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Formulierung einer Bewerberabsage

01.08.2013 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Bewerbungsabsage durch eine Standardformulierung und Auswirkungen dieser Absage für eine mögliche Diskriminierungsklage nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Hallo,

ich benötige 2 am besten 3 aktuelle Bewerber-freundliche lokale Urteile aus München oder höhrerrangig zu einer Absage, die sinngemäß den Spruch "Bitte sehen Sie dies nicht als Wertung Ihrer Qualifikationen oder Fähigkeiten." beinhaltet.

.pdf etc. bitte an

Danke!

-- Einsatz geändert am 02.08.2013 20:41:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"benötige 2 am besten 3 aktuelle Bewerber-freundliche lokale Urteile aus München oder höhrerrangig zu einer Absage, die sinngemäß den Spruch "Bitte sehen Sie dies nicht als Wertung Ihrer Qualifikationen oder Fähigkeiten." beinhaltet."




Vermutlich wollen sie darauf hinaus, die erhaltene Absage nach Maßgabe des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gerichtlich überprüfen zu lassen und suchen dafür vergleichbare Urteile.

Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität grundsätzlich vor Gericht angreifbar.

Dies muss nach § 15 IV AGG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden, wenn keine anderweitige tarifliche Regelung besteht.


Allerdings enthält Ihre Absage vordergründig keinen in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgrund soweit Sie hier lediglich auf die genannte Floskel abstellen. Man kann zwar spitzfindig argumentieren, wenn die Absage ohne Wertung Ihrer Qualifikationen oder Fähigkeiten erfolgt sei, müsse man auf andere Gründe - möglicherweise in § 1 AGG Genannten - abgestellt haben.


Jedoch steht eine solche Argumentation aus folgenden Gründen auf sehr dünnem Eis:


-) die genannte Formulierung ist eine Standardformulierung, welche eine Bewerbungsabsage "nett verpacken" möchte ohne sich überhaupt nach dem AGG angreifbar zu machen.

-) Sie tragen nach § 22 AGG die Beweislast für diejenigen Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen. Dazu müssten Sie Tatsachen vortragen, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung nach den AGG ergibt.

-) in einem Bewerbungsverfahren besteht ein weites - für Dritte kaum nachprüfbares - Ermessen hinsichtlich der Bewerberauswahl.

-) Bewerbungsabsagen müssen grundsätzlich nicht begründet werden.


Daher sind die Erfolgsaussichten einer Klage im konkreten Fall eher als schlecht zu bewerten. Was dann auch dazu führt, dass kaum ein Bewerber ohne weitere handfeste Indizien das Kostenrisiko einer solchen Klage auf sich nehmen möchte.



Aus diesen Gründen gibt es wohl auch keine mir vorliegenden Urteile aus dem Münchener Raum in denen zugunsten eines Bewerbers allein aufgrund der von Ihnen genannten Floskel entschieden worden ist.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2013 | 22:32

Sehr geehrter Herr Fork,

hier liegt scheinbar ein Mißverständnis vor. Ich wollte keine Beratung von Ihnen - Ihre Erläuterungen sind mir alle bekannt.

Die gestellte Aufgabe jedoch wurde von Ihnen nicht erfüllt. Wenn Sie keine Referenz-Urteile haben, waraum haben Sie dann auf die Frage geantwortet? Sorry, ich bin nicht bereit dafür 50,- Euro zahlen.

Ich weiß nicht, wie das hier funktioniert. Bitte geben Sie die Frage wieder frei, das anderen noch eine Chance haben, die gesellte Aufgabe zu erfüllen! Oder muß ich die Frage neu einstellen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2013 | 22:37

Nachfrage 1:
"Wenn Sie keine Referenz-Urteile haben, waraum haben Sie dann auf die Frage geantwortet?"


Weil Sie offenbar irrig davon ausgehen, dass es derartige Urteile gibt.

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2013 | 09:57

In dem Satz

"Dies muss nach § 15 IV AGG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden"


fehlt das Wort "nach". er lautet vollständig:

Dies muss nach § 15 IV AGG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden.

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