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Formulierung Gewährleistungsausschluss


| 12.12.2007 04:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte/r Frau/Herr RA,

ich möchte um die Formulierung eines wirksamen, möglichst kurzen Gewährleistungsausschlusses beim privaten Verkauf gebrauchter Waren bitten, da hinsichtlich des Urteils des BGH (Urt.v. 15.11.2006 - VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674) offensichtlich "einfache" Ausschlüsse nicht mehr wirksam sind.

Falls ihnen der angebotene Betrag zu niedrig erscheint, bitte ich um kurze Nachricht. Danke.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf Grund der von Ihnen zitierten aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az: VIII ZR 3/06) muss man momentan leider davon ausgehen, dass die meisten bislang verwendeten Gewährleistungsausschlüsse aufgrund dieses Urteils unwirksam sind, sofern es sich um formularmäßig verwendete Klauseln (AGB) handelt.

Die Folge hiervon ist, dass mangels wirksamer Vereinbarung die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gelten würde.

Nach Ansicht des BGH ist die häufig verwendete Klausel: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“ als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB verstößt. Nach diesen Vorschriften kann bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden. Sonstige Schäden unterliegen ebenfalls einem zulässigen Ausschluss, ausgenommen bei einfacher Fahrlässigkeit.

Der BGH gibt dabei in seinem Urteil bereits vor, wie eine wirksame Klausel zu formulieren wäre:

"Um zu einem inhaltlich zulässigen Klauselinhalt zu gelangen, müsste die Klausel um eine Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadensersatzansprüche ergänzt werden."

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen in einem öffentlichen Forum kein Anwalt einen zulässigen Gewährleistungsausschluss in Anlehnung an die aktuelle BGH-Rechtsprechung formulieren wird.

Ich habe Ihnen deshalb eine entsprechende Klausel an die von Ihnen angegebene e-Mail-Adresse geschickt.

Für Rückfragen oder stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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