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Formulierung Betriebskostenpauschale Gewerbe Mietvertrag

29.04.2018 13:47 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich möchte auf "kurze" Zeit (ca. 1-3 Jahre) einen Teilbereich einer Halle vermieten.
Es handelt sich hierbei dann praktisch um Gewerbemietrecht.

Um mir den Abrechnungsaufwand zu erleichtern möchte ich gerne eine Betriebskostenpauschale vereinbaren.
(Die Betriebskosten umfassen Strom, Wasser, Anteil Grundsteuer, Anteil Gebäudeversicherung, Wartung Feuerlöscher, UVV/TÜV von installierten Gegenständen)

Für "Wohraum" wird man relativ schnell fündig im Netz und kann § 556 Abs. 2 BGB ja für eine Betriebskostenpauschale anwenden und § 560 BGB für die Anpassung der Betriebskostenpauschale.

Für Gewerberäume werde ich allerdings nicht fündig.
Leider werden auch bei erhältlichen Musterverträgen die Betriebskosten immer jährlich abgerechnet.

Meine Frage:
Wie muss die Formulierung im Vertrag lauten, dass ich monatlich 20€ für die oben genannten Betriebskosten in Rechnung stellen kann? Wie muss eine weitere Formulierung lauten das die Pauschale auch angepasst werden kann.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchende,

Sie sind bei der Formulierung in einem Gewerbemietvertrag frei.

Eine Formulierung könnte - ohne Kenntnis des restlichen Vertrages und der genauen Umstände - beispielsweise so lauten:

"Die Mieter zahlt für folgende Betriebs- und Nebenkosten ... eine monatliche Pauschale in Höhe von 20 € [zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer]."

"Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist der Vermieter berechtigt, durch Erklärung in Textform eine entsprechende Erhöhung auf den Mieter umzulegen."

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass Sie bei einer Anpassung auch begründen müssen, dass es eine Erhöhung gegeben hat.
Wenn Sie nicht rechnen wollen, nehmen Sie gleich eine etwas höhere Pauchale ansetzen.

Zudem ist davon abzuraten, einen Mietvertrag selbst zusammenzu"stückeln".

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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