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Formulierung Sachmängelhaftung Ausschluss KFZ

| 06.12.2014 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
mein Sohn hat sich als Privatperson von einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. In der Rechnung auf die der Kaufvertrag bezogen ist findet sich ein Hinweis der wie folgt lautet:

"Nur als Bastlerfahrzeug zur Ersatzteilgewinnung verkauft. Fahrleistung max 50 km zur Verbringung. Bei Wiederzulassung kann hinsichtlich der Nutzungseignung keine Sachmängelzusicherung gegeben werden.
Der Käufer hat das Fzg. besichtigt und Probe gefahren.
Mit dem o.g. Hinweis erklärt sich der Käufer ausdrücklich einverstanden!"

Nun war ich immer der Meinung daß der Händler gegenüber Verbrauchern keinen Ausschluß der Sachmängelhaftung geltend machen kann. Hat sich hier etwas geändert, oder verliert der Käufer durch diesen Hinweis seinen Haftungsanspruch?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit der Formulierung kann ein Händler gegenüber einer Privatperson die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen.

Nun kommt das ABER:

Mit dieser Formulierung wird der Kaufgegenstand entsprechend beschrieben. Und damit kann man natürlich die Gewährleistung einschränken.

Wenn es also - auch entsprechend preislich - als Bastlerfahrzeug verkauft wird, wird man auch nur entsprechend eingeschränkt die Gewährleistung geltend machen können (z.B. Papiere stimmen nicht). Das folgt aus § 442 BGB.

Aber dabei reicht es nicht aus, so etwas nur im Kaufvertrag zu behaupten. Alle Einzelheiten sind zu berücksichtigen.

Kaufen Sie z.B. einen 10 Jahre alten Golf für 100 €, wird man von einen Bastlerfahrzeug ausgehen.

Zahlen Sie 5.000 €, wird man davon ausgehen, dass "Bastlerfahrzeug" nur vorgeschoben ist und der Gewährleistungsausschluss wäre dann hinfällig.

Sie sollten daher Vertrag und alle Einzelheiten von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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