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Formulierung des Ausgleichs bei Schenkung


| 14.03.2006 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Wo muß in einer Schenkungsurkunde der Wunsch nach einem Ausgleich für eine spätere Erbschaft stehen? Muß er in der Schenkungsurkunde vermerkt sein oder kann der Wunsch auch später von der schenkenden Person auf einem Blatt Papier formuliert werden? Muß dieser spätere Wunsch von einem Zeugen / Notar beglaubigt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, bedarf es für die Wirksamkeit eines Schenkungsversprechens der Form der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB), wobei der Mangel der Form gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch den Vollzug der Schenkung „geheilt“ wird.

Ich verstehe Sie so, dass hier mit der Übertragung eines Gegenstands (Grundstück?) eine vorweggenommene Erbfolge vorgenommen werden soll, in dessen Rahmen der Beschenkte insoweit möglicherweise auf sein Erbrecht verzichtet oder aber anderen Beschränkungen oder Belastungen ausgesetzt wird.

Da solche Gegenleistungen als entgeltlich angesehen werden, handelt es sich hier um eine sogenannte „gemischte Schenkung“.

In diesem Fall bedarf auch die Erklärung des Erblassers über den entgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts der notariellen Form, außer wenn der entgeltliche Teil rechtlich von der Schenkung nach § 119 BGB abtrennbar ist (Palandt BGB § 516 Rn.15).

Ob die Erklärung über den Ausgleich für die spätere Erbschaft auf dem selben Schriftstück wie die Schenkung verfasst ist, spielt dabei keine Rolle.

Eine Heilung des Formmangels nach § 518 Abs. 2 BGB bleibt dabei gleichfalls möglich. Auch im Fall eines bedingten oder befristeten Vollzugs ist es ausreichend, wenn der Schenker die Leistung freiwillig bewirkt hat (Bundesgerichtshof BGH NJW 1970, 941).

Allerdings kann der Schenker nach vollzogener Schenkung über den Gegenstand keine Verfügung mehr treffen und deshalb die Schenkung im Nachhinein nicht von einer Gegenleistung oder der Erfüllung einer Auflage abhängig machen.
In diesem Fall wäre er darauf beschränkt, mit dem Beschenkten einen Erbvertrag abschließen oder ihn zu enterben.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2006 | 14:48

Entschuldigung, aber ich meinte die Frage gar nicht so komplex, wie sie beantwortet wurde. Ich wollte nur wissen, 1. wo der Notar einen möglicherweise vorhandenen Wunsch nach Erbausgleich physisch in die Schenkungsurkunde schreiben muß oder ob es auf einem separaten Schreiben möglich ist und 2. ob der Schenkende später nach vollzogener Schenkung den bereits niedergeschriebenen Wunsch nach einem Ausgleich ändern oder vielleicht erst jetzt erstmalig festlegen kann und durch wen beglaubigt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 16:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es kommt darauf an, wie der „Wunsch nach Erbausgleich“ konkret aussieht. Wenn der Erblasser und Schenker seine Schenkung von einer Gegenleistung oder von einem (Erb-)Verzicht abhängig machen will, so kann er dies nur im Rahmen des Schenkensversprechens verfügen. Dies bedarf der Form notarieller Beurkundung (soweit nicht der Formmangel durch den Vollzug der Schenkung, bzw. bei Grundstücken durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch geheilt wird).
Die Vereinbarung einer Gegenleistung könnte zwar physisch auch auf einer anderen Urkunde niedergelegt werden, üblich ist es aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit, eine einheitliche notarielle Urkunde zu erstellen.
An welcher Stelle des Vertrages ein Erbausgleich verfügt wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist, dass dort klargestellt wird (zumeist am Anfang), dass es sich um eine Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelt. Außerdem muss die Art der Gegenleistung möglichst genau beschrieben sein.

2.
Nach vollzogener Schenkung ist keine einseitige Änderung durch den Schenker möglich, sondern nur noch durch notariell beurkundeten Vertrag mit dem Beschenkten oder aber durch letztwillige Verfügung, die auch in handschriftlicher Form erfolgen kann (ohne Notar) und etwaige frühere entgegenstehende letztwillige Verfügungen außer Kraft setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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