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Formulierung Mietdauer bei einem Zeitmietvertrag

| 01.01.2009 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
meine Frau und ich (Vermieter) möchten für unsere Eigentumswohnung einen Wohnraum-Mietvertrag mit folgender Formulierung für die Mietdauer (Zeitmietvertrag) mit einer Einzelperson als Mieterin abschließen:

"§ 6 Mietdauer

(1) Das Mietverhältnis wird für folgenden Zeitraum geschlossen: 1.2.2009 bis 1.2.2014.

(2) Die zeitliche Befristung des Vertrages beruht auf folgendem Grund:

Selbstnutzung der Mieträume nach Zeitablauf durch die Vermieter.

Im Einzelnen:

• Die Vermieter wollen die Wohnung selbst nutzen. Sie haben diese Wohnung gekauft, um nach Ablauf einer bestimmten Zeit selbst einzuziehen. Dies wird voraussichtlich in 5 Jahren der Fall sein.

• Das Reihenhaus, in welchem die Vermieter heute wohnen, werden Sie aufgrund der Größe nicht mehr benötigen. Den vorhandenen arbeits- und pflegeintensiven Garten werden sie nicht mehr bewirtschaften wollen.

• Die Vermieter befinden sich sehr oft längere Zeit auf Reisen. Die Sicherung und Betreuung einer Wohnung lässt sich gegenüber einem Reihenhaus besser in Einklang bringen.

• Die finanzielle Belastung des Reihenhauses ist dem Vermieter, der dann von seiner Rente den Lebensunterhalt bestreiten muss, im Vergleich zu der selbstgenutzten Eigentumswohnung zu hoch.

(3) Wenn die obigen Gründe für die Befristung erst später eintreten, wird der Vermieter mit dem Mieter rechtzeitig eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum vereinbaren.

(4) Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen."

Ich bitte um Prüfung, ob diese Formulierung, insbesondere die Begründung für den Zeitmietvertrag, aus rechtlicher Sicht ok und ausreichend ist. Ich bitte gegebenenfalls um Korrekturvorschläge.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

R.C.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Gem. § 575 Abs. 1 Satz Ziffer 1 BGB kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume der Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes nutzen kann und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsabschluss schriftlich mitteilt.

Erforderlich ist nach der Rechtsprechung eine schriftliche Mitteilung bei oder mit Vertragsabschluss, die einen konkreten Lebenssachverhalt darstellt, der eine Unterscheidung von anderen Interessen und eine spätere Überprüfung ermöglicht. Eine reine Wiederholung des Gesetzeswortlautes oder eine reine Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung reicht dabei nicht aus.

Da Sie für mich durchaus nachvollziehbare und überprüfbare Gründen für den geplanten Eigenbedarf nennen (Größe der Wohnung, arbeits- und pflegeintensiver Garten, Sicherung und Betreuung, finanzielle Belastung), halte ich die von Ihnen gewählte Formulierung für ausreichend an.

Abschließend weise ich Sie auf § 575 Abs. 2 und Abs. 3 BGB hin. Nach dieser Regelung kann der Mieter zum einen frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung Auskunft darüber verlangen kann, ob der Befristungsgrund noch besteht. Zum anderen kann er bei entfallen des Befristungsgrundes eine Verlängerung auf unbefristete Verlängerung verlangen. Vergleichbares gilt bei einer zeitlichen Verzögerung. Die Beweislast für das Vorliegen der Befristungsgründe trifft dabei vollumfänglich den Vermieter.

Aufgrund dieser Punkte würde ich den von Ihnen gewählten Abs. 3 wie folgt ändern:

(3) Wenn die obigen Gründe für die Befristung erst später eintreten, wird der Vermieter mit dem Mieter rechtzeitig eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum vereinbaren. Sollte der Befristungsgrund auf Dauer entfallen, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Dauer verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Bewertung des Fragestellers 04.01.2009 | 18:38

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