
sollte ich ggfs gerichtliche Klärung
anstreben?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

als Ersteinschätzung im Rahmen der Onlinerechtsberatung habe ich zunächst gute Nachrichten für Sie.

Die Auslegung der Vertragsklausel, wie sie die Dame verstanden wissen will ("wenn ich will musst du warten bis ich gestorben bin"), halte ich für völlig fernliegend.

Um (wie Sie) eine Fälligkeit zum 31.12.2018 abzuleiten, wäre wohl "pro Kalenderjahr" formuliert worden. Ob dann die erste Folgerate schon für 2018 oder für 2019 fällig wäre, hätte man wohl auch geregelt.

Für die juristische Weiterbehandlung ist zunächst zu klären, ob die Klausel überhaupt auslegungsbedürftig ist, §§ 133 , 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Eine Regelungslücke in dem Sinn könnte hinsichtlich der Fälligkeitsregelung für die Raten à 20.000 EUR bestehen.

Wenn man das so annimmt, könnte wegen Unklarheiten im beurkundeten Vertrag ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar bestehen, § 19 Bundesnotarordnung (BNotO).

Ich würde auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts zunächst davon ausgehen, dass die Klausel eindeutig ist. Die nächste Teilzahlung von 20.000 EUR war nach meinem Verständnis spätestens zum 01.08.2019 fällig.

Aus taktischen Gründen würde ich Ihnen raten, ohne anwaltlichen Beistand nicht mehr mit der Dame zu korrespondieren, damit sich nicht aus den gewechselten Schreiben Auslegungsbedürftigkeit ableitet.

Zitat:
sollte ich ggfs gerichtliche Klärung
anstreben?


Ich rate Ihnen, als nächstes die Dame anwaltlich vertreten zur Zahlung aufzufordern.

Verläuft das fruchtlos, ist zu prüfen, ob aus dem Notarvertrag vollstreckt werden kann.

Abhängig von der kurzfristigen weiteren Entwicklung sollten Sie ggf. wegen des Verdachts auf einen Regressfall (Notar) unverzüglich mit dieser Stoßrichtung anwaltlichen Beistand suchen und den Notarvertrag zum Termin mitbringen. Ich hoffe aber, dass die Dame auf ein Anwaltsschreiben zahlt.

Gern bin ich Ihnen von hier aus behilflich. Für eine abschließende Rechtsberatung müsste auf jeden Fall der gesamte Notarvertrag vorliegen. Ich hoffe, schon die erste Orientierung hilft Ihnen weiter.

Freundliche Grüße und noch einen schönen Sonntag
Stefan Pleßl, RA

Bewertung des Fragestellers 27.08.2019 | 09:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"In allen Bereichen 5 Sterne"
FRAGESTELLER 27.08.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77965 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr freundlich und konkret auf meine Frage inkl. Rückfrage geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr geehrter Herr Fricke, vielen Dank für Ihre Antwort. Beste Grüße und ebenso ein schönes Wochenende! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz und knapp Der Fall ist geschlossen :) Hat alles wunderbar geklappt ...
FRAGESTELLER