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Formulierung Brief an Insolvenzverwalter

25.09.2019 18:26 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich benötige Unterstützung bei der Formulierung eines Angebots gegenüber einem Insolvenzverwalters.

Ich muss ein Schreiben verfassen zur Regulierung und zügigen Beendigung des Insolvenzverfahrens. Hier betrifft es die Geschäftsführerhaftung und alleweiteren Strafrechtlichen uns Steuerrechtlichen Punkte die mit dem Insolvenzverfahren zusammen hängen und hängen könnten.
Mündlich haben wir vereinbart das ich ein Schreiben wie folgt unterbreiten soll:

Sehr geehrter Herr Mr. X,

ich habe Ihr Schreiben erhalten mit Ihrem Angebot, Ihnen ein Angebot zu unterbreiten, und möchte Ihnen anbieten das Insolvenzverfahren u.A. die Geschäftsführerhaftung und alle möglichen anhängen Strafrechtlichen und Steuerrechtlichen Punkten mit einem Betrag Summe x zu erledigen. Durch die GmbH Insolvenz bin ich auch mittlerweile in Privater Schieflage geraten und versuche hier bereits die Privatinsolvenz zu verhindern. Es würde mir durch einen Privaten Familiären Kreditgeber bei positiver Zusage, der oben genannte Betrag zur Verfügung gestellt. Der Kredit wird mir nur bei einer Positiver Zusage unter Ausschluss aller Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrechtlichen Punkte zur Verfügung gestellt.
Ich habe Ihnen die Vermögensauskunft beigefügt, in der klar ersichtlich ist das ich bereits Privat auch in Schieflage geraten bin.

Ich freue mich auf Ihre positive Antwort und möchte hier nochmal auf meine Persönliche Finanziell angespannte Lage hinweisen.

mfg

Hier benötige ich das ganze bitte einmal in fehlerfreies Juristendeutsch übersetzt mit bedacht das alles Strafrechtlichen und Steuerrechtlichen ausgeschlossen werden bei Zahlung der Summe X.
25.09.2019 | 21:43

Antwort

von


(24)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie als GmbH-Geschäftsführer von Seiten des Insolvenzverwalters vermutlich nach § 64 GmbHG für Gelder in Anspruch genommen werden sollen, die Sie der GmbH erstatten sollen. Eine Formulierung ist hier grundsätzlich nicht das Problem sondern der Umstand dass Sie hier von dem Insolvenzverwalter eine Freistellung von steuerlichen und strafrechtlichen Sachverhalten erwarten. Diese kann Ihnen der Insolvenzverwalter aber nicht erteilen.

Gemäß § 34 i.V.m. § 69 AO haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen für Steuerschulden der GmbH. Wie hoch diese sind und ob Sie dafür in Anspruch genommen entscheidet aber im Zweifel das Finanzamt und nicht der Verwalter.

Über eventuelle strafrechtliche Fragen kann der Verwalter auch nicht entscheiden. Selbst wenn er Ihnen wohlgesonnen ist oder ihn eventuelle mögliche Straftatbestände nicht interessieren landet sein Bericht irgendwann beim Insolvenzgericht und dieses kann dann immer noch bei bestehenden Anfangsverdachten die Staatsanwaltschaft informieren.

Bezüglich der oben genannten Ansprüche über die der Insolvenzverwalter entscheiden darf empfehle ich Ihnen folgende Formulierung:

"Sehr geehrter Herr IV,

ich schlage folgenden Vergleich vor:

Zur Abgeltung der Ansprüche der XY GmbH gegen den ehemaligen Geschäftsführer AB wird ein Betrag von XX.XXX,XX € gezahlt. Mit dieser Zahlung sind alle gegenseitigen Ansprüche und allle möglichen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüche, auch wenn diese noch unbekannt sind, erledigt."

Woher das Geld kommt ist egal, ich halte es sogar für besser, dass in einer Formulierung nicht zu erwähnen. Mündlich haben Sie es offenbar schon mitgeteilt so dass der Insolvenzverwalter Ihnen bei der Summe hoffentlich entgegengekommen ist.

Sie könnten noch folgendes ergänzen, aber dies wird dann rechtlich entweder keine Wirkung haben oder von vornherein durch den Verwalter beanstandet werden:

"Der Vergleich beinhaltet auch alle steuerrechtlichen Ansprüche der XY GmbH. Weiterhin wird festgestellt, dass bei den Handlungen des Geschäftsführer AB kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar ist."

Sollten aus Ihrer Sicht die Formulierungen deswegen nötig sein, weil tatsächlich schon strafrechtliche oder steuerrechtliche Aspekte zur Sprache gekommen sind kann ich Ihnen nur empfehlen vielleicht doch noch einen örtlichen Anwalt aufzusuchen. Falls Sie sich einfach nur so Sorgen machen können Sie es aber erstmal bei der obigen Formulierung belassen und die Reaktion des Verwalters abwarten.

Ich wünschen Ihnen für die Zukunft Alles Gute, bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2019 | 11:04

Guten Morgen Herr Fricke,

die Geschäftsführerhaftung wurde durch den Insolvenzverwalter in den Raum geworfen. Es bestehen keine Schulden bei Sozialversicherungen und der Antrag wurden Fristgerecht und Pünktlich gestellt.
Es wurde kein Geld veruntreut, die Stammeinlage wurde Komplett eingezahlt und sonst auch stehen keine Strafrechtlichen Punkte im Raum. Lediglich muss durch den Verwalter die Restforderungen der offenen Posten ausgebucht werden und dadurch entsteht auch noch ein Steuer Guthaben.

Durch dieses Angebot meiner Seite handelt es sich lediglich um einen Zug das ganze schnell und unkompliziert durch eine Einmalzahlung zu beenden um Rechtsanwaltskosten zu sparen und um mich neuen Dingen zu widmen.

Wie bereits beschrieben gab es eine Mündliche Absprache mit dem Verwalter der mir diesen Schritt diktiert hat, und erwähnt hat das er dann kurzfristig nach positiver Gläubigerversammlung zum Abschluss bringt.
Er sieht es auch das keine Strafrechtliche Angriffsfläche vorhanden ist, aber durch die Gläubiger gezwungen ist das best möglichste Ergebnis zu erzielen. Er ist sich auch bewusst das ich keine Finanziellen Mittel zur Verfügung habe und auch Privat nichts zu holen ist außer ein Haus das mir und meiner Frau gehört und das noch zum vollen Immobilien Preis voll Finanziert ist und selbst hier nur ein Negatives Ergebnis entstehen kann.
Somit würde er sich den Rechtsstreit und die damit verbundenen kosten sparen mit meinem Angebot. Und dabei möchte ich keinen Rechtlich Negative Position wegen einer fehlerhaften Formulierung beziehen.
Wenn ich die von Ihnen genannten Zeilen übernehme hoffe ich das ich alle Eventualitäten aus der Welt zu schaffen, sollte Ihnen auf Grund dieser Frage noch etwas auffallen oder zu Ergänzen sein würde ich mich darüber freuen.
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2019 | 11:38

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer weiteren Schilderung kann man davon ausgehen dass die Sache dann damit Ihre Erledigung finden wird. Der Gläubigerausschuss wird in der Regel dem Vorschlag des Verwalters folgen. Ihre erst Anfrage hat sich leider etwas pessimisitischer gelesen, als die Sachlage tatsächlich zu sein scheint. Wenn keine Forderungen durch Sozialversicherungsträger bestehen und es ein Steuerguthaben gibt können Sie auch entspannt sein, da dies meist die Gläubiger sind die die Geschäftsführerhaftung erfolgreich geltend machen. Bei allen anderen liegt die Hürde deutlich höher und im Normalfall folgen diese den Empfehlungen des Verwalters.

Viel Glück bei neuen Vorhaben,
Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(24)

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65201 Wiesbaden
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