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Formloser Verzicht auf Erbanspruch (Pflichtteil) rechtswirksam?

| 02.09.2010 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

meine Eltern forderten mich im Jahr 2001 dazu auf, die folgende schriftliche Erklärung abzugeben:

"Erklärung
Mir (Name) ist bekannt, dass meine Eltern (Namen) sich im Falle des Todes eines Ehepartners als alleinberechtigte Vorerben eingesetzt und dies testamentarisch verfügt haben. Ich erkenne diese testamentarische Regelung an und erkläre hiermit, dass ich im Falle des Todes eines Elternteils keine Erbansprüche geltend mache. (Ort, Datum, Unterschrift)"

Einige Anmerkungen dazu:

-Diese Erklärung wurde von mir formlos, "am Küchentisch" abgefasst. Meine Eltern haben sie dann beim Notar zu ihrem dort verwahrten Testament gegeben. Ich war nie selbst beim Notar.

-Ich war damals irrtümlich der Auffassung, diese Erklärung gelte nur im Hinblick auf das damalige Testament meiner Eltern, von dem ich wusste, dass ich im Falle des Todes des zweiten Elternteils als alleiniger Schlusserbe eingesetzt war. Auch meine Eltern betonten, dass es um eine "Beifügung zu diesem Testament" ginge, was ich im Nachhinein als versuchte Irreführung sehe.

-Ich war damals Student und noch von Unterhaltszahlungen meiner Eltern abhängig.

-irgendeine finanzielle oder sonstige Gegenleistung habe ich für diesen erklärten Verzicht im Gegenzug nicht erhalten.

Im Jahre 2009 verfassten meine Eltern ein neues Testament, in dem sie mich komplett enterbten. Sie fügten meine o.g. Erklärung von 2001 diesem Testament wieder bei. Im Text ihres Testaments findet sich auch die Formulierung, ich hätte ja "bereits auf Pflichtteilsansprüche verzichtet."

Im Januar 2010 verstarb nun meine Mutter, ich erhielt erst im Juni 2010 Kenntnis von der Testamentseröffnung.

Nun meine Fragen:

-Ist meine Erklärung von 2001 rechtswirksam? Kann ich den Pflichtteil jetzt einfordern oder nicht?

-Oder ist diese Erklärung evtl nichtig, weil sie nicht notariell beurkundet wurde (§2348BGB) ?

-Oder ist die Erklärung sogar sittenwidrig, weil sie ohne Gegenleistung erfolgte? (Dies wird in einigen Forenbeiträgen behauptet, erscheint mir aber nicht einleuchtend).

-Kann ich meinen Pflichtteil "einfach so" einfordern, oder muss ich zunächst irgendwie gegen die Existenz meiner "Erklärung" von 2001 vorgehen?

mfg

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Materiellrechtlich müssen Sie zunächst zwischen dem Erbverzichtsvertrag gem. §§ 2346 ff. BGB und dem er Pflichtteilsverzicht unterscheiden. Ein Erbverzichtsvertrag ist nur dann relevant, soweit eine Erbenstellung überhaupt in Betracht kommt. Ihre Erbenstellung wurde jedoch - laut Sachverhaltsangaben Ihrerseits - durch das zweite Testament ausgeschlossen, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und Sie enterbt haben. Ist ein Berechtigter von der Erbfolge aufgrund testamentarischer Verfügung ausgeschlossen, wie vorliegend, so stehen diesem allenfalls Pflichtteils-und/oder Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2303 ff. zu. Zwar enthält die von Ihnen abgegebene Erklärung den Wortlaut, dass Sie im Falle des Todes eines Elternteils keine Erbansprüche geltend machen werden, jedoch kommt eine Erbenstellung von Ihnen, infolge des Umstandes, dass sich beide Elternteile zunächst gegenseitig als Vorerben eingesetzt haben, nicht in Betracht. Fraglich ist, was genau mit der vorliegenden Erklärung ausgeschlossen werden sollte. Diesseits wird davon ausgegangen, dass man in Bezug auf das damalige Testament eine Erklärung abgeben wollte, dass auf Pflichtteilsansprüche nach Versterben eines Ehegatten verzichtet wird, dies mit Blick auf ihre Stellung als Schlusserbe nach Versterben des zweiten Ehegatten. Hierzu hätte es jedoch nicht einer gesonderten Erklärung Ihrerseits bedurft. Vielmehr hätten Ihre Eltern selbst eine sogenannte Pflichtteilsverwirkungsklausel in das aufgesetzte Berliner Testament aufnehmen können. Es wird damit davon ausgegangen, dass man tatsächlich einen vollständigen Pflichtteilsverzicht von Ihnen wollte.

