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Formulierung im Arbeitsvertrag - Wirksamkeit Tarifvertrag ja / nein?

| 13.10.2009 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Betreff: Gehaltstarifvertrag für medizinische Fachangestellte / Arzthelferinnen.
Ein Tarifpartner ist die "Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten".
Hinweis: Einziger Verbandszweck ist der Abschluss von Tarifverträgen für das Praxispersonal (Quelle: Bundesärztekammer, 16.10.2008).

Unter §2 (2) des Tarifvertrages wird ausgeführt: Sind nicht beide Partner des Arbeitsvertrages Mitglied der Tarifvertragspartner, so gelten dei tariflichen Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag auf den Gehaltstarifvertrag .... ausdrücklich oder stillschweigend Bezug genommen wird.

Problem: Im Arbeitsvertrag wurde die Formulierung: "Im übrigen finden die Bestimmungen der von der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelfer/Arzthelferinnen mit den Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge für Arzthelferinnen/Arzthelfer in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." gestrichen.

Und ersetzt durch: "Im übrigen finden die Bestimmungen für das neue Bundesland Berlin (Hinweis: AV von 1994 mit noch unterschiedlichen Tarifhöhen) zur Regelung der Arbeitsbedingungen für Arzthelferinnen Anwendung."

Da die Regelungen der Arbeitsbedingungen nur durch den oben erwähnten Verband erfolgt und dieser auschließlich zum Zweck der Vereinbarung des Tarifabschlusses handelt, bin ich der Überzeugung das mit der neuen Formulierung der Arbeitgeber auch an die Tarifvereinbarung gebunden ist. Ist das richtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können die Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifvertragliche Regelungen auch dann auf das Arbeitverhältnis anwenden, wenn sie nicht tarifgebunden, d.h. weder Mitglied im Arbeitgeberverband noch in einer Gewerkschaft sind.

Hierzu können sie entweder einzelne Regelungen eines Tarifvertrags in den Arbeitsvertrag „kopieren“ oder auf bestimmte Tarifverträge verweisen.

Wird auf einen Tarifvertrag verwiesen ist wiederum zu ermitteln, ob es sich um eine statische, eine halbdynamische oder eine dynamische Verweisung handelt.

Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht bei unklaren Verweisungen eine Auslegungsregel dahingehend, dass im Zweifel eine dynamische Verweisung gewollt ist.

Dies wiederum bedeutet, dass im Zweifel auf den jeweils fachlich geltenden Tarifvertrag verwiesen wird.

Überträgt man diese Grundsätze auf Ihren Fall ergibt sich, dass nach der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der jeweils im Bundesland Berlin fachlich passende Tarifvertrag Anwendung finden soll.

Sofern dieser Tarifvertrag ausschließlich durch den von Ihnen erwähnten Verband geschlossen wird, was im Rahmen dieser Erstberatung nicht verifiziert werden kann, schließe ich mich Ihrer Überzeugung daher an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.10.2009 | 07:01

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FRAGESTELLER 15.10.2009 4,2/5,0
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