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Formulierung


21.07.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag steht die Formulierung:

Im ersten Monat nach Eintritt erhält der Mitarbeiter keine zusätzliche Prämie. Im 2. und 3. Monat nach Eintritt, erhält der Mitarbeiter eine Garantieprämie von 500,00 Euro (brutto).

Eingetreten bin ich am 25.6.07. Nach meinem Verständnis, gilt der Monat Juni somit als erster Monat, da nicht die Formulierung gewählt wurde, in den ersten vier Wochen nach Eintritt erhält der Mitarbeiter eine Garantieprämie.

Sehe ich das richtig oder ist dies Auslegungssache? Mich interessiert nur, ob schon ab Juli der Anspruch auf volle Garantieprämie (500 Euro)gemäß der gewählten Formulierung im Arbeitsvertrag besteht.

Es wäre nett mir dies eventuell mit Rechtsgrundlage zu beantworten. Danke!
21.07.2007 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es ist in der Tat fraglich, wann die erste Garantieprämie fällig wird bzw. wurde.

Die zitierte Vertragsklausel läßt diesbezüglich Spielraum offen.

Sollte der Arbeitgeber nach seiner Lesart des Arbeitsvertrages die Prämie erst ab August bezahlen ( wollen ), so könnten Sie wie folgt argumentieren:

Zusatzvergütungen haben ihre Rechtsgrundlage meist in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag selbst.

In Ihrem liegt eine Regelungslücke vor, da über den Punkt der Fälligkeit der ersten Prämie keine eindeutige Vereinbarung getroffen wurde.

Daher muß im Wege der sogenannten
" ergänzenden Vertragsauslegung " ( §§ 133, 157 BGB )
der Wille der Vertragsparteien ermittelt werden.

Ein zur Entscheidung angerufenes Gericht könnte also nicht willkürlich bestimmen, ab wann die Prämie zu zahlen ist. Dieses würde sich vielmehr an einem zwischenzeitlich weitgehend allgemein anerkannten Kanon von Auslegungsgrundsätzen orientieren.

Hierbei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann die im Vertrag gewählte Formulierung sowohl für die Fälligkeit der Prämie im Juli als auch im August sprechen.

Wichtig sind daher vor allem die gesamten Begleitumstände des Vertragsschlusses:

Prämienlohnarbeit wird oft auf sachbezogenen und zählbaren Messgrößen aufgebaut.

Dies spricht zwar auf den ersten Blick gegen eine Zahlung der ersten Prämie bereits im Juli, da nach wenigen Tagen noch keine verlässlichen Bezugsgrößen bestehen.

Allerdings sollte eine " Garantie " - prämie vereinbart werden, sodaß Sie mit guten Gründen vertreten können, daß die erste Prämie im Juli fällig wurde. Diese Auslegung dürfte auch der Interessenslage der Parteien entsprechen, zumal mit der Prämienzahlung i.d.R. eine Bindung des Arbeitnehmers bezweckt werden soll.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 17:26

Sehr geehrter Herr Kohberger,

ich arbeite als AD-Mitarbeiter. Es heißt weiter: Die Garantieprämie entfällt im 2. und 3. Monat, wenn der Mitarbeiter bereits durch erbrachte Eigenleistung die Garantiesumme von 500,00 Euro überschreitet.

Wenn Sie es strittig finden oder es Auslegungssache ist, müsste zumindest die Prämie dann aber anteilig, auf den Monat Juli gerechnet, ausbezahlt werden. Ein Monat sind 4 Wochen und nicht mehr. Mich interessiert nur die Aussicht auf Erfolg im Falle einer möglichen Klage. Ist Juni oder Juli der erste Monat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 18:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie tragen im Rahmen der Nachfragefunktion einen neuen Sachverhalt vor, indem Sie nun angeben, daß die 500,00 €uro

" Garantieprämie "

bei erbrachter Eigenleistung des Mitarbeiters entfallen sollen.

Ausweislich der AGB dieses Forums soll i.d.R. allenfalls eine Verständnisfrage zu der ursprünglichen Fragestellung beantwortet werden. Ich bitte Sie dies bei künftigen Fragen zu beachten und daher künftig den Sachverhalt so vollständig wie möglich zu beschreiben. Dies würde nämlich den bearbeitenden Rechtsanwälten eine menge unnötige Arbeit ersparen.

Im Übrigen antworte ich auf Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie geben nun auch noch an, daß Sie "nur" an der Beurteilung zu den Erfolgsaussichten einer Klage interessiert sind. Ich schließe daraus, daß Gespräche mit dem Arbeitgeber bereits gescheitert sind. Auch dies haben Sie ursprünglich nicht angegeben.

Alles in allem sollten Sie daher dringend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung des gesamten Vertages beauftragen. Eine verbindliche oder gar abschließende Beurteilung zu dem von Ihnen nun neu aufgeworfenen Frage(n)komplexes ist ohne Vertragseinsicht einfach nicht möglich.

Hinsichtlich der von Ihnen offensichtlich angestrebten Klage vor einem Arbeitsgericht weise ich noch auf folgende prozeßrechtliche Besonderheit hin:

Egal wie ein Prozeß vor dem Arbeitsgericht "ausgeht", muß jede Partei die EIGENEN Rechtsanwaltskosten tragen. Ich wünsche Ihnen beruflich weiterhin alles gute und hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt








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