Wie Sie bereits richtig erkennen, bedarf eine Pflichtteilsverzichtserklärung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Nicht ausreichend ist hierbei, soweit eine formlose Erklärung durch den Pflichtteilsberechtigten abgegeben und diese sodann durch die Testierenden dem Notar vorgelegt wird. Nicht erforderlich mag sein, dass beide Parteien gleichzeitig vor einem Notar anwesend sind, jedoch setzt eine wirksam erteilte Pflichtteilsvertichtserklärung voraus, dass Sie selbst eine Erklärung vor dem Notar abgeben. Dies ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Die Erklärung wurde von Ihnen nicht gegenüber einem Notar, sondern lediglich gegenüber den Eltern abgegeben. Eine wirksame notarielle Beurkundung liegt nicht damit nicht vor. Ich gehe davon aus, dass Ihre Eltern auch nicht dazu bevollmächtigt waren, in Ihrem Namen eine solche Pflichtteilsverzichtserklärung gegenüber dem Notar abzugeben. Die vorliegende Pflichtteilsverzichterklärung ist somit mangels Einhaltung der Form nichtig.

Im weiteren könnte man unabhängig von dem Formmangel darüber nachdenken, ob die Geschäftsgrundlage der Erklärung gem. § 313 BGB entfallen ist. Grundlage der von Ihnen abgegebenen Erklärung war ein Testament aus früheren Zeiten. Dieses Testament wurde jedoch durch den Abschluss eines späteren Testaments widerrufen. Soweit das spätere Testament eine andere, abweichende Erklärung zum früheren Testament enthält, so kann davon ausgegangen werden, dass die Geschäftsgrundlage Ihrer Erklärung entfallen ist, soweit Ihrerseits allein auf das frühere Testament abgestellt werden sollte.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wird wohl ausscheiden, da Sie in solch einem Fall nachweisen und beweisen müssten, dass die Eltern bereits im Jahr 2001 die von Ihnen abgegebene Erklärung gefordert haben, obwohl Sie bereits in dem Bewusstsein waren, dass das spätere Testament verfasst werden würde. Ein solcher Beweis ist naturgemäß unmöglich.

Da ein Pflichtteilsverzicht nach dem Gesetze möglich ist, scheidet die Annahme der Sittenwidrigkeit aus. Eine Sittenwidrigkeit liegt auch nicht deshalb vor, da keine Gegenleistung erbracht worden sei. Dies ist für einen Pflichtteilsverzicht nicht Voraussetzung. Dieser kann auch ohne entsprechende Gegenleistung erklärt werden.

Ich weise Sie ausdrücklich daraufhin, dass Sie das zuletzt verfasste Testament seinem Wortlaut nach nochmals überprüfen lassen sollten. Dies insbesondere mit Blick auf die Frage, ob nicht hier eine Pflichtteilsverwirkungsklausel enthalten ist, die zu Ihren Lasten gehen könnte, soweit Sie nunmehr Ihren Pflichtteil geltend machen.

Da mir der Wortlaut des Testaments jedoch nicht bekannt ist, gehe ich davon aus, dass Sie auch im Falle des Versterbens des zweiten Ehegatten enterbt worden sind, Ihnen damit lediglich der Pflichtteil verbleibt. Infolge der mangelnden Form kann der Pflichtteil durch Sie auch geltend gemacht werden. Zudem sollten Sie jedoch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und darauf verweisen, dass die Erklärung aus dem Jahr 2001 lediglich gegenüber den Eltern abgegeben wurde und nicht für die Verwendung vor einem Notar gedacht gewesen war.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, so stehe ich Ihnen selbst verständlich ganze Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 16:17

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