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Formlose Erbausschlagung

| 26.08.2008 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Vor einiger Zeit verstarb meine Oma, die kaum mit dem Rest der Familie Kontakt hatte und wir daher auch nichts von ihr wollen und natürlich auch nichts zahlen wollen. Meine Mutter wurde vom Amtsgericht wegen des Erbes angeschrieben. Sie rief dort an und ihr wurde gesagt, sie solle das Erbe schriftlich ausschlagen. Sie hat das gemacht, aber nur formlos. Meine Mutter ist 78 J alt und kommt mit den Texten von Behörden nicht klar. Als dann ein Schreiben kam, worin sie aufgefordert wurde, die Ausschlagung förmlich vorzunehmen, verstand sie das nicht - sie hatte doch bereits ausgeschlagen - und zeigte mir den Brief leider erst, nachdem die 6-Wochen-Frist abgelaufen war.
Sie hat nur eine Rente - knapp über der HartzIV - Grenze und kann die Entrümpelung und die ganzen offenen Mieten meiner verstorbenen Oma nicht zahlen.
Natürlich jetzt meine Frage - gibt es noch irgendeine Möglichkeit, aus diesen "Erbe" rauszukommen ??

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Die Erbschaft gilt durch Verstreichenlassen der sechswöchigen Frist als angenommen. Die Ausschlagungserklärung kann nur durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Dementsprechend wäre es erforderlich gewesen, einen Notar aufzusuchen, welcher die Ausschlagung öffentlich beglaubigt oder die Ausschlagung beim Nachlassgericht zur Niederschrift zu erklären. Der Hinweis des Nachlassgerichts, dass die Ausschlagung förmlich vorzunehmen sei, war mithin zutreffend. Allerdings wäre es in der Tat sinnvoller gewesen, dies näher zu erläutern.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft (§§ 1954 ff BGB) bzw. die Versäumung der Anfechtungsfrist (§ 1956 BGB) anzufechten. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass auch hier gemäß § 1954 BGB eine sechswöchige Frist einzuhalten ist. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in welchem Ihre Mutter von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
Da Ihre Mutter davon ausging, durch ihre Erklärung alles Erforderliche getan zu haben und im Übrigen das förmliche Schreiben nicht einordnen konnte, könnte sie über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB geirrt haben. Die Formbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung war ihr schlicht unbekannt. Ebenso gehe ich davon aus, dass ihr auch die sechswöchige Ausschlagungsfrist unbekannt war. Sie hat die Frist mithin unbewusst verstreichenlassen. Darüber hinaus war ihr sicherlich unbekannt, dass bereits durch dieses Verstreichenlassen eine Annahme der Erbschaft erfolgt.

Diese Punkte sollten entsprechend vorgetragen werden.
Zu beachten ist weiterhin die bereits erwähnte Frist. Eine schnellstmögliche Handlung ist sicherlich von Nöten, da Ihrer Mutter mittlerweile bekannt ist, dass die Ausschlagung formbedürftig und fristgebunden ist. Unter Umständen wird von Seiten des Nachlassgerichts auch die Übersendung der Aufforderung als Zeitpunkt zugrunde gelegt.

Darüber hinaus bedarf auch diese Erklärung der oben erwähnten Form (§§ 1955, 1945 BGB. Es kommt mithin die öffentlich beglaubigte Form (Errichtung bei einem Notar) oder die Erklärung zur Niederschrift gegenüber dem Nachlassgericht in Betracht. In beiden Fällen sind Gebühren zu entrichten.

Die wirksame Anfechtung bewirkt, dass die Erbschaft ausgeschlagen wird. Dementsprechend treten an die Stelle Ihrer Mutter bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die übrigen Miterben. Bei gesetztlicher Erbfolge die erbberechtigten Abkömmlinge des Ausschlagenden. Dementsprechend werden unter Umständen auch Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2008 | 12:13

Werte Frau Helmerich,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, ich weiß jetzt, daß es einen Ausweg gibt, nur habe auch ich manchmal Pobleme das "Anwalts-Deutsch" zu verstehen.
Meine Mutter soll also die Ernennung zur Erbin anfechten, ja ?
Was ich noch wissen muß - ist das beim Amtsgericht oder beim Nachlassgericht zu tun? Und gibt es da eine Art Vordruck oder MUß sie zum Notar? Wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir uns unverzüglich auf den Weg machen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2008 | 12:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Ihre Mutter sollte die Annahme der Erbschaft sowie den Ablauf der Ausschlagungsfrist anfechten. Ebenso kann aufgenommen werden, dass die Erbschaft aus jedem Berufungsgrunde ausgeschlagen wird.

Diese Erklärung kann Ihre Mutter entweder gegenüber einem Notar oder dem Nachlassgericht abgeben. Sie kann also wählen. Ein Vordruck gibt es nicht.
Der Notar wird die Erklärung entsprechend beglaubigen. Hierfür kann er Gebühren berechnen. Als Gegenstandswert, nach welchem sich die Gebühren richten, wird grundsätzlich der Wert der Vermögensmasse nach Abzug der Verbindlichkeiten zugrunde gelegt. Unter Umständen erteilt man Ihnen bei entsprechender Schilderung des Sachverhaltes eine Auskunft hinsichtlich der Höhe der Kosten.

Ebenso besteht die Möglichkeit, die Erklärung persönlich beim Nachlassgericht zur sog. Niederschrift zu erklären. Als Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht am letzten Wohnsitz der Verstorbenen zuständig. Sollte der Wohnsitz nicht mit dem Wohnsitz Ihrer Mutter identisch sein, besteht unter Umständen jedoch die Möglichkeit, dass das Nachlassgericht am Wohnsitz Ihrer Mutter die Erklärung entsprechend aufnimmt und an das zuständige Gericht weiterleitet. Insbesondere auch aufgrund der Geschäftszeiten würde ich Ihnen auch diesbezüglich empfehlen, vorab telefonisch anzufragen.
Die Erklärung wird sodann von einem Rechtspfleger aufgenommen. Auch hierfür sind Gebühren zu entrichten.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen die bestehenden Unklarheiten beseitigen und wünsche Ihnen für die weiteren Schritte viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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