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Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses auf eBay


| 17.05.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

leider liest man soviel von Abmahnungen und rechtssicheren Auktionen...da ich selber ein paar Artikel PRIVAT verkaufen möchte, neue Artikel und gebrauchte Artikel, bitte ich Sie, mir jeweils die entsprechende gesetzliche Formulierung mitzuteilen, die ich zum Abschluß meiner Anzeige benötige.
Ich möchte in beiden Fällen die Gewähr ausschließen, also für die Neu- und Gebrauchtware.

Vielen Dank schon jetzt!

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Sie ausschließlich privat - also nicht als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, was ich jedoch anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen kann - verkaufen, sind Sie von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach dem UWG nicht bedroht. Denn der Anwendungsbereich des UWG ist regelmäßig nur bei gewerblichen Verkäufern eröffnet. Die Übergänge sind jedoch recht fließend und oftmals werden Personen, die sich selbst als „privat“ bezeichnen, von der Rechtsprechung sehr schnell als „gewerblich“ eingestuft, da der Begriff des „Mitbewerber“ in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG von vielen Gerichten sehr weit ausgelegt wird.

Daher beantworte ich Ihre Anfrage unter dem Vorbehalt, dass Sie tatsächlich als „privat“ einzustufen sind (um diese Frage abschließend zu klären, sollten Sie ggf. ebenfalls eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen) wie folgt:

Die Gewährleistung kann bei Privatverkäufern mit folgendem Satz wirksam ausgeschlossen werden:

“Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“.

Bitte beachten Sie jedoch, dass auch bei Privatverkäufern die regelmäßige Verwendung von Gewährleistungsausschlüssen der vorbezeichneten Art eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) darstellen kann, deren rechtliche Behandlung sich nach den §§ 305ff. BGB richtet. Der Gewährleistungsausschluss ist dann auch bei einem privaten Verkäufer unwirksam, wenn es sich bei dem verkauften Gegenstand um eine neu hergestellte Sache handelt (vgl. § 309 Nr. 8b) BGB).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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