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Formulierung einer Kündigung

| 06.09.2011 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Formulierung eines Kündigungsgrundes habe ich folgende Frage:

Ein Arbeitnehmer erhält eine Kündigung, in der als Grund genannt wird

Schließung des Archivs.

Faktisch handelt es sich jedoch um eine Vielzahl von Archiven, für die der Arbeitnehmer zuständig ist:

• Technische Archive in drei Kellerräumen sowie an zahlreichen Standorten auf mehreren Etagen des Hauptgebäudes
• Buchhaltungs-Archive in einem Kellerraum des Hauptgebäudes
• Technische Archive in 11 angemieteten Räumen eines Gebäudes ca. 500 m entfernt vom Firmengebäude
• Technische Archive in mindestens zwei ausländischen Büros
• Virtuelle Archive

Lässt sich mit der Formulierung allein bereits eine Unwirksamkeit der Kündigung begründen ?


Vielen Dank im Voraus für eine eindeutige Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre am 06.09.2011 gestellte Frage
Frage 159686 mit dem Betreff

„Formulierung einer Kündigung"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht |.

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt :

Verdeutlichen will ich die Antwort zunächst an dem Urteil des BAG, v. 5.6.2008 - 2 AZR 107/07 -

Die Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG lauten:
„Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz gegebenenfalls auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
(…)."

Der allgemeine Grundsatz jeder betriebsbedingten Kündigung lautet nämlich, dass der Arbeitgeber immer zu prüfen hat, ob er den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann, damit er dort seine Arbeitsleistung erbringt. Dies kann auch dazu führen, dass der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen muss, falls er den auf diesem Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitgeberdirektionsrechtes auf einen anderen freien Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann.[vgl. auch Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010
Rn 945]

Bei der Formulierung „Schließung des Archivs" bleiben zumindest ernsthafte Zweifel, ob es nicht einen anderen freien Arbeitsplatz in einem der von Ihnen aufgezählten Archive für den Arbeitnehmer gibt. Denn es ist nicht dargelegt, dass ALLE Archive geschlossen werden.

Somit kann die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage oder Feststellungsklage (wenn das KSchG nicht anwendbar ist) angegriffen werden mit der Begründung:

Eine ordentliche Beendigungskündigung (ich unterstelle es handelt sich um eine solche) ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, da evtl. die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu beschäftigen.

Das Gericht würde dann auch prüfen, ob es keine anderen freien Arbeitsplätze gibt, auf denen der Arbeitnehmer auf denen er die zu kündigenden Arbeitnehmer zu geänderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen werden kann.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2011 | 19:13

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank für ihre eindeutigen Ausführungen.

Gern möchte ich mit folgender Nachfrage noch die bestehende Option nutzen:
Ich bin die einzige Person, die für die Archive verantworlich ist.
Verstehe ich Ihre Auführungen richtig, dass das es in Kündigugsschreiben halten muss:

Schließung der Archive (Plural) UND NICHT Schließung des Archivs (Singular)

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2011 | 11:27

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
am 06.09.2011 gestellte Frage
159686 mit dem Betreff

„Formulierung einer Kündigung"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht |.

ERGÄNZE ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Vom Prinzip her haben Sie Recht:
Genauer wäre die Abgabe „Schließung der Archive"

Allerdings ist zu beachten, dass es vom Grundsatz her bei einer Kündigung der Angabe des Grundes in der Kündigungserklärung gar nicht bedarf (von bestimmten Tarifverträgen und Ausbildunsgsverhältnissen etc. abgesehen,) Es kommt also nicht allein auf die Formulierung in der Kündigung an. FAKTISCH muß wirklich eine Situation vorliegen dergestalt, dass Sie als einziger Arbeitnehmer auf keinem anderen Arbeitsplatz mehr beschäftigt werden können,
oder
dass er (der Arbeitgeber) keinen leidensgerechten Arbeitsplatz freimachen kann, um Sie im Rahmen des Arbeitgeberdirektionsrechtes auf den dadurch frei gemachten anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann.

Der Arbeitgeber ist in der Darlegungs- und Beweispflicht für die Tatsache, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

Wenn der Arbeitnehmer dann bestreitet, dass dem so ist, muss der Arbeitgeber nach der Recht-sprechung des Bundesar¬beitsgerichts ( Entscheidung vom 07.12.1978, Az.: 2 AZR 150/77) im Einzelnen darlegen, ob der Arbeitsanfall und der Bedarf von Arbeitskräften sich verringert hat, und wie sich die betriebliche Veränderung auf den Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt.

Auf ihren Fall bezogen:
Ob der Bedarf von Arbeitskräften sich bezogen auf das gesamte Archive, also alle Archive, verringert hat, und wie sich die betriebliche Veränderung auf den Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (nämlich, dass nunmehr der Arbeitnehmer dort nicht mehr beschäftigt werden kann (vgl. BAG in DB 1979, 650-652). Der Ar¬beit¬ge¬ber hat alle Tatsachen darzulegen zu be¬wei¬sen, die den Kündigungsgrund aus¬fül¬len (vgl. Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht, 4. Auf¬la¬ge 2007, § 92 Rdn. 23).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 08.09.2011 | 09:17

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