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Formulierung für Zahlungsverpflichtung einer WEG in Gründung

12.04.2021 20:12 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das neue WEG hat den Zeitpunkt der Entstehung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vorverlagert. Das ist praxisgerecht. Die früher nötigen Gestaltungen über eine Vollmacht oder über eine GbR sind entbehrlich.

Wir haben eine Wohnung gekauft die aktuell noch fertiggestellt wird. Nun haben wir uns als zukünftige Eigentümer zusammengetan um einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen. Nun benötige ich einen „Zwei-Zeiler" um eine Rechtssicherheit für den Beauftrager des Gutachters zu gewährleisten, da wir noch nicht als gemeinsame WEG beauftragen können, da es noch keine WEG gibt.

Die Formulierung sollte so sein, dass jeder zukünftige WEG Teilnehmer diese ausdrucken kann, an den Beauftrager adressieren kann und dann unterschrieben an den Beauftrager zurückgeben kann. Dies soll eine Verpflichtung zur Zahlung eines konkreten und besprochenen Angebots, gemäß Eigentumsanteilen verpflichten.

Vielen Dank
12.04.2021 | 21:29

Antwort

von


(178)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort wird Sie zunächst überraschen:

Entgegen Ihrer Auffassung dürfte es in Ihrem Falle bereits die Wohnungseigentümergemeinschaft geben, da die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sein dürften.

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz hat den Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft in § 9a WEG neuer Fassung vorverlagert, was sich noch nicht herumgesprochen hat. Weder die Vormerkung noch die Besitzeinräumung sind demnach mehr Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Teilungserklärung und Maßgeblichkeit der dortigen Vorschriften für Versammlungen und Beschlüsse. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus den Übergangsvorschriften. Das neue Recht überlagert sogar etwaige anderslautende Regelungen aus Bauträgervertrag oder Teilungserklärung zur Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft.

In § 9a WEG neuer Fassung heißt es u.a.:

Zitat:
(1) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsteht mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher (...)
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr.
(...)
(4) Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Absatz 1 Satz 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind (...)

In erster Linie wäre also die Teilungserklärung zu prüfen, die Sie mir gerne ohne Mehrkosten an neumann@immoanwalt.nrw zumailen können. An Ihrer Stelle würde ich diesen Weg wählen, weil er aus meiner Sicht sachgerecht ist. Insbesondere besteht das Risiko, dass nicht alle Miteigentümerinnen und Miteigentümer Ihnen den Zweizeiler unterschrieben zurückschicken könnten und Sie dann auf den anteiligen Kosten hängen bleiben würden.


Ansonsten gilt aber:

Der von Ihnen gewünschte Zweizeiler könnte so oder so wie folgt formuliert werden:

Zitat:
Hiermit bevollmächtige ich Herrn ... (Name und Adresse des Beauftragers), auch in meinem Namen (Name und Adresse der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners) den Gutachter (Name des Gutachters) für die Begutachtung gemäß mir bekanntem Angebot vom (Datum) zu beauftragen.

Ich verpflichte mich damit gleichzeitig, die anteiligen Brutto-Kosten des Sachverständigen ohne jegliche Abzüge zu übernehmen. Der von mir zu tragende Anteil gemäß meinem Miteigentumsanteil am Anwesen (Adresse) beträgt (Quote). Den anteiligen Betrag werde ich unverzüglich nach Rechnungstellung an den Beauftrager anweisen.

Mit einer etwaigen Überschreitung der veranschlagten Kosten um bis zu 20 % bin ich ausdrücklich schon jetzt einverstanden, ansonsten bedarf es erneuter Rücksprache.



Sollte etwas unklar oder eine nähere rechtliche Begründung für diese Gestaltung gewünscht sein, so nutzen Sie bitte unbedingt die Möglichkeit der Nachfrage ohne Mehrkosten oder nehmen am besten direkt mit mir Kontakt auf. Wenn Sie an irgendeiner Stelle Anlass zum Abzug bei Ihrer etwaigen Bewertung sehen sollten, so melden Sie sich bitte vorher bei mir. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und gutes Gelingen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

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