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Formulierung im Arbeitsvertrag zu Gehaltsanpassungen Außertarif- / Tarif-Angestellt.

10.07.2013 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Sachverhalt bitte ich Sie um Ihre Einschätzung:

Angenommen, in einem Arbeitsvertrag eines außertariflichen Angestellten bei einem großen deutschen Unternehmen ist folgende Regelung zu Gehaltsanpassungen enthalten:

"In unserem Unternehmen werden die Gehälter der leitenden und außertariflichen Angestellten einmal im Jahr überprüft. Hierbei achten wir darauf, dass die Summe der Gehälter aller leitenden und außertariflichen Angestellten sich längerfristig (längstens drei Jahre) zumindest in gleichen Verhältnis entwickelt, wie die unserer tariflichen Mitarbeiter."

Darüberhinaus sei angenommen, die Gehaltsentwicklung der vergangenen 8 Jahre sah p.a. wie folgt aus:
a) bei allen tariflichen Angestellten: 2%, 3,5%, 2,5%, 4%, 4,5%, 3%, 2,5%, 3,5%
b) bei einem (!), individuellen, außertariflichen Angestellten: 1%, 2%, 0%, 2,5%, 2,5%, 2,5%, 1%, 2%

Auf den ersten Blick ist eine ungleiche Entwicklung vorhanden, sowohl in den prozentualen Werten p.a. als auch (natürlich) in den absoluten Werten, nimmt man an, das Gehalt des außertariflichen Angestellten lag vor 8 Jahren 20% über dem Gehalt des tariflichen Angestellten.

Frage: Weicht der Arbeitgeber hier zum Nachteil des individuellen außertariflichen Mitarbeiters vom Arbeitsvertrag ab?
Dabei spielt m.E. insbesondere die Formulierung "die Summe ..." eine entscheidende Rolle als auch die Formulierung "...zumindest in gleichen Verhältnis...".
Welche Handlungsempfehlung können Sie dem außertariflichen Mitarbeiter hier mitgeben?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Einsatz editiert am 10.07.2013 22:24:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Von Bedeutung ist auch m.E., dass der Vertrag auf die Summe der Gehälter abstellt und nicht auf die Gehälter Einzelner. Nach dem Wortlaut des Vertrags wäre somit zu überprüfen, ob die beiden Summen sich im selben Verhältnis entwickelt haben. Hierzu müssen dann allerdings die beiden absoluten Werte bekannt sein.

Die Klausel stellt zudem auf den Zeitraum von drei Jahren ab, weshalb hier zunächst die Werte der letzten drei Jahre heran gezogen und miteinander verglichen werden sollten.

Insofern könnte der Arbeitgeber aufgefordert werden, seine Berechnungsgrundlagen offen zu legen. Auch könnte bei einem etwaigen Betriebsrat angefragt werden, ob diesem die Berechnungsgrundlagen vorliegen.

Schließlich könnte ein Anknüpfungspunkt sein, einen Blick in den in Bezug genommenen Tarifvertrag zu werfen. Möglicherweise findet sich hier ein Abstandsgebot, welches bereits nicht mehr erfüllt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt

